Sie können mit diesen Begrifflichkeiten leider nichts anfangen, weil Sie noch nie da gewesen sind, weil Sie es eben nicht ertragen können und aus Ihrem Elfenbeinturm nicht mehr herauskommen.
Sie befassen sich mit Castingshows und machen dort irgendwelches Tamtam. Sie kümmern sich nicht um die Belange der Menschen in diesem Land. Unser Ministerpräsident David McAllister macht dies aber, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP) Unser Ministerpräsident hat in seiner kurzen Amtszeit schon eine herausragende Bilanz vorzulegen. Ich nenne dazu: Mit der „Initiative Niedersachsen“ haben wir bislang die Wirtschaftskrise erfolgreich gemeistert. Die Wirtschaftszahlen - Heinz Rolfes hat es vorhin dargestellt - sind hervorragend: hohe Beschäftigung, steigende Wachstumszahlen, niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Dafür steht vor allen Dingen unser Ministerpräsident David McAllister. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, wir sorgen für einen stetigen Ausbau der Infrastruktur - wie beim Streckenausbau zum JadeWeserPort, beim Straßennetz und beim Fahrradwegenetz. Der Bau des JadeWeserPorts liegt vor dem Zeitplan - trotz Ihrer
Pressemitteilungen und Konferenzen, die nicht dazu beitragen, seriös zu wirken. Ganz im Gegenteil! Sie meckern - wir handeln.
Im Schulterschluss mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden Hunderte Arbeitsplätze bei Alstom gesichert. Auch dafür steht unser Ministerpräsident David McAllister.
Solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist seit 2003 kein Fremdwort mehr in diesem Landtag, sondern Markenzeichen dieser Landesregierung - auch unter der Führung unseres Ministerpräsidenten.
Dazu gehört, dass wir das Neuverschuldungsverbot ab 2017 im festen Blick haben und in der Verfassung verankern wollen.
Wir streichen eben nicht Zukunftsinvestitionen bei Bildung, Infrastruktur und frühkindlicher Bildung. Ganz im Gegenteil, wir investieren in diesem Bereich massiv. Das ist gut für die Bevölkerung in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Die Oberschule ist ein voller Erfolg, ein Modell für Deutschland. Das werden Sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch erleben. In Niedersachsen gibt es bereits 132 solcher Schulen, 19 davon mit Gymnasialzweig.
Die Integration in die Hochschulen war vorbildlich. Schule und Wissenschaft sind damit in den besten Händen, nämlich in den Händen unseres Ministerpräsidenten David McAllister, meine Damen und Herren.
Außerdem wurde ein Pflegepaket erfolgreich zum Abschluss gebracht. Was viele von Ihnen niemals für möglich gehalten hätten, ist unserer Sozialministerin hier gelungen.
Niedersachsen hat dank unseres Ministerpräsidenten David McAllister wesentliche Forderungen bei der Energiewende durchsetzen können. Damit
schaffen wir Klarheit in der Energiepolitik. Wir arbeiten an der Lösung der Frage von Gorleben. Wir arbeiten an vielen weiteren Fragen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und werden dafür auch von der Fachpresse gelobt. Auch dafür steht unser Ministerpräsident David McAllister.
Die finanzielle Zukunft der kommunalen Ebene ist ebenfalls in unserem Fokus. Mit dem Zukunftsvertrag werden wir den Kommunen weiter die Hilfsangebote zur Verfügung stellen, die notwendig sind. Auch da gilt: Als fairer Partner für die Kommunen steht unser Ministerpräsident David McAllister, meine Damen und Herren.
Das ist auch bei der Bevölkerung nicht unentdeckt geblieben, wie Sie vielen Umfragen entnehmen können. Christian Dürr hat gerade darauf hingewiesen. Über 63 % der Menschen in Niedersachsen fühlen sich in der Hand unseres Ministerpräsidenten sehr gut aufgehoben. Auch über 60 % Ihrer Parteimitglieder finden, dass er eine sehr, sehr gute Arbeit macht.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land wissen genau: Wenn Sie von der Oppositionsseite in diesem Land regieren würden,
dann wären wir nicht mehr ein Zukunftsland, sondern dann würden wir zu einem Steinzeitstaat verkommen.
Wir wissen - Sie wissen das auch -: Davor bewahrt uns unser Ministerpräsident David McAllister. Auf ihn können wir bauen, und ihm können wir trauen.
Dementsprechend können wir uns glücklich schätzen, dass wir in eine gute gemeinsame Zukunft mit David McAllister aufbrechen. Er ist der Ministerpräsident für das ganze Land, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen, dass es nun doch noch eine Wortmeldung gibt, und zwar von Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, wenn man an Ihrer Huldigungsrede für den Ministerpräsidenten eines ablesen kann, dann Folgendes: Sie zeigt, dass die Union sich wirklich in großer Not befindet.
Wenn man sich Ihren Koalitionspartner anguckt, Herr Thümler, dann stellt man fest, egal ob man über die Außenpolitik, die Steuerpolitik, die Finanztransaktionssteuer oder die Regulierung der Banken redet:
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn ist ja eine Frage von elementarer Bedeutung. Das Lohndumping in diesem Bereich muss wirklich enden.
Die Tatsache, dass unsere sozialen Sicherungssysteme auf eine Art und Weise missbraucht werden, die nicht nur die Beschäftigten teuer zu stehen kommt, sondern auch den Staatshaushalt, zeigt, dass gehandelt werden muss.
Aber was lesen wir vom Herrn Ministerpräsidenten am 29. Oktober in der HAZ auf Seite 1? - Ein vehementes Votum für Mindestlöhne! Und am 9. November lesen wir in den Schaumburger Nachrichten dann ein ebenfalls sehr vehementes Nein zu Mindestlöhnen. Herr McAllister, hier allein auf die Tarifpartner zu vertrauen, ohne eine Regelung auf gesetzlichem Wege zu treffen - ich glaube, das geht schief.
Die fatalste Entscheidung war dann aber dieser kleine Steuergipfel am vergangenen Sonntagabend: eine Steuersenkung als Notrettung für eine FDP, die nur noch die Selbstrettung im Sinne hat. Meine Damen und Herren, da muss man doch feststellen: Die FDP hat das Gespür, die Zeichen der Zeit zu erkennen, nun wirklich verloren.