Das war bei der Mittelstandsvereinigung der CDU in Osnabrück. - Dafür hat Herr McAllister großen Beifall bekommen, und ich finde, absolut zu Recht.
- Genau! - Heute ist der Mann Ministerpräsident. Aber ist jetzt der Norden dran? - Wir haben es beim JadeWeserPort erlebt, und jetzt erleben wir es erneut: Entweder kümmert er sich nicht um diese Themen, oder er hat als niedersächsischer Ministerpräsident in Berlin kein Gewicht. Beides wäre schlecht für Niedersachsen.
Aber wenn der Chef nichts unternimmt, dann hat man ja immer noch Minister Jörg Bode, der jetzt leider auch nicht hier sein kann. Er hat - dafür will ich ihn ausdrücklich loben - schon reagiert. Er hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen
Küstenländern ein Schreiben aufgesetzt. Aber was ist passiert? - Das Schreiben ist noch gar nicht im Briefkasten von Herrn Ramsauer, da flattert den Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon ein Erlass auf den Tisch, mit dem der sofortige Investitionsstopp für alle Projekte an Wasserstraßen, die weniger als 5 Millionen t Gütertransport aufweisen, ausgesprochen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, so sieht das aus, wenn Sie in Berlin und Hannover Verantwortung tragen!
Ich möchte an einem kleinen Beispiel deutlich machen, welche Folgen das haben kann. Darauf hat mich mein Kollege Markus Brinkmann hingewiesen. In Giesen gibt es offensichtlich die Möglichkeit, das Kalibergwerk wieder hochzufahren. Man könnte bis zu 500 Arbeitsplätze schaffen. Eine Voraussetzung wäre aber, dass der Stichkanal in Hildesheim ausgebaut wird. - Wenn jetzt dafür keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr, dass diese Jobs nicht kommen. So also gefährdet schwarz-gelbe Politik in Berlin Investitionen und Arbeitsplätze in Niedersachsen!
Die Kategorisierung von Wasserstraßen und der massive Einschnitt bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind genau das Gegenteil dessen, was wir hier in Niedersachsen in unseren Häfen brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich unterstelle Ihnen ja gar nicht, dass Sie das gutheißen. Ich weiß, dass Sie das auch sehr kritisch sehen. Aber als Landesregierung und als Landtagsmehrheit werden Sie natürlich am Ergebnis gemessen. Deshalb mein Appell: Lassen Sie uns alles tun, um diesen Unsinn gemeinsam noch zu verhindern. Wir sollten versuchen, in den Ausschussberatungen ein gemeinsames Papier zu beschließen, damit die Landesregierung in Berlin den nötigen Druck entfalten kann. Die Zukunft unserer maritimen Wirtschaft sollte es uns wert sein. Wir als SPD sind bereit dazu.
Wir sagen aber auch, was wir nicht mitmachen. Wir machen nicht mit, dass Sie durch die Lande ziehen und in den Wahlkreisen erzählen, wie schlimm Sie das alles finden, dann aber in Berlin
Deshalb muss es heißen: Keine Schonung der eigenen Parteifreunde in Berlin - mit Volldampf für Niedersachsen! In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen.
Herzlichen Dank, Herr Krogmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Twesten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal einen herzlichen Dank an die SPD für diesen Antrag, der uns Gelegenheit gibt, ein Thema zu debattieren, welches vonseiten der Landesregierung bisher leider nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren hat.
Christian Wulff hat im Rahmen des Niedersächsischen Hafentages 2009 in Brake die Potenziale der Wasserstraßen in Niedersachsen und die Bedeutung des Zusammenspiels von Schiene, Wasserwegen und Straßen für die Bewältigung der Seehafenhinterlandverkehre erkannt. Das hätte Herr Wulff an Herrn McAllister weitergeben können.
Dieses Jahr begann mit hektischen Aktivitäten in Berlin in einem ungewohnten Bereich. Das BMVBS legte dem Haushaltsausschuss des Bundestages einen Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Der Inhalt hat für viel Aufregung gesorgt, war aber im Grunde genommen nicht überraschend.
Verschiedene Seiten stellen hohe Ansprüche an das Wasserstraßennetz. Diesen Ansprüchen steht eine Realität gegenüber, die von einem hohen Investitionsbedarf in Unterhaltung und Ausbau gekennzeichnet ist, wofür aber das Geld fehlt.
Fest steht, dass bisher alle Bundesregierungen diesen seit Jahren bestehenden unbefriedigenden Zustand verschleppt haben, weil die Politik nicht in der Lage war, einige grundlegende Entscheidungen zu treffen. Die wichtigsten sind:
Es muss ein Seehafenkonzept her, damit die Doppelfinanzierung von Hafeninfrastrukturen durch Steuergelder endlich aufhört.
Es kann doch nicht sein, dass für 500 Millionen Euro ein Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut wird und gleichzeitig die Elbe in Hamburg für 400 Millionen Euro vertieft wird.
Ich jedenfalls sehe mich nicht in der Lage, den Steuerzahlerinnen diesen offensichtlichen Widerspruch zu erklären.
Bei den Binnenwasserstraßen müssen klare Prioritäten gesetzt werden, die sich an den Entwicklungsmöglichkeiten der Binnenwasserstraßenverbindungen und nicht an den zweifelhaften Verkehrsprognosen orientieren.
Wir müssen den Mut haben, die Gewässer, die keine Bedeutung für den Güterverkehr haben, als Bundeswasserstraßen zu entwidmen. Hier sind insbesondere die Bundesländer gefragt, die sich an der Lösung dieses Problems beteiligen wollen.
Eine Politik des Aktionismus ist nicht zielführend. Hier wird mit quietschenden Reifen eine Vollbremsung hingelegt, die zwar viel Lärm macht, in der Sache selbst jedoch kontraproduktiv ist. Nach Auskunft der WSD sind sogar die Voruntersuchungen für die Planung einer Schachtschleuse am Elbeseitenkanal bei Scharnebeck gestoppt. Es ist nicht erkennbar, warum dieser Stopp von Auftragsvergaben notwendig sein sollte.
Der Antrag der SPD greift aber etwas kurz. Er ist getragen von dem Bestreben, alles so zu belassen, wie es ist.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht auf den Bund wartet, sondern dem zuständigen Ausschuss dieses Landtages in Kürze ein eigenes Konzept vorlegt.
Wir wollen Vorschläge für den Ausbau der Binnenwasserstraßen, aber auch für deren Rückbau. Für uns Grüne ist der Verzicht auf den Ausbau der mittleren Elbe dabei genauso wichtig wie eine Ertüchtigung der Wasserstraßen, auf denen schon heute Containerlinienverkehre abgewickelt werden.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die weitere inhaltliche Diskussion nicht nur im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - dort selbstverständlich federführend -, sondern auch im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ geführt wird, dessen Mitberatung ich beantrage.