Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte der Überschrift des SPD-Antrags eine weitere hinzufügen: Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten!
Die Pläne der CDU/CSU-FDP-Koalition im Deutschen Bundestag zum Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer sogenannten Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung haben bei den Beschäftigten berechtigterweise große Besorgnis ausgelöst. Bundesweit sollen bis 2020 ca. 2 800 Stellen abgebaut werden. Niedersachsen ist von diesen Plänen spürbar betroffen, vor allem mit Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest, Aurich, der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte, Hannover, und der jeweiligen Ämter.
Die Absicht der Bundesregierung, zunächst einen großen Teil der eigenen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu entlassen und sich anschließend die fehlende Kompetenz teuer wiedereinzukaufen, ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial verantwortbar.
Die Linksfraktion lehnt die Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und den Stellenabbau entschieden ab. In den vergangenen 17 Jahren ist bereits mehr als ein Viertel des Personals der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgebaut worden.
Die Linke sagt Nein zu dem Vorhaben des Bundesverkehrsministers, die 549 Schiffe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig privat zu bereedern.
Unser Vorschlag: Anstatt weiter massiv Personal abzubauen, sollte das Bundesverkehrsministerium diese Behörde konsequent auf eine ökologisch nachhaltige Flusspolitik ausrichten.
Dieser von uns empfohlene Wandel der Aufgabenstellung kann langfristig Beschäftigung sichern und ist auch noch ökologisch sinnvoll.
Die von der CDU/CSU-FDP-Koalition beabsichtigte Neuklassifizierung der Wasserstraßen mit ihren erheblichen negativen Auswirkungen auf die Wasserstraßen in Niedersachsen und die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen - dazu hat die SPD schon sehr viel gesagt - lehnen wir ab. Diese Neuklassifizierung reicht nicht annähernd aus, um der Bedeutung der multifunktionalen Bundeswasser
Meine Damen und Herren, Flüsse und Kanäle dienen nicht nur dem Gütertransport, so wichtig er auch ist. Sie sind auch ökologisch wertvoller Natur- und Erholungsraum. Unter diesem Aspekt sollten wir den SPD-Antrag diskutieren und Forderungen an die Landesregierung stellen, damit bei der Bundesregierung andere Entscheidungen getroffen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion beruht auf einer Dringlichen Anfrage aus dem Februar-Plenum. Er erfasst in vielen Punkten den Kern der Problematik, die wir dort erörtert haben. Von daher finde ich ihn ausgesprochen gut.
Was das BMVBS in seinem Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt hat, darf aus unserer Sicht in dieser Form keinesfalls unsere Zustimmung finden.
Wir müssen hier - da sollten wir uns einig sein - gemeinsam agieren. Unser Herr Minister Bode ist dementsprechend vorgeprescht. Wir werden das weiterhin unterstützen.
Das BMVBS hat unter haushalterischen Gesichtspunkten eine Neubewertung der Wasserstraßen eingebracht, die nach besonderen Prioritäten kategorisiert werden sollen. Dem liegt im Prinzip die Menge der transportierten Güter zugrunde. Wir bezweifeln, dass das richtig ist. Berechnungsgrundlage sollte nicht allein die Tonnage sein. Vielmehr wollen wir auch andere Ansätze der Gütertransporte in Angriff nehmen. Das haben Sie eben auch schon gesagt. Das sind ganz bestimmte Transporte, beispielsweise Schwerlasttransporte
Unsere stark expandierenden Hafenstandorte und die sich damit enorm entwickelnde maritime Wirtschaft sind wirklich einer anderen Einschätzung unterstellt. Dementsprechend müssen wir natürlich auch dieser vernünftig Gewährleistung bringen. Insbesondere gilt dieses auch in den angedachten Umstrukturierungen des Verwaltungszweiges, mit denen sicherlich eine Arbeitsberechnungsreduzierung einhergehen soll, die wir so nicht akzeptieren.
Ganz im Gegenteil, wir müssen das Projekt vom Kopf auf die Füße stellen. Erst müssen wir wissen, was wir mit den Netzen vorhaben und wie sie auch in Niedersachsen dementsprechend ertüchtigt werden können. Dazu brauchen wir nicht nur die vorrangigen Ströme. Um das Netz vernünftig auszuweiten, brauchen wir auch die Verbindungen. Dieses muss dann auch für den Hafenhinterlandverkehr vernünftig ausgeweitet werden.
Dementsprechend gehe ich davon aus, dass erst danach die Berechnungsgrundlage für die einzelnen Verwaltungszweige und das ihrem Aufgabenbereich entsprechende Personal festgelegt werden kann.
Wir werden das im Ausschuss vernünftig zu erörtern versuchen. Ich hoffe, dass wir danach alle zusammen mit einer vernünftigen Beschlussempfehlung wieder hier stehen werden.
Danke schön, Frau Kollegin König. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Hiebing zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswasserstraßen haben eine große Bedeutung für die verkehrliche Infrastruktur unseres Landes.
Wir haben in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfang Investitionen in den Ausbau von Häfen getätigt. Wenn ich „wir“ sage, meine Damen und Herren, meine ich ausdrücklich nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen in den Regio
nen, die durchaus eigenes Geld in die Hand genommen haben, um Hafeninfrastrukturanlagen auszubauen und zu ertüchtigen.
Mit dem Vorhaben des Bundesministeriums zur Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung hat sich der Niedersächsische Landtag bereits in der vergangenen Plenarsitzungswoche auseinandergesetzt. Minister Bode hat die Position des Landes Niedersachsen dazu sehr deutlich gemacht.
Kollege Krogmann, um eines hier festzuhalten: Wohl keine andere Landesregierung hat in den letzten Jahren so viel in Häfen und Schifffahrt investiert wie unsere.
Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Björn Thümler, hat mit einem Schreiben an den Bundesminister deutlich die Argumente des Landes Niedersachsen deutlich gemacht.
Ich möchte zunächst feststellen, dass wir eine Reform, die das Ziel verfolgt, die knapper werdenden Mittel bestmöglich und mit hoher Effizienz einzusetzen, grundsätzlich begrüßen.
Gleichwohl gilt es, wichtige Aspekte der künftigen Unterhaltung und des Ausbaus von Bundeswasserstraßen im Auge zu behalten und nicht außer Acht zu lassen. Niedersächsische Interessen sind zu wahren.
Klar ist, über Strukturen kann, darf und muss man nachdenken, und man muss sie optimieren, wo immer es möglich ist. Dies muss nicht nur mit Augenmaß, sondern auch unter Berücksichtigung zukunftsfähiger und zukunftsträchtiger Anforderungen erfolgen. Hier geht es nicht um einen Wunschkatalog und in keiner Weise um ein Denkverbot für Veränderungen, sondern es geht um Notwendigkeiten und um die Zukunftsfähigkeit vieler Wirtschaftsstandorte in ganz Niedersachsen.
Natürlich geht es im Kern um die angedachte Kategorisierung der Wasserstraßen. Es ist bereits deutlich geworden - da sind wir uns auch einig -, dass das möglicherweise das Kernproblem ist. Wir
haben auch in der Vergangenheit schon Wasserstraßen von hoher, höchster und weniger hoher Bedeutung gehabt. Ich denke, darin sind sich alle Fachleute einig. Uns geht es hier aber in erster Linie um die großen Magistralen, die uns in Niedersachsen wichtig sind und die es zu ertüchtigen gilt.