Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte jetzt keine neue Diskussion beginnen. Wir diskutieren hier über unterschiedliche pädagogische Ansätze. Unsere Grundsätze und die Beschreibung dafür, wo die Trennlinien verlaufen, haben wir hier schon geäußert. Aber ich möchte Sie inständig bitten, dass Sie, wenn Sie über dieses Thema reden, zwischen Kindern und Jugendlichen unterscheiden. Es gibt diese Unterscheidung. Es macht einen Unterschied, ob jemand 10 Jahre alt ist oder 14, 15 oder 16 Jahre. Bitte seien Sie da in der Unterscheidung sauber! Mehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht anmerken. Alles andere ist schon gesagt worden.
Sehr schön, dass Ihnen, verehrter Herr Kollege Humke, das jetzt einfällt. Aber Sie haben vorhin Ihre Rede mit dem Satz eröffnet: Nichts ist gut im Kinderheim Lohne. - Und dann haben Sie von „Kindergefängnis“ gesprochen. Das heißt, ich bin nicht ganz sicher, ob Sie die Unterscheidungen in allen Einzelheiten vornehmen.
(Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sagt er schon die ganze Zeit! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Da sind doch Kinder einge- sperrt! Darum geht es doch!)
- Da werden Kinder intensivst betreut. Da ist vieles gut. Da ist eine hervorragende intensive Zuwendung unter liebevoller Übersicht des Heimträgers. Da ist vieles gut, und da wird vieles besser, indem diese intensive Zuwendung genau so durchgeführt wird, wie sie uns dargestellt wurde.
Danke schön, Herr Kollege Riese. - Herr Kollege Adler, Sie haben einen Zwischenruf gemacht. Dafür erhalten Sie einen Ordnungsruf.
- Frau Kollegin Weisser-Roelle, ich habe das soeben nicht hundertprozentig verstanden. Aber: Vorsicht!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier im Landtag schon mehrmals über das Thema „geschlossene Unterbringung für Kinder“ diskutiert. Ich meine, die Argumente sind ausgetauscht.
Wir Grüne, die wir die Diskussion vor einigen Monaten ins Rollen gebracht haben, werden dem Antrag der Linken auch vorbehaltlos zustimmen. Diese Einrichtung in Lohne in der jetzigen Form muss geschlossen werden und kann wirklich nur als eine offene intensivpädagogische Einrichtung fortbestehen. Dort sind 400 000 Euro an Investitionsmitteln des Landes geflossen. Tagessätze von 300 Euro werden gezahlt. Das zeigt, dass das nicht nur pädagogisch fragwürdig ist, sondern auch eine ineffiziente Maßnahme ist. Das sehen wir an der langen Liste der besonderen Vorkommnisse, über die wir schon im Ausschuss genauestens unterrichtet worden sind.
Wir wollen hier heute vom Ministerium gerne ganz klipp und klar wissen, was bisher an Landesmitteln geflossen ist und was versprochen worden ist. Wir alle wissen, dass diese Einrichtung defizitär arbeitet.
Wir als Grüne sind weiterhin auch der Auffassung - das haben wir von Anfang an gesagt -, dass es sich immer um eine politische und niemals um eine pädagogische Entscheidung gehandelt hat, diese Einrichtung zu gründen. Herr Riese hat das mit seinem Verweis auf den Koalitionsvertrag im Prinzip soeben noch einmal deutlich gemacht.
Dass die Belegung aus Niedersachsen wirklich mehr als mau ist - ein oder zwei Jugendliche -, ist ebenfalls sehr deutlich geworden. Hier ist vonseiten des Ministeriums mit falschen Zahlen operiert worden.
Hinsichtlich der Debatte, ob das Kinder oder Jugendliche sind, so ist doch ganz klar: Das ist eine Einrichtung für 10- bis 14-Jährige. Das sind Kinder und keine Jugendliche. Im Ausschuss wurde deutlich, dass Sie unter dem gegenwärtigen Belegungsdruck jetzt so weit gehen, dass auch Jugendliche, die älter als 14 Jahre sind, in der Einrichtung aufgenommen werden sollen. Dazu muss ich sagen: Es ist unverantwortlich, 10-Jährige zusammen mit über 14-Jährigen, die zum Teil Straftäter sind, unterzubringen!
Wir hatten heute Morgen schon die Diskussion über Jugendkriminalität. Ich meine, dass wir uns auch innerhalb der Opposition darin einig sind, dass es sich hierbei genauso wie mit dem Warnschussarrest verhält: Es ist eine populistische Maßnahme, mit der Sie eine bestimmte Klientel
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Sie müssen überlegen, was Sie da sagen! Darüber denken Sie mal nach!)
Wir haben im Ausschuss ganz zu Beginn der Beratungen gesagt: Ja, wir Ausschussmitglieder wollen diese Einrichtung selbstverständlich einmal besuchen. Das ist unsere Pflicht. - Als wir nach einigen Monaten nachgefragt haben, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Riese, was mit dem Besuch eigentlich ist und ob der in die Wege geleitet wurde, wurde gesagt: Wieso? Im Protokoll steht doch nur: Der Ausschuss stellt eine Besichtigung in Aussicht.
Das heißt nicht, dass wir da hinfahren. - Ich muss sagen: Diese Ignoranz, diese Spitzfindigkeit ist wirklich unerträglich.
Ich möchte nur betonen: Diese Unterbringung ist nicht alternativlos, wie es immer wieder dargestellt wird. Es gibt viele Einrichtungen, die mit dieser Klientel arbeiten, und zwar ohne Mauern. Solche Einrichtungen würde ich mir auch gerne einmal mit dem Ausschuss angucken.
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staudte, meine Arbeit als Ausschussvorsitzender wollen wir vielleicht im Ausschuss besprechen. Wenn Sie das aber öffentlich infrage stellen, dann darf ich Ihnen hier in der Öffentlichkeit auch mitteilen, dass Sie zwar beantragt haben, der Ausschuss möge dahin fahren. Das ist aber im Ausschuss so nicht be
schlossen worden. Wie es denn so ist, ist in den Niederschriften festgehalten worden, es sei in Aussicht gestellt oder genommen worden. Die Formulierung müsste ich selbst nachgucken. Es gibt aber keinen Beschluss dieser Art. Gäbe es Beschlüsse des Ausschusses, würde ich sie, soweit es in meiner Kompetenz liegt, selbstverständlich auch ausführen.
Zum Fachlichen: Wir haben gelernt, dass sich die Belegung in der Regel bei den 13- bis 14-Jährigen in der Gegenwart einpendelt. Das ist an der Schwelle zwischen Kind und Jugendlichem. Nach der Legaldefinition sind es sicherlich noch Kinder. Aber ein substanzieller Abstand zwischen 10- und 15-Jährigen, wie Sie ihn gerade angesprochen haben, ist da nicht zu erkennen. Ich vertraue nach all dem, was wir Gutes von der Heimleitung gehört haben, darauf, dass solche Dinge dort sehr intensiv erwogen werden. Dieses Fachpersonal für Kinder respektive Jugendliche stellt sicher, dass für jedes Kind intensiv Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Da läuft schon nichts durcheinander.
Frau Kollegin Staudte darf für eineinhalb Minuten antworten. Bedenken Sie vielleicht: Aus dem Ausschuss sollte man nicht berichten oder namentlich benennen, wer was gesagt hat. Das wäre wünschenswert, damit wir uns darüber von der Geschäftsordnung her einig sind.
Ehrlich gesagt, Herr Riese, bei dem, was Sie ausführen, habe ich eigentlich wenig Hoffnung, dass das, was wir an Argumenten hier liefern, irgendwie bei Ihnen ankommt. Sie haben genau das bestätigt, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass Sie spitzfindig argumentieren, wenn Sie sagen, „in Aussicht gestellt“ heißt „nicht beschlossen“.
Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen. Wenn etwas im Konsens diskutiert worden ist, Frau Körtner, dann ist das wie ein Beschluss, und dann muss man darüber nicht extra abstimmen.
Es gab keine Widerrede im Ausschuss. Sie, Frau Körtner, waren ja nicht da. Also können Sie es nicht beurteilen.
Außerdem, Herr Riese: Wie können Sie hier behaupten, es gebe keinen substanziellen Unterschied zwischen 10- und 15-Jährigen?
(Roland Riese [FDP]: Das habe ich nicht gesagt! Dann hören Sie doch einmal zu! - Zuruf von der CDU: Es ist ungeheuerlich, dass hier aus nicht öf- fentlichen Sitzungen zitiert wird!)
Mir liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Es wäre schön, wenn es etwas ruhiger werden könnte. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Focke zu Wort gemeldet. Bitte schön!