Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ausbildung hat uns bereits im vergangenen Plenarsitzungsabschnitt beschäftigt und hier eine wichtige Rolle gespielt. Mit dem vorliegenden Antrag beweisen die Regierungsfraktionen einmal mehr, dass sie die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht verstanden haben.
Die derzeitige Situation verbaut noch immer vielen jungen Menschen einen gelungenen Einstieg in das Berufsleben, auch wenn Arbeitgeber und Kammern sowie Bundes- und Landesregierung etwas anderes behaupten. Die Lage auf dem hiesigen Ausbildungsmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nach wie vor dramatisch schlecht.
Die Grünen haben nun einen Antrag eingebracht, der sinnvolle Forderungen an die Landesregierung formuliert, um sich auf die zusätzlichen Schulabgänger vorzubereiten. Dahingegen bieten CDU und FDP keinerlei Antworten an. Dies ist schon etwas verwunderlich, da die Regierungsfraktionen von denselben Zahlen wie die Grünen ausgehen. Ja, Sie übernehmen sogar den ersten Absatz der Grünen fast wörtlich. Ich bin fast dazu hingerissen, „copy and paste“ zu sagen.
Aber das Prinzip kennen wir ja von Ihnen: Erst die Probleme leugnen, dann abschreiben und Handlungsfähigkeit vortäuschen. Zum Schluss wird, wie immer, trotzdem nichts passieren, sehr verehrte Damen und Herren.
Die statistische Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu hoffen, dass die demografische Entwicklung und die konjunkturelle Erholung die Probleme von alleine lösen werden. Die offizielle Ausbildungsstatistik, bei der am Ende des Jahres mehr freie Plätze als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber übrig bleiben, ist unehrlich. In Wahrheit gehen viele Ausbildungsplatzsuchende gar nicht in die Statistiken ein.
Die Niedersächsische Landesregierung muss sich schon fragen lassen, Herr Bode, warum sie die Realität auf dem Ausbildungsmarkt immer wieder verdrängt. Machen Sie endlich Politik - oder machen Sie nur Politik für die Statistik? -, und nehmen Sie die Probleme der Menschen endlich ernst!
Ich hatte heute Morgen drei Realschulklassen aus meinem Wahlkreis zu Gast. In dem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern wurde sehr deutlich, wie angespannt die Lage wirklich ist. Nicht alle werden, wie gewünscht, einen Ausbildungsplatz finden. Ihre Statistiken helfen diesen jungen Menschen nicht weiter. Statt eine Ausbildung beginnen zu können, müssen sie auf die schulischen Warteschleifen ausweichen. Das ist die Realität.
Frau König, es gibt in Niedersachsen mindestens 12 000 sogenannte Altfälle aus den vergangenen Jahren. Hinter jedem einzelnen Fall steht ein junger Mensch, den wir in der Vergangenheit alleingelassen haben.
Das ist unverantwortlich gewesen. Nun stehen wir vor den Herausforderungen doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht. Das Land Niedersachsen ist schlecht darauf vorbereitet. Es fehlen Ausbildungs- und Studienplätze. Es ist völlig klar, dass in einem dreigliedrigen Schulsystem vor allem die Haupt- und Realschüler darunter leiden werden, wenn immer mehr Abiturienten auf den Ausbildungsmarkt drängen.
Wir sind weit von dem Anspruch entfernt, jedem jungen Menschen einen Beruf anbieten zu können. Jedem jungen Menschen, der einen Beruf erlernen
Eine duale Berufsausbildung ist nach wie vor der beste Start ins Berufsleben. Wir als Politik müssen handeln, damit in Zukunft nicht noch mehr Jugendliche in die Perspektivlosigkeit fallen.
Natürlich stehen vor allem die Unternehmen in der Pflicht, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Dies ist nicht nur eine gesellschaftliche Aufgabe, sondern auch in ihrem ureigensten Interesse. Wir brauchen für unseren Wirtschaftsstandort gut qualifizierte Fachkräfte - da sind wir uns auch alle einig. Wenn diese heute fehlen, dann ist das die Schuld derer, die in der Vergangenheit nicht ausgebildet haben.
Die Unternehmen stehen in der Verantwortung, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und eine nach vorne gerichtete Personalpolitik voranzutreiben. Niemand, der selbst nicht ausgebildet hat, darf sich heute über fehlende Fachkräfte beklagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jede Schulabgängerin und jeder Schulabgänger muss im Jahr 2011 einen Ausbildungsplatz erhalten können. Handeln Sie als verantwortliche Landesregierung endlich, und verspielen Sie nicht die Zukunft der jungen Menschen in unserer Gesellschaft!
nicht nachkommt, dann müssen wir als Politik handeln. Dafür sind wir hier in der Verantwortung. Das müssen Sie akzeptieren, auch wenn Ihnen manche Wahrheit nicht gefällt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schneck, ich muss meine vorgesehene Zwischenfrage jetzt in dieser Form unterbringen: Sie haben sehr richtig von der Pflicht der Ausbildungsbetriebe gesprochen, ihrer Verantwortung nachzukommen und auszubilden. Aber was machen Sie denn, Herr Kollege Schneck, wenn die Unternehmen uneinsichtig sind und diese Aufgabe nicht erfüllen?
Herzlichen Dank für diese Frage. Ich kann sie nur so beantworten: Ja, wir sind in der Verantwortung. Wenn die Betriebe nicht genügend handeln, dann müssen wir als Politik und Gesellschaft die Weichen stellen und etwas organisieren, um den jungen Menschen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Wir dürfen nicht schulische Warteschleifen organisieren, die nicht mit einem qualifizierten Abschluss, beispielsweise mit einer IHK-Prüfung, enden.
In dem Sinne gebe ich Ihnen völlig recht: Wenn die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt, dann müssen wir als Politik und als Gesellschaft das organisieren. Die Finanzierung kann auch
Die SPD steht für ein Recht auf Ausbildung für jede Schülerin und jeden Schüler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, jetzt hören wir den Standpunkt der CDU-Fraktion. Herr Kollege Bley, Sie haben das Wort.