Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung begleitet die Entwicklung der Alstom Transport Deutschland GmbH in Salzgitter sehr aufmerksam und auch mit großer Sorge. In intensiven Gesprächen mit den Beteiligten setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standortes ein. Denn es geht hier um die Wahrung der Landesinteressen und die Interessen des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Dabei geht es vorrangig um den Erhalt des Standortes der Alstom in Salzgitter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Diskussion ist nicht neu. Sie wurde auch schon vor dem Dezember letzten Jahres geführt. Ich war als Wirtschaftsminister auch schon vorher eingebunden. Wir haben das Unternehmen eng begleitet und versucht, mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten etwas für Alstom zu erreichen - beispielsweise in der Frage Unterbeauftragung bei Siemens beim ICx-Auftrag - und neue Werksleistungen nach Salzgitter zu holen.
Am letzten Plenartag im Dezember - das ist hier richtig dargestellt worden - hat es ein Treffen des Betriebsrats der IG Metall - den ich hier auch begrüße - mit mir gegeben, in dem wir das weitere Vorgehen gemeinsam besprochen und abgestimmt haben. Daraufhin habe ich den Bundeswirtschaftsminister über die Situation bei Alstom informiert und gebeten, dies bei seinem anstehenden Treffen mit dem Industrieminister in Frankreich zu thematisieren. Auch Rainer Brüderle hat für die
Bundesregierung Unterstützung zugesagt. Das bedeutet, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Ich bedanke mich für die konstruktive Mitarbeit des Betriebsrates und der IG Metall, die nicht locker lassen und immer den gemeinsamen Schulterschluss suchen, um das maximal Mögliche für das Werk und den Standort in Niedersachsen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Konzern hat erklärt, dass die Marktentwicklung aus seiner Sicht weit weniger positiv ausgefallen sei als erwartet und dass Überkapazitäten abgebaut werden müssten. Auch wenn die Einflussmöglichkeiten aufgrund der internationalen Verflechtungen für uns begrenzt sind, so ist es doch das erklärte Anliegen der Landesregierung, den Standort zu sichern. Nur zu diesem Zweck kann und darf im Rahmen der Umstrukturierungen und der Neuausrichtung ein sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau erfolgen. Ich finde es sehr beeindruckend, wie der Betriebsrat mit Vorschlägen die Umstrukturierung selbst anstoßen und initiieren will, um den Standort zukunftsfähig zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es konkret? - Eine Reduzierung der Kapazitäten im Schienenfahrzeugbau muss unbedingt verhindert werden. Das ist aus meiner Sicht auch möglich, weil die konjunkturelle Gesundung und der Bedarf an Nahverkehrszügen erkennbar sind. Das bedeutet Marktchancen für Alstom in Salzgitter. Experten erklären, dass die Weltmarktführerschaft von Alstom die tatsächliche Situation ein wenig kaschiert - auch aufgrund des einträglichen Monopols in Frankreich. Die wahre Situation des Unternehmens wird also kaschiert. Ich glaube, auch deshalb ist es passiert, dass das Unternehmen aufgrund von Managementfehlern in Paris Innovationen verschlafen und zwingend erforderliche Aufträge nicht erhalten hat. Denn immer gilt: Wenn sich Märkte verändern, dann muss sich ein Unternehmen darauf einstellen. In Paris sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden. Ich glaube übrigens - auch das kann man sagen -, dass man in der Frage der Organisationsabläufe im Gesamtkonzern das eine oder andere Mal mehr auf die Fachkompetenz vor Ort hätte hören sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Schritt muss jetzt schnell erfolgen, damit der Konzern zukunftsfähig bleibt. Er muss schnell und effizient, aber auch im Konsens und Schulter
schluss erfolgen. Ich kann die Konzernleitung daher nur auffordern, das Konzept für den Erhalt von Alstom Transport gemeinsam mit den Mitarbeitern und auf der Grundlage der Vorschläge, die aus dem Unternehmen kommen, zu entwickeln und dabei auch zu berücksichtigen, dass es in den Betrieben in Deutschland und in Frankreich eine unterschiedliche Kultur gibt und deshalb nicht alles, was in Frankreich gut ist, in den Betriebsabläufen in Deutschland funktioniert und umgekehrt. Deshalb macht es Sinn, im Schulterschluss zu arbeiten, im Schulterschluss ein Konzept zu erstellen.
Ich versichere Ihnen, dass die Niedersächsische Landesregierung das Unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen wird. Wir haben ein immenses Interesse am Erhalt und an der langfristigen Stabilisierung des Standortes Salzgitter. Ich erwarte auch von der Alstom-Konzernleitung die ehrliche Bereitschaft für konstruktive Gespräche. Diese Gespräche fanden und finden ja auch schon statt. Jetzt geht es darum, dass wir die richtigen Ergebnisse bekommen und diese umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Bedeutung des traditionsreichen Bahntechnikstandortes in Salzgitter sollte unser gemeinsames Bemühen auf die Zukunftsfähigkeit dieses Standortes gerichtet sein. Ich fordere alle Beteiligten auf - das Unternehmen, den Konzern, die Beschäftigten, die Stadt -, gemeinsam mit dem Land, das zu konstruktiven Gesprächen bereit ist, zu versuchen, einen Weg zu finden. Wir wollen dies im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen und vorantreiben. Deshalb ist es auch ein gutes Signal, wenn der Landtag so, wie es aussieht, heute einstimmig ein eindeutiges Votum abgibt.
Da wir dann natürlich nicht mehr zu einer sprachlichen Verfeinerung des Antrages in der Ausschussberatung kommen können, möchte ich nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass unter Nr. 2 zu etwas aufgefordert wird, was bereits stattgefunden hat und weiter stattfindet. Das sollten wir vielleicht als Ungenauigkeit entsprechend erkennen.
Ich glaube, es sollte ebenfalls Einigkeit über einen weiteren Punkt bestehen: Es kommt nicht darauf an, ob Sie bitten oder fordern. Wir nehmen das gerne so entgegen; wir wollen es ja auch tatsächlich gemeinsam tun. Aber es sollte auch Einigkeit darüber bestehen, dass, wenn die Landesregie
rung immer umfassend und schnellstmöglich informiert, auch die Möglichkeit bestehen muss, aus den Gesprächen - sei es mit der Konzernführung oder mit dem Betriebsrat - etwas temporär vertraulich zu halten. Ich glaube, dieses Verständnis sollten wir gemeinsam aufbringen.
Wir alle haben verfolgt, dass es nicht nur den Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt, über den Antrag sofort abzustimmen, sondern dass sich alle Fraktionen dazu bereit erklärt haben. Auch die Landesregierung hat das begrüßt. Ich denke aber, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung beschlossen werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch gegen das Verfahren.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das war in der Tat einstimmig. Vielen Dank.
Auf die Sekunde genau ist es 14.50 Uhr. Einen wunderschönen guten Tag wünsche ich denjenigen, die jetzt hier im Plenarsaal anwesend sind.
33. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/3400 - unstrittige und strittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3456 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3457 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3460
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe also die Eingaben aus der 33. Eingabenübersicht in der Drs. 16/3400 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben den Ausschussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenenthaltungen? - Ich sehe ebenfalls keine. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Zur Eingabe 00810/11/16 - sie betrifft eine Aufenthaltserlaubnis für eine Familie aus dem Kosovo - hat sich Frau Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Eingabe geht es um das Bleiberecht für eine Familie mit drei hier in Deutschland geborenen Kindern, die nunmehr in das Kosovo abgeschoben werden soll. In den 1990er-Jahren reiste der Ehemann nach Deutschland ein, betrieb erfolglos ein Asylverfahren und wurde dann aus der Abschiebehaft abgeschoben.
1999 reiste seine Frau nach Deutschland ein, der Mann folgte ihr. Auch ein weiteres Asylverfahren wurde sowohl für die beiden als auch für die in Deutschland geborenen Kinder erfolglos betrieben. Aufgrund der Tatsache, dass sie einer Minderheit angehören, wurde die Familie aber seitdem in Deutschland geduldet. Jetzt soll die Familie jedoch abgeschoben werden.
Sie ist gut in Deutschland integriert, spricht Deutsch, und die Kinder gehen hier zur Schule. Die Ehefrau und Mutter ist vollzeitbeschäftigt. Der Mann arbeitet als geringfügig Beschäftigter. Die Straftaten, welche diesem zur Last gelegt werden, sind erstens geringfügiger Natur, und zweitens liegen sie mittlerweile viele Jahre zurück.
Meine Damen und Herren, wenn die Familie immer noch ergänzende Sozialleistungen erhält, so liegt das am Lohnniveau und nicht am mangelnden Arbeitswillen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nachdrücklich für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Familie aussprechen. Wer Berichte aus dem Kosovo verfolgt, weiß, dass auch diese Familie in ein Land abgeschoben wird, in dem sie keinerlei Perspektive hat. Am Beispiel dieser Familie wird einmal mehr deutlich, dass wir endlich einen generellen Abschiebestopp für Roma und andere Minderheiten in das Kosovo benötigen.
In diesem Zusammenhang rege ich im Übrigen an, dass der Landtag eine Delegation in das Kosovo entsendet, um sich vor Ort ein Bild von der Lebenssituation insbesondere der Minderheiten zu machen. Diese Delegation soll natürlich aus Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hauses bestehen, damit eine objektive Berichterstattung erfolgen kann.
Danke schön, Frau Zimmermann. - Zur selben Petition spricht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt Frau Kollegin Polat. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich spreche zu der Eingabe zugunsten der fünfköpfigen Familie aus der Region Hannover. Diese Petition ist seit zwei Jahren bei uns im Petitionsverfahren anhängig, weil u. a. versucht wurde, auch die Möglichkeit, die die Härtefallkommission bietet, zu nutzen. Bei der Familie, so muss man dazu sagen, ist es, wie so oft, das Schicksal, dass sie von den Regelungen, die es hier in Niedersachsen gibt, nicht profitieren konnte. Das hängt natürlich zum einen mit den Regelungen und zum anderen insbesondere auch mit der restriktiven Praxis zusammen.
Ich möchte als Beispiel die Härtefallkommission herausgreifen. Der Zugang zu ihr war der Frau und den Kindern möglich, während der Vater einem Ausschlusskriterium unterlag. Aber hier kam es trotz einer Mehrheitsentscheidung nicht zu einer Empfehlung an den Innenminister, weil, wie wir wissen, die Hürden sehr hoch liegen; es war faktisch eine Dreiviertelmehrheit notwendig.
Allerdings gehört die Familie zum begünstigten Personenkreis für die damalige niedersächsische Bleiberechtsregelung sowie die darauf folgende gesetzliche Altfallregelung, weil die Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden konnte. Alle, die schon solche Familien begleitet haben, wissen, wie schwierig es für Personen, die schon seit Jahrzehnten geduldet sind und unter dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, in dessen Begründung bekanntlich steht, man wünsche keine Integration dieser Person, weil sie zurückgeführt werden sollen, ist, erwerbstätig zu werden. Das gilt sowohl für die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als auch für die Residenzpflicht.
Trotz dieser Umstände schaffen es Familien immer wieder - man muss dazu sagen: das sind Ausnahmen; und diese Familie gehört dazu -, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Sogar die Frau konnte einer Berufstätigkeit nachgehen und tut das immer noch. Sie ist jetzt in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, trotz drei kleiner Kinder. Auch hier ist die Familie wegen der Sippenhaft von der Altfallregelung, die wir immer kritisiert haben, quasi ausgeschlossen worden, weil - Frau Zimmermann hat es erwähnt - der Vater straffällig geworden war.