Die Grünen haben sich bewegt. Wir sind auf einem guten Weg. Aber Sie laufen noch immer in die andere und in die falsche Richtung!
Zunächst einmal stelle ich fest: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Beratung beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch Lernender. § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verstehe ich so, dass man das Recht hat, auf die Ministerin zu erwidern. Das war eben aber keine Erwiderung auf die Ministerin.
(Jörg Bode [FDP]: Das haben Sie falsch verstanden! - Ursula Körtner [CDU]: Völlig falsch verstanden!)
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD entfernt sich inhaltlich am weitesten vom Ursprungsantrag. Über ihn ist daher gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung zunächst abzustimmen. Bei seiner Ablehnung wäre dann über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit abzustimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 16/224 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt worden.
Da der Änderungsantrag abgelehnt worden ist, stimmen wir jetzt über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Wer dem Änderungsantrag dieser Fraktionen in der Drucksache 16/225 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde angenommen. Damit ist nach § 39 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der Drucksache 16/158 abgelehnt.
Erste Beratung: Freie Fahrt auf der Y-Trasse - Landesregierung muss Bereitstellung der Planungskosten gewährleisten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/181
Herr Will von der SPD-Fraktion wird diesen Antrag einbringen. Herr Will, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig Vergabe und Baubeginn beim JadeWeserPort waren. Damit sind erhebliche Verzögerungen und erhebliche Mehrkosten für den Bund und die betroffenen Länder verbunden.
- Ich komme gleich darauf, Herr McAllister. - Im Zusammenhang damit steht unverzichtbar die Ertüchtigung der Hafenhinterlandverkehre. Wir wollen, dass sich bei diesem Bereich nicht das wiederholt, was wir beim JadeWeserPort erlebt haben.
Ein Kernstück dieser Hafenhinterlandanbindung ist die sogenannte Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil niedersächsischer Industrie- und Strukturpolitik.
Sie soll helfen, bestehende Engpässe im Schienen- und Güterverkehr zu beseitigen. Sie unterstützt dabei gleichzeitig das Ziel aus ökologischen Gründen, mehr Menschen und mehr Güter auf der Schiene transportieren zu lassen. Mit ca. 1,8 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten ist die
Die Y-Trasse - bereits 1992 ein vorrangiges Projekt des Bundesverkehrswegeplanes - ist raumordnerisch geprüft. Dringend erforderlich sind der Beginn und die zügige Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, damit diese wichtige Verkehrsanbindung bis 2017 fertiggestellt werden kann.
Wir können aber bis dahin nicht untätig bleiben. Bis zur Fertigstellung der Y-Trasse ist eine Vielzahl von kleineren Ausbau- und Ertüchtigungsmaßnahmen notwendig. Ansonsten droht bereits in den nächsten Jahren ein Verkehrsinfarkt auf der Schiene.
Ich wundere mich, dass sich Herr Althusmann schon erholt hat und wieder da ist. Ich wollte eigentlich fortführen und verzichte auf die Zwischenfrage.
Maßgebliche Verkehrsexperten betonen übereinstimmend, dass unverzüglich vorhandene Strecken saniert, Knoten ausgebaut und damit Engpässe beseitigt werden müssen, damit der wachsende Verkehr auf der Schiene bis dahin überhaupt bewältigt werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was machen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, um diese Ziele zu verwirklichen? - Das Ergebnis der CDU-Pressekonferenz vom 28. Mai kann wie folgt zusammengefasst werden: Die verkündeten Ziele kosten die Landesregierung nicht viel. Angesprochen wurden überwiegend Bundesprojekte. Hier bleiben die Fragen: Wo ist die eigene Leistung der Landesregierung in der Verkehrspolitik bei Landesstraßen, Radwegen oder der Sicherung der Mobilität durch eine bedarfsgerechte Aufstockung der Regionalisierungsmittel? Wo bleibt die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel ab 2010? Wo bleibt die Planungssicherheit für die Regionen des Landes, die Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger? -
Zweimal 15 Millionen Euro für die Jahre 2008 und 2009 reichen an Aufstockung nicht aus, um die gekürzten Regionalisierungsmittel auszugleichen. Bis wir den Wettbewerb 2012/2013 völlig erreicht haben, muss eine sinnvolle Aufstockung der gekürzten Regionalisierungsmittel erfolgen, um die unbestreitbaren Erfolge nicht zu gefährden.
Aber dazu, Herr McAllister, haben Sie nichts gesagt, sondern auf allgemein Bekanntes hingewiesen, das wir im Übrigen gemeinsam in der Drucksache 15/4307 - „Maritime Wirtschaft in Niedersachsen stärken und ausbauen“ - im Dezember 2007 beschlossen haben. Ich zitiere:
„Der Landtag bittet die Landesregierung … sicherzustellen, dass die Hinterlandanbindungen der niedersächsischen Häfen bedarfsgerecht verbessert bzw. ausgebaut werden. Dazu gehören der durchgehende zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven, der Ausbau des Knoten Bremen, die Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg, das dritte Gleis Stelle–Lüneburg sowie der zügige Bau der Küstenautobahnen A 22, A 26 von Stade nach Hamburg und A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.“
Herr McAllister, handeln Sie endlich, und machen Sie nicht nur harmlose Pressekonferenzen! Fordern Sie mit uns gemeinsam die Landesregierung auf, zusammen mit den norddeutschen Küstenländern umgehend in Verhandlungen mit dem Bund und der Deutschen Bahn einzutreten, um die möglichst zeitnahe Freigabe aller notwendigen Planungsmittel zu erreichen! Nur dann kann die Y-Trasse fristgerecht fertiggestellt werden.
Meine Damen und Herren, welche Aktivitäten gab es im Ministerium? - Auf die Anfrage des Kollegen Hagenah im Jahre 2006 - ich darf daran erinnern - haben Sie, Herr Hirche, noch erklären lassen, dass das Land nicht vorhabe, eigene Mittel für die Planung bereitzustellen. Danach war Sendepause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Planungskosten notfalls gemeinsam mit anderen Bundesländern vorfinanziert werden müssen, um das Projekt nicht noch weiter zu verzögern. Sie wissen genauso gut wie ich, dass derzeit nur ca. 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Gesamtprojekt bedarf allerdings Planungsmittel von 50 Millionen Euro. Diese Lücke ist zu schließen. Angesichts der Gesamtinvestitionen von 1,8 Milliarden Euro und des entschlossenen Willens der betroffenen Bundesländer ist das machbar. Als gutes praktisches Beispiel kann hier im Übrigen die Vorfinanzierung der Planung und des Baus der A 31 dienen.
vernachlässigt jedoch nicht nur die eigenen Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten, sondern sie steht auch in krassem Widerspruch zu Aussagen von Mitgliedern des von Ihnen gestützten Kabinetts. Ich zitiere dazu aus der Rotenburger Rundschau vom 14. November 2007 anlässlich einer Diskussion zur Y-Trasse. Zitat:
„Sozialministerin Ross-Luttmann sagte, sie kämpfe auch im Kabinett gegen die Trasse, sei nach außen aber in die Kabinettsdisziplin eingebunden.“