Was hier gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bewusste Irreführung der Verbraucher. Mich wundert das aber nicht; denn so haben wir die Politik der Opposition in der Vergangenheit kennengelernt: scheinheilig, unglaubwürdig, aber auch undurchsichtig.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Hey, hey, hey! - Zuruf von der SPD: Was soll das denn jetzt?)
Meine Damen und Herren, ich halte es für bemerkenswert, dass sich die antragstellende Fraktion für eine umfassende und objektive Aufklärung bei der Gentechnik einsetzen will. Darin stimmen wir überein. Welch kolossale Kehrtwende bei Ihnen! Das trojanische Pferd ist entzaubert! Das wurde aber auch Zeit.
Liebe Fraktionskolleginnen und -kollegen, ist das, was hier angekündigt wird, ernst gemeint? - Ich kann mich - wie sicherlich viele der hier Anwesenden - noch gut daran erinnern, mit welcher Vehemenz ein Projekt des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff bekämpft wurde. Dieses Projekt - das Schulprojekt Hannover-Gen -
wurde jüngst von einem 20-köpfigen unabhängigen Expertengremium aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern aus rund 2 600 Bewerbern zu einem von 365 herausragenden Beispielen für Zukunftsfähigkeit, Mut, Engagement und Kreativität gewählt.
Für diejenigen, die es nicht mehr wissen: In diesem Projekt setzen sich Schülerinnen und Schüler mit den Chancen und Risiken der Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft auseinander. Das ist es doch, was wir wollen.
Also die Kehrtwende? - Dann unterstützen Sie doch die Fortsetzung dieses Projektes in Zukunft. Schon darauf bin ich gespannt.
Dieses Projekt unterstütze ich aus einem einfachen Grund: weil dieses Projekt uns wieder einmal deutlich vor Augen führt, wie man sinnvolle
Verbraucheraufklärung macht, wie man tatsächlich Verantwortung für die Menschen in Niedersachsen gestaltet.
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau von Below-Neufeldt von der FDP-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu spät abgeschrieben! Der Entschließungsantrag der Linken wäre damit eigentlich schon abschließend erledigt. Aber die Linke will es noch einmal hören.
Positivkennzeichnung? - Natürlich, ja bitte! CDU und FDP hatten im Januarplenum genau dieses Thema aufgegriffen und die Positivkennzeichnung eingefordert.
Wir wollen, dass der Verbraucher weiß, was im Produkt drin ist. Wir wollen keine Mogelpackung. Wir wollen Transparenz; denn Transparenz muss sein.
Ihr Antrag unterscheidet übrigens gar nicht zwischen biotechnischen Verfahren und Gentechnik. - Stichwort: Glutamat. Biotechnische Verfahren gibt es schon lange. Die sind uralt. Man denke nur ans Bierbrauen, ans Brotbacken oder auch an das Fermentieren von Milch zu Käse.
Ihren Gedanken, für Lebensmittel Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen, finde ich übrigens, ehrlich gesagt, absurd. Sie begründen ihn in Ihrem Antrag auch gar nicht. Kochshows, Toast Hawaii - mit den Linken wäre das alles nicht möglich. Das wäre von Ihnen nicht zu erfinden.
(Clemens Große Macke [CDU]: Wahrscheinlich! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Der Landwirtschaftsminister soll einmal probieren!)
Niedersachsen ist Agrarland und Wissenschaftsstandort. Geforscht wird über die Chancen und Möglichkeiten neuester Züchtungsmethoden. Geforscht wird auch über mögliche Risiken; denn das ist unverzichtbar.
Gute und schlechte Gentechnik zu unterscheiden, gute und schlechte Strahlung zu unterscheiden - beides hat bei Ihnen immer eines gemeinsam: Wo der Nutzen erkannt ist, da ist es gut; überwiegt die Technik, kann es nicht so gut sein.
Wir brauchen Züchtungen, die neue Bedingungen wie Dürre, Versalzung, Starkwind und Starkregen aushalten und auch Ertrag bringen. Bildung hilft übrigens gegen diese Ängste. Auch der Vatikan - da wiederhole ich mich gerne - betrachtet den gentechnisch veränderten „goldenen Reis“ als Chance gegen den Hunger der Welt.
Zusammengefasst: Ja zur Positivkennzeichnung! Ja zur Bildung! Da bin ich ausnahmsweise bei Ihnen. Denn Bildung ist immer gut.
Zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Frau von Below-Neufeldt hat sich Frau Flauger gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Frau von Below-Neufeldt, ich fange einmal von hinten an: Dass Sie den Vatikan für unfehlbar halten, mag sein. Ich kann Ihnen sagen: Ich halte den Vatikan nicht für unfehlbar.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie hal- ten sich selber für unfehlbar, Frau Kol- legin! Das ist doch das Problem!)
(Clemens Große Macke [CDU]: Das hat nicht der Vatikan gesagt, sondern eine Kommission, die der Vatikan ein- gesetzt hat!)
Natürlich hilft gentechnisch veränderter Reis den Menschen in den Entwicklungsländern nicht. Vielmehr zwingt er sie in Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen und bringt sie in wirtschaftliche Abhängigkeit von deren Preistreiberei.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wie frü- her! Die Partei hat immer recht! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Frau von Below-Neufeldt, Sie haben hier gerade kritisiert, dass die Linke einen Teil Ihrer Forderungen aus dem Januar-Antrag abgeschrieben habe. Ich frage Sie: Wenn wir hier im Januar einen Antrag der FDP hatten, was ist dann eigentlich mit den Maßnahmen, die Sie infolgedessen ergriffen haben? - Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.