Seriös ist anders. Aber seriös und links - das ist wie mit dem Teufel und dem Weihwasser. Das geht eben einfach nicht zusammen.
Thema verfehlt. Schade? Nein, nicht schade. Glück für uns alle, dass Niedersachsen eben nicht links regiert wird.
(Zustimmung bei der CDU - Victor Perli [LINKE]: Sie machen die Schul- den! - Gegenruf von der CDU: Wir machen die Schulden? Das müssen die Linken sagen!)
Wie man erfolgreich und mit den Menschen Umweltpolitik macht, zeigen CDU und FDP mit diesem Haushalt. Bevor ich mich dazu äußere, will ich aber die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für die Unterstützung bei der Beratung dieses Haushalts zu bedanken. Das gilt ganz besonders für Herrn Nüsken, der uns auch in diesem Jahr zu unserer Klausurtagung gefolgt ist und uns im Wangerland unweit der Nordseeküste in die Tiefen des Haushalts eingeführt hat. Danke, Herr Nüsken!
bei 254 Millionen Euro liegen und das Ausgabevolumen bei 398 Millionen Euro. Wenn Sie gestern Morgen in der Aktuellen Stunde genau hingehört haben, dann haben Sie gehört, dass Herr Wenzel, Herr Herzog und auch Herr Bosse behauptet haben, Umweltschutz existiere nicht im Land Niedersachsen,
unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander tue nichts für Umwelt und Klimaschutz, und die einzigen Guten hier im Landtag säßen auf der linken Seite.
Der Jurist würde sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. - Lassen Sie uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam in den Haushalt schauen! Niedersachsen wird auch in den kommenden beiden Jahren einen klaren Schwerpunkt beim Küsten- und Hochwasserschutz setzen. Zum wiederholten Mal investiert unser Land mit rund 68 Millionen Euro deutlich mehr als die zugesagten 60 Millionen Euro in den Schutz der Deiche an der Küste. Die Menschen an der Küste können sich auf CDU und FDP verlassen.
Wie die Deiche erhöht werden, davon haben wir uns im August bei einem Besuch des Dritten Oldenburger Deichbandes überzeugen können. Da wird hoch professionell gearbeitet.
(Johanne Modder [SPD] und Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Deichverband! - Gegenruf von Dr. Gero Clemens Ho- cker [FDP]: Nein, der heißt Deich- band!)
Niedersachsen tut nichts für den Umweltschutz? - Wir investieren knapp 17 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Die Hochwassermeldedienste für Aller, Leine und Weser sind gut in Schuss. Wir sind in der Lage, schon Stunden vor dem Eintreten des Hochwassers die Bürgerinnen und Bürger in den gefährdeten Gebieten zu warnen. Mit Mitteln aus Hannover machen sich Kommunen im Einzugsgebiet von Düte und Hase auf den Weg, um Hochwasser wie im August 2010 zu vermeiden.
Niedersachsen tut nichts für den Umweltschutz? - Wie hätte das denn im Frühjahr 2011 in Hitzacker ausgesehen, Herr Herzog, wenn sich Herr Sander nicht für die Hochwasserschutzmaßnahmen eingesetzt hätte? - Jedenfalls nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie hier auf dem Foto.
Hochwasser in der Elbe, aber die Altstadt von Hitzacker ist trocken. Und wenn die Deiche bei Alt Garge demnächst fertig sind, dann ist in Niedersachsen an der Elbe der Hochwasserschutz fertig, dann sind die Menschen dort geschützt. Das hat Hans-Heinrich Sander geschaffen. Niedersachsen tut etwas für den Umweltschutz!
2012, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden auch 2 Millionen Euro für die Beseitigung von Altlasten zur Verfügung gestellt. Über vier Jahre werden es insgesamt 10 Millionen Euro sein. Immer dann, wenn der Verursacher nicht zu greifen ist, können mit diesen Mitteln Altlasten im Boden dauerhaft beseitigt werden. Damit können die Bürgermeisterdeponien verschwinden und zu Ministerbiotopen werden.
Niedersachsen tut nichts für den Umweltschutz? - In der Wesermarsch, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen die Folgen der zunehmenden Versalzung der Weser und die Belastung des Tränkewassers durch eine Neuordnung der Be- und Entwässerung der Wesermarsch gemildert werden. Da besteht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 37,5 Millionen Euro im Haushalt.
Niedersachsen tut nichts für den Umweltschutz? - Für ein neues Wiesenvogelschutzprojekt stehen bis zum Jahr 2020 insgesamt 22,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Jahr 2012 werden mit diesem Haushalt um 500 000 Euro erhöht. Es ist das deutschlandweit bisher größte Projekt aus dem LIFE-Natur-Programm. In den kommenden neun Jahren sollen mit diesem neuen Projekt die Kernflächen in den wichtigsten Wiesenvogelschutzgebieten Niedersachsens speziell für die heimischen Wiesenvögel entwickelt und gesichert werden.
Niedersachsen tut nichts für den Umweltschutz? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Liste ließe sich ohne Probleme beliebig fortsetzen.
Ich tue das nur in Auszügen: 1,5 Millionen Euro für den Erschwernisausgleich, 6,7 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz, 2 Millionen Euro für die Ölunfallbekämpfung, 17 Millionen Euro für den Trinkwasserschutz, neue Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr.
Niedersachsen tut etwas für den Umweltschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber mit den Menschen und nicht gegen die Menschen.
Denn wie erklären Sie sich sonst die wachsende Begeisterung für den Vertragsnaturschutz? - Die hier nachgefragten Mittel steigen von Jahr zu Jahr, weil die Landwirte freiwillig mitmachen können und wir sie nicht mit staatlich dirigistischen Mitteln zu ihrem Glück zwingen. So macht man gute Politik mit den Menschen und nicht gegen sie.
Das können Sie vor Ort mit jeder Baumschutzsatzung erleben. Wer Bäume haben will, der muss zulassen, dass Bäume gepflanzt und gefällt werden. Wer Baumschutzsatzungen erlässt, der erhält den Status quo so lange, bis der letzte Baum verrottet ist. Mit Ihrer Politik von gestern, meine sehr geehrten Damen und Herren, erhalten Sie die Asche, aber nicht die Glut.
Und ohne Glut, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Energie. Und ohne Energie werden wir unseren Standard nicht halten können. Ich bin froh, dass im Januar 2012 ein fertiges Energiekonzept verabschiedet wird. Dann haben wir einen klaren Fahrplan, der uns klipp und klar aufzeigen wird, mit welchen Maßnahmen wir den Energieverbrauch senken und die erneuerbaren Energien ausbauen werden. Im neuen Jahr - auch wenn Herr Tanke das bezweifelt - wird auch der Bericht der Regierungskommission Klimaschutz fertig sein.
Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmer, kommunale Spitzenverbände und viele andere mehr haben intensiv zusammengearbeitet und werden ihre Empfehlungen für ein Kli
Im Sommer nächsten Jahres - das haben Sie vorhin vermutlich verwechselt - kommen dann die Empfehlungen für eine Klimaanpassungsstrategie, die für uns in Niedersachsen als Küstenland nicht unwichtig ist. Auch hier arbeitet die Regierungskommission Klimaschutz mit Hochdruck an Ergebnissen. Wenn es dann noch gelingen sollte, hier in Niedersachsen eine Landesregulierungsbehörde zu installieren - darüber soll ja im kommenden Jahr entschieden werden -, dann werden wir unserem eigenen Anspruch vollständig gerecht.
Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Energieland Nummer eins. Und wenn wir uns klug anstellen, dann bietet die Energiewende mehr Chancen als Risiken. Wir machen hier in Niedersachsen eine kluge und nachhaltige Politik und setzen nicht auf kurzfristige Effekthascherei, sondern haben immer alles im Blick. Das fehlt mir bei den Fraktionen auf der linken Seite dieses Hauses.
So weit zum Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gern nutze ich aber die verbleibenden Minuten, um über etwas zu reden, was viel Geld gekostet hat. Mir geht es um den Castortransport und die Kosten, die jedes Mal dafür entstehen, und um die scheinheilige Debatte, die darum herum geführt wird. Viele meinen, dass sie das alles aus den Medien kennen. Das funktioniert aber nicht, weil man einmal vor Ort gewesen sein muss, Herr Tanke, um zu sehen, wie verlogen manchmal die Argumente gebraucht werden.
Ich bin all denen aus der CDU-Fraktion dankbar, die sich vor Ort angesehen haben, was dort im Wendland in diesem Jahr passiert ist. Ich hätte mir schon gewünscht, dass einige von den anderen Fraktionen, gerade von der SPD, dies vielleicht auch getan hätten.
Ich bin auch den Mitarbeitern der Polizei sehr dankbar, dass sie uns Abgeordneten eine Begleitung des Transports ermöglicht haben. Und ich bin allen Polizistinnen und Polizisten dankbar, dass sie auch dieses Mal hervorragende Arbeit geleistet haben, um die Brennelemente nach Gorleben zu bringen. Danke, dass Sie sich auch dieses Mal nicht von mit Nägeln gespickten Golfbällen, von Hinterhalten mit Krähenfüßen, von Feuerwerkskör
Ich bin erschüttert, wie in einigen Medien das Hohelied auf die ach so friedlichen Demonstranten gesungen wird. Manche werden gar zu Helden hochstilisiert. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind sie nicht. Es sind Gesetzesbrecher, die gegen bestehendes Recht verstoßen. Und ich erwarte von den Fraktionen auf der linken Seite hier in diesem Hause, dass sie sich klipp und klar von diesen Straftätern distanzieren
und aufhören, mit verharmlosenden Botschaften den geisteigen Nährboden für diese Gewalt zu bereiten.
Drei Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Frau Flauger, bekomme ich bis heute - zehn Tage nach dem Ende des Transports - nicht zusammen. Diese Beispiele werden zeigen, wie scheinheilig manche Debatte von den Linken geführt wird.
Erstes Beispiel - mein Kollege Stephan Siemer war dabei -: die Blockade in Vastorf. Da lassen sich vier junge Zugblockierer um Mitternacht auf den Gleisen einbetonieren, um den Zug aufzuhalten, Zugblockierer, die sich einen Spaß daraus machen, gegen diesen Staat vorzugehen, die diesen Staat bekämpfen. Und die gleichen Zugblockierer erwarten von dem gleichen Staat, den sie bekämpfen, dass er ihnen warme Decken besorgt und ein Wärmezelt aufbaut, dass er ihnen Getränke bringt, dass er sie satt macht und dass er mehr als 200 Einsatzkräfte aufbietet, damit ihnen bloß nichts passiert.