Sie haben zum einen davon gesprochen, uns drohe eine Abstimmungsniederlage. Da kann ich Sie beruhigen. Es werden schon genügend Kolleginnen und Kollegen diesem Antrag zustimmen, sodass die Abstimmung so ausfallen wird wie immer seit 2003 in diesem Haus: Die vernünftigen Lösungen setzen sich durch.
Der zweite Punkt, Herr Aller: Es ist ja verständlich, dass Sie Ihren Änderungsantrag heute hier noch einmal begründen müssen. Nachdem Sie Ihre Truppen im Ausschuss nicht so richtig sortiert hatten - vier Enthaltungen und eine Ablehnung, und einer ist gar nicht erst erschienen -, ist es ja logisch, dass Sie diese Konfusion im Ausschuss hier noch einmal erklären müssen.
Der dritte Punkt: Nennen Sie doch einmal ein Contracting-Modell, Herr Aller, das vor 2003 in Niedersachsen realisiert wurde! Allein diese Zahl spricht schon für die Glaubwürdigkeit des ehemali
Ich möchte aber trotz dieser formalen Unterschiede - in der Sache scheint es ja durchaus Einigkeit zu geben - darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der Schuldenbremse und im Rahmen des Ressourcenschutzes für die nächsten Generationen mit Contracting ein richtiges Instrument an der Hand haben, das es jetzt weiterzuentwickeln gilt.
Anders als die SPD-Vorgängerregierung hat die jetzige Landesregierung 2009 in einem Kabinettsbeschluss nachhaltiges Immobilienmanagement skizziert. Uns geht es zum einen um EnergielieferContracting. Hierzu gibt es schon Projekte, die wir weiter forcieren wollen. Das wurde im Ausschuss vorgetragen. Zum anderen geht es darum, dass beim Energiespar-Contracting Vorgaben flexibilisiert worden sind. Auch hier wollen wir weitere Akzente setzen und dieses Thema weiter forcieren, meine Damen und Herren.
CDU und FDP wollen die Landesregierung in ihren bisherigen Aktivitäten weiter unterstützen und vor allem im Energiespar-Contracting weitere wichtige Schwerpunkte setzen, um dieses Thema weiter voranzubringen. Uns geht es darum - das hat der Kollege Dreyer dargestellt -, neue Impulse zu setzen, und diese neuen Impulse setzen wir mit unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch etwas zum Änderungsantrag der SPDFraktion sagen. Wenn wir in unserem Antrag von „mindestens einem Modellprojekt“ sprechen, dann ist das keine Bremse. Vielmehr sagt schon das Wort „mindestens“ aus, dass es natürlich auch denkbar ist, mehrere entsprechende Projekte voranzubringen.
Es geht um Finanzen. Es geht um Ressourcenschutz. Das werden wir mit diesem Antrag weiter voranbringen.
Danke schön, Herr Kollege Grascha. - Eine Kurzintervention zu Ihrer Rede möchte der Kollege Aller von der SPD-Fraktion machen. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Grascha, ich habe aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie nicht völlig falsch verstanden habe, dann haben Sie eben sehr deutlich ausgeführt, dass Modelle wie Contracting - d. h. Auslagerung von Kosten von Leistungen, die originär das Land zu bezahlen hat, an andere - eine Möglichkeit wären, die Schuldenbremse zu umgehen. Sie haben gesagt, im Zeitalter der Schuldenbremse wäre das eine Möglichkeit der Haushaltsgestaltung.
Ich halte das für eine hochinteressante Variante. Wir sind sehr dankbar für diesen Hinweis der FDP. Wenn man das in größerem Stil, als das bei Contracting möglich ist, zu Ende denkt, dann kommt man zu einer Möglichkeit, unter dem Diktat der Schuldenbremse die eine oder andere Variante durchzuspielen, um Freiräume für politische Gestaltung zu bekommen. Statt die jahresfälligen Zins- und Tilgungsraten auszuweisen, könnten wir die Schuldenlast in die Zukunft verlagern - so haben Sie es eben jedenfalls, vielleicht nicht wissentlich, dargestellt -, indem wir langfristige Verträge mit Dritten machen.
In Wirklichkeit ist das aber eine Verlagerung laufender Kosten in die Zukunft. Wenn Sie das anders sehen, müssten Sie das klarstellen. Ich habe diesen Hinweis jedenfalls erst einmal mit Freude zur Kenntnis genommen.
Danke schön. - Herr Kollege Grascha möchte antworten. Auch Sie haben genau anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Aller, es geht hier natürlich auch um die Schuldenbremse. Vor allem aber geht es darum, dass wir auch in Zeiten, in denen wir über begrenzte öffentliche Mittel verfügen, Investitionen in unserem Land voranbringen müssen. Das können wir natürlich mit öffentlich-privaten Partnerschaften machen. Das ist mit Contracting möglich.
Wir wollen diese Projekte - das ist der wichtige Akzent, den wir in unserem Antrag setzen - unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswählen. Das heißt, am Ende muss es sich für den Staat rech
nen. Natürlich muss es sich auch für einen Privaten rechnen; sonst macht das keinen Sinn. Vor allem aber muss es sich natürlich für den Staat rechnen. Deswegen, denke ich, ist das ein kluges Investitionsinstrument, das wir uns auf jeden Fall erhalten sollten und das wir weiter fördern sollten.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag inhaltlich am meisten vom ursprünglichen Antrag entfernt. Wir stimmen daher zuerst über diesen Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3464 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3284 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: Einer RegioStadtBahn im Großraum Braunschweig zum Durchbruch verhelfen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2993 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3375
Abschließende Beratung: Projekt Regionalbahn 2014 + - ökologisch, ökonomisch und zukunftsfähig - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3285 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3431 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3435
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrages der Fraktionen der CDU und der FDP in einer geänderten Fassung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung vernachlässigt die Region Braunschweig beim Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs sträflich.
Zunächst wurde jahrelang nur hinter vorgehaltener Hand über die Verzögerungen der RegioStadtBahn gelästert. Da hieß es: zu teuer, nicht ordentlich durchgeplant - die Region und ihre Verwaltung seien mit einem solchen Projekt einfach überfordert.
Dabei hatten Sie von der Landesregierung es doch in der Hand, direkt aus dem Ministerium oder über die Fachkompetenz der Landesnahverkehrsgesellschaft frühzeitig einzugreifen und dabei zu helfen, die vermeintlichen oder realen Unzulänglichkeiten, die Sie intern kritisierten, zu beheben. Herr Bode, Sie hatten anders als die Oppositionsfraktionen hier im Landtag die ganze Zeit den vollen Einblick in die dortigen Planungen und wären verpflichtet gewesen, im Dienste der Bahnkunden und damit auch im Interesse der Region viel früher die Notbremse zu ziehen, anstatt immer neue Berechnungen und Überarbeitungen eines Projekts zu fordern, das Sie schon längst abgeschrieben hatten. Letztendlich wurden Ihnen die Pläne immer vorgelegt.
Schlimmer noch als diese Versäumnisse der Vergangenheit ist aber der jetzt von CDU und FDP der Region Braunschweig vorgeblich als schnelle, alternativlose Hilfe angebotene Lösungsweg. Unter Verzicht auf jedwede Weiterentwicklung soll nun nahezu das heutige Fahrplanangebot mit einigen wenigen Ergänzungen im Stundentakt mit neuen Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool ganz schnell ausgeschrieben werden, möglichst noch vor der nächsten Landtagswahl.
Die vom Bund seit Langem für Braunschweig eingeplanten 89 Millionen Euro Zuschuss werden von Ihnen trotz des erheblichen Ausbaubedarfs im regionalen Schienennetz einfach liegen gelassen. Was könnte man alles mit 89 Millionen Euro machen? - Möglich wären z. B. die Ergänzung des Netzes in den großen Städten, zusätzliche Haltepunkte und das zweite Gleis für die Weddeler Schleife. Auch wenn man vielleicht nicht gleich im ersten Anlauf das ganze Geld erhalten würde, könnte man so in den kommenden Jahren nach und nach die dringend nötigen weiteren Ausbaustufen realisieren.
Voraussetzung dafür wäre, wie im gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD von uns vorgeschlagen, dass die Ausschreibung jetzt - anders als von Ihnen geplant - ausdrücklich nur als erster Schritt kenntlich gemacht wird. Die Bieter müssten jetzt aufgefordert werden, auch für die denkbaren zukünftigen Ausbaustufen Gebote abzugeben, um auf diese Weise - je nach Realisierungsfortschritt, Entwicklung der Kundennachfrage und Geldfluss vom Bund - das öffentliche Verkehrsangebot in weiteren Schritten zu berechenbaren Konditionen verdichten und ausweiten zu können. Das wäre zukunftsgerichtet.
Folgt der Landtag dagegen dem Beschlussvorschlag von CDU und FDP ohne mehrstufige Option in der Ausschreibung, dann ist auf der Schiene in der Region Braunschweig auf absehbare Zeit Stagnation vorprogrammiert. Der einmal siegreiche Wettbewerber könnte zukünftig bei jeder Angebotsausweitung, die zuvor nicht abgefragt wurde, die Preise diktieren. Das würde Ergänzungen nach aller bisherigen Erfahrung unbezahlbar machen. Herr Minister, das wissen auch Sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, folgen Sie also dem rot-grünen Antrag, wenn Sie für den Zweckverband Großraum Braunschweig einen entwicklungsfähigen Schienenpersonenverkehr wollen! Verweigern Sie sich diesem pragmatischem Vorgehen, dann müssen wir zukünftig hier gemeinsam die Frage klären - - -
- - - welches für die Landesregierung offenbar wichtigere Gegengeschäft für die zugesagten 89 Millionen Euro CDU und FDP für Braunschweig mit dem Bund ausgehandelt haben. Anders ist Ihr Verhalten nicht erklärbar.