Protokoll der Sitzung vom 29.06.2011

(Axel Brammer [SPD]: Was schließen Sie daraus? - Gegenruf von Karl- Heinz Klare [CDU]: Dass es geht!)

- Daraus schließe ich, dass man das auch aus diesem Grund nicht 1 : 1 auf sämtliche andere Integrierte Gesamtschulen in Niedersachsen ausweiten kann.

(Lothar Koch [CDU]: Richtig! So ist es!)

Wenn hier aber die Möglichkeit gegeben wird, auf die äußere Fachleistungsdifferenzierung zu verzichten, dann muss man sich die nächste Frage stellen: Was hindert die IGS Göttingen-Geismar dann eigentlich daran, trotzdem das pädagogische Konzept der Vergangenheit in den nächsten Jahren fortzuführen?

Das Problem, das dann aufgeworfen wird, ist die Frage der Stundentafel.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein, das liegt viel tiefer!)

Es müssen nämlich bis zum Ende der Klasse 10 für die Schülerinnen und Schüler des Abiturs nach zwölf Jahren 192 Stunden und für die anderen

Schülerinnen und Schüler 179 Stunden nachgewiesen werden.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Försterling, so wird das nichts!)

Wenn man aber gleichzeitig weiß, dass die IGS Göttingen-Geismar eine gebundene Ganztagsschule ist und deswegen auch über zusätzliche Lehrerstunden verfügt, dann ist es darstellbar, in den einzelnen - - -

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein Theoretiker-Konzept!)

- Nein, Herr Wenzel! Herr Wenzel, Sie können in den einzelnen Jahrgängen - - - Ich möchte das am 6. Schuljahrgang deutlich machen. Dieser wirft nämlich im nächsten Jahr genau diese Frage auf, weil das der erste Jahrgang sein wird.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben den Kern dieser Schule nicht begrif- fen!)

Da haben sie die Regelung, dass die Schülerinnen und Schüler des gymnasialen Leistungsniveaus die zweite Fremdsprache wählen müssen und dann vier Stunden Unterricht in der zweiten Fremdsprache haben.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie denken immer, dass man Kinder in Schach- teln stecken kann!)

- Herr Wenzel, lassen Sie mich doch einmal in Ruhe ausführen! - Zeitgleich kann die Schule in dem Bereich Arbeit/Wirtschaft/Technik oder im musisch-kulturellen Bereich um zwei Stunden reduzieren. Durch diese Trennung - sagt die IGS Göttingen-Geismar - würden die Tischgruppen gesprengt, weil die unterschiedlichen Leistungsniveaus unterschiedliche Stundentafeln hätten.

(Glocke der Präsidentin)

Diese unterschiedlichen Stundentafeln können aber mit den zusätzlichen Mitteln des gebundenen Ganztagsbetriebs ohne Weiteres ausgeweitet werden.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das berei- tet mir körperliche Kopfschmerzen! Sie waren doch an dieser Schule!)

- Herr Wenzel, hören Sie doch einmal zu! - Die Schule hat diese Stunden, und sie hat die Möglichkeit, dass dadurch die Schülerinnen und Schüler, die nach 13 Jahren das Abitur ablegen, sogar noch besser gefördert werden als an den anderen

Schulen, weil sie nämlich die Möglichkeit haben, 192 Wochenstunden Unterricht zu bekommen, obwohl sie eigentlich nur 179 Wochenstunden bis zum Ende des 10. Jahres bekommen würden. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler der IGS Göttingen-Geismar, die das Abitur nach 13 Jahren anstreben, haben zukünftig durch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren die Möglichkeit,

(Glocke der Präsidentin - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist blanker Blödsinn, Herr Försterling!)

13 Unterrichtstunden mehr zu erhalten als Schülerinnen und Schüler an anderen IGSen und anderen Gymnasien.

Letzter Satz, Herr Kollege!

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das wird nicht besser, Frau Präsidentin!)

Deswegen haben sie die Chance - ich glaube, die IGS Göttingen-Geismar wird diese nutzen -, durch diese spezielle Förderung noch mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur zu bringen, dann eben auch nach 13 Jahren.

(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das tut richtig weh, was Sie hier ausführen!)

Sie müssen nur die Flexibilität des Erlasses erkennen und die Chancen nutzen, anstatt das jetzt politisch zu instrumentalisieren. Sie müssen Lösungen für die Schulen finden und aufhören, sich in Ihren ideologischen Grabenkämpfen zu verschanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch von Stefan Wenzel [GRÜNE])

Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Reichwaldt das Wort.

(Ina Korter [GRÜNE] und Björn Försterling [FDP] sprechen miteinan- der)

- Wenn Frau Korter und Herr Kollege Försterling noch einen Dialog führen wollen - sie können das gerne machen -, dann bitte ich Sie, sich an einen anderen Ort zu begeben.

(Zuruf: Das hat keinen Zweck!)

- Aber man gibt die Hoffnung nie auf! - Frau Kollegin Reichwaldt hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Zunächst einmal auch von mir einen ganz herzlichen Glückwunsch an die Georg-ChristophLichtenberg-Gesamtschule in Göttingen-Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises!

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Was ist das Besondere an dieser Integrierten Gesamtschule? - Sie hat für ihr pädagogisches Konzept eine Ausnahmeregelung. Sie ist nicht in das vorgegebene Korsett von äußerer Fachleistungsdifferenzierung eingebunden. Sie muss die Schülerinnen und Schüler also nicht in A- und B-Kurse unterteilen und nach Leistung aufteilen. Diese IGS kann den Anspruch des gemeinsamen Lernens aller Kinder zu Ende denken und daraus ein pädagogisch stimmiges Konzept ableiten.

Als Ergebnis haben wir kleine, heterogene Tischgruppen als Herz der Schule, in der Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Voraussetzungen und unterschiedlichem Leistungsstand gemeinsam und dabei voneinander und miteinander lernen. Es gibt keinen Notendruck bis Klasse 8 und keine Angst vor dem Sitzenbleiben bis Klasse 10. Im Mittelpunkt steht die jeweilige Schülerin bzw. der jeweilige Schüler mit den individuellen Stärken, Schwächen und Entwicklungsmöglichkeiten.

Bei der Preisverleihung zum Deutschen Schulpreis wurde der Rektor der Schule von der Moderatorin Sandra Maischberger gefragt: Es gibt keine Noten, kein Sitzenbleiben, kein Abschulen, keine äußere Fachleistungsdifferenzierung - warum entsteht trotzdem Leistung? - Die Antwort des Schulleiters war denkbar einfach: Deswegen entsteht Leistung!

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Der Schulleiter hat es auf den Punkt gebracht. Diese Schule steht für Qualität.

Wie wird Schule besser? - Diese Frage sollte immer der Maßstab für Änderungen in unserer Schullandschaft sein. Aber was plant die Landesregierung? - Die Laufzeit der Ausnahmegenehmigung, von der ich am Anfang sprach und die seit Jahren gilt, soll nicht verlängert werden. Dies bestätigte

das Kultusministerium gegenüber der Presse am Rande der Preisverleihung. Eine schallendere Ohrfeige für den Bundespräsidenten, der den Preis verliehen hat, kann es kaum geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Da wird der ständige Vorwurf der Ideologie an die Opposition von Ihrer Seite wirklich zur blanken Projektion. Was anderes als Ideologie ist es, dieses Schulmodell infrage zu stellen?

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist die schulpolitische Diskussion der letzten Jahrzehnte ideologisch geprägt. Ich frage: Ist die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zur gemeinsamen Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die erst dazu führten, dass Integrierte Gesamtschulen auch in Niedersachsen nach A- und B-Kursen differenzieren müssen, nicht auch schon Ideologie, weil sie nicht zulässt, was nicht sein darf? Es ist Ideologie, wenn für diese Landesregierung nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich dass in einer Schule ohne jede Form der äußeren Leistungsdifferenzierung integrativ unterrichtet wird und diese Schule dann als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet wird. Deshalb verweigern Sie jetzt die Ausnahmegenehmigung und zwingen dieser Schule das Turboabitur auf, auch wenn damit das pädagogische Konzept dieser Schule zerstört wird, die eben als beste Schule Deutschlands ausgezeichnet worden ist.

Bundespräsident Christian Wulff, der hier als Ministerpräsident zähneknirschend, sozusagen mit der Faust in der Tasche, am Beginn seiner zweiten Amtszeit das Errichtungsverbot für Gesamtschulen aufheben musste, sprach nun bei der Preisübergabe von einer - Zitat - super Schule, die - noch ein Zitat - erfolgreiche Arbeit mache und - ein drittes Zitat - deren Konzept sich durchgesetzt habe. - Jawohl, Christian Wulff sprach über die IGS Göttingen-Geismar! In der begleitenden Pressemitteilung wird er zudem mit den Worten zitiert, dass er es wichtig finde, dass die - ich zitiere ein letztes Mal unseren ehemaligen Ministerpräsidenten - Unterrichtskonzepte der Preisträger Schule machten.

Mit Ihrer Weigerung, die Ausnahmegenehmigung zu verlängern, führt diese Landesregierung unseren Bundespräsidenten regelrecht vor. Aber nicht nur das: Auch unser Alterspräsident setzt sich für die IGS Göttingen-Geismar ein.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

In einer Presseerklärung der CDU Göttingen begrüßen Sie, Herr Koch, gemeinsam mit Ihrem Kollegen im Kreis- und Landtag Herrn Güntzler die Ausnahmegenehmigung für die Schule.