3 § 246 StGB 1 x in Bearbeitung
2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 § 249 StGB 1 x in Bearbeitung
34 § 303 StGB 17 x in Bearbeitung
16 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 x Einstellung gemäß § 153 StPO
10 § 304 StGB 4 x in Bearbeitung
6 x Änderung des Tatvorwurfs auf § 303 StGB
davon: 2 x in Bearbeitung
4 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 § 305 StGB 1 x in Bearbeitung
5 § 305a StGB 4 x in Bearbeitung
1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
4 § 306 StGB 2 x in Bearbeitung
2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
9 § 315 StGB 6 x in Bearbeitung
2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 x Einstellung gemäß § 153 StPO
17 § 315b StGB 9 x in Bearbeitung
6 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
2 x Einstellung gemäß § 153 StPO
24 § 316b StGB 16 x in Bearbeitung
8 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
Anzahl Straftatbestand Verfahrensstand
1 § 323c StGB 1 x in Bearbeitung
1 § 339 StGB 1 x Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
10 § 340 StGB 6 x in Bearbeitung
4 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 § 21 StVG 1 x Einstellung gemäß § 153 StPO
1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 § 62 LuftVG 1 x Einstellung gemäß § 153 StPO
2 § 26 VersG 2 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
53 § 27 VersG 24 x in Bearbeitung
29 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO
1 § 52 WaffG 1 x in Bearbeitung
1 x Erlass eines Strafbefehls auf Antrag der StA, gegen den Einspruch eingelegt worden ist; demnächst steht Termin zur Hauptverhandlung an.
Zu 2: Wie viele der 504 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen § 111 Abs. 1 i. V. m. § 316 b StGB (Aktion „Castor Schottern!“) wurden zwischenzeitlich gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt bzw. mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurden, bzw. welchen Stand des Verfahrens gibt es jeweils?
Von den anlässlich der Kampagne „Castor Schottern!“ bisher von der Polizei eingeleiteten 1 498 Ermittlungsverfahren sind bisher 1 251 an die Staatsanwaltschaft Lüneburg abgegeben worden. Davon sind 330 Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Weiterhin sind drei Verfahren gemäß § 153 StPO sowie zwei Verfahren gemäß § 154 StPO eingestellt worden. Die übrigen Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Zu 3: Mit welchem Ergebnis wurden die insgesamt 27 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte und insbesondere das Verfahren gegen den französischen Polizisten abgeschlossen, bzw. welchen Stand des Verfahrens gibt es jeweils?
Zur Beantwortung der Frage wurde hinsichtlich der 15 in der Tabelle angeführten Ermittlungsverfahren auf bei der Polizeiinspektion Lüneburg/LüchowDannenberg/Uelzen verfügbare Zahlen zurückgegriffen.
2 § 123 StGB 1 x in Bearbeitung
1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 stopp
1 § 132 StGB 1 x in Bearbeitung
1 x Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO