Die sind gestern nicht auf den Tisch des Hauses gekommen. Die sind vorgestern nicht auf den Tisch des Hauses gekommen. Deswegen werden wir beraten, wie wir zu den Ergebnissen kommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Hans-Hein- rich Ehlen [CDU]: Äußerst schwach!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Abschlusserklärung vom Ministerpräsidenten am Ende einer so inte
ressanten Fragestunde abgegeben wird, ist ungewöhnlich - ich will nicht sagen: unüblich. Man fragt sich natürlich nur: Warum wurde dann nicht von Anfang an eine Regierungserklärung, wie sie von den Grünen gefordert wurde, abgegeben, wenn man hier so offenherzig ist?
Sie haben gesagt, es wurde vollumfassend geantwortet und beantwortet. - Wir wissen schon aus den schriftlichen Antworten auf den Fragekatalog der Grünen, dass man maximal von einem Drittel ausgehen kann und dass auch nur das beantwortet wurde, was ohnehin schon in den Medien bekannt ist,
Wir werden auch die Fragen, die wir jetzt neu gestellt haben, wo auch Widersprüche für uns erkennbar sind, heute prüfen.
Ich sage ausdrücklich: Es hätte hier diese Beratung nicht gegeben, wenn es unsere Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung hier nicht gegeben hätte. Wir haben Sie eindeutig zu dem Schritt gezwungen, dass Sie heute hier so Auskunft gegeben haben.
Zum Zweiten: Herr Möllring hat hier eine sehr eigene Definition für Freundschaft gefunden. Das war wirklich beeindruckend. Ich bin gespannt auf die juristischen Expertisen. Ich ahne schon, was am Ende herauskommt: Diese Regierung setzt neue Maßstäbe, was den Begriff Vetternwirtschaft angeht, meine Damen und Herren.
Beeindruckend ist auch Ihr Verständnis von Loyalität gegenüber Beschäftigten und ehemaligen Beschäftigten wie gegenüber Herrn Glaeseker. Was hier bei Herrn Glaeseker verfolgt wird, was hier von Ihnen auch beauskunftet wird, das ist bei Herrn Wulff erlaubt. Dafür haben wir kein Verständnis, meine Damen und Herren.
Beim Thema „verbotene Parteienfinanzierung“ gibt es von Herrn Möllring hier nur Beschwichtigungen und Ausflüchte.
Es wird um den Brei herumgeredet. Wie der Club 2013 definitiv aufgestellt ist, was für ein juristisches Verständnis Sie von der Konstruktion „Club 2013“ haben, wie die Verbindung zur Regierungsarbeit und zum Amt hier dargestellt wird, das bleibt offen, meine Damen und Herren, und das wird weitere Fragen von uns, auch im Parlament, ergeben.
Vorletzter Punkt meiner Einschätzung: Die definitive Aussage von Herrn Minister Möllring, die hier vorgenommen worden ist, die Staatskanzlei habe keine Sponsoren geworben, halte ich für sehr mutig. Die nächste Zukunft wird zeigen, ob das stimmt, meine Damen und Herren. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Ich kann das Lob an die Verwaltung natürlich weitergeben, wie die Zuarbeit zur Landesregierung und zu Herrn Möllring gelaufen ist, wie viele Fragen beantwortet worden sind.
Aber ich sage zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Möllring: Sie haben hier nicht nur gegen die Auffassung der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke argumentiert, sondern Sie haben hier ganz eindeutig auch gegen den gesunden Menschenverstand argumentiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, dass es der Opposition nur noch gelingt, mit Unterstellungen und Halbwahrheiten zu operie
ren, weil Sie nicht in der Lage sind, Fragen, die Sie haben, auch zu formulieren, meine Damen und Herren.
Und, Herr Wenzel, ich finde es schon etwas absurd, wenn Sie darauf hingewiesen werden - mehrfach vom Finanzminister und auch von anderen -, dass Sie in Fragen die Landesregierung dazu bringen wollen, geltendes Recht zu brechen - ob Steuer- oder sonstiges Recht; das ist hier mehrfach dargestellt worden. Ich finde, Sie sollten einfach aufhören, so etwas zu tun, weil auch derjenige, der andere zu einer Straftat anstiftet, sich strafbar macht, und davor sollten Sie sich selber schützen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Eine Frage als Anstiftung zur Straftat? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Bringschuld liegt bei Ihnen!)
Drittens, meine Damen und Herren, kann ich feststellen, auch für die CDU-Fraktion, dass Finanzminister Möllring und auch Minister Bode für die Landesregierung umfassend auf die von Ihnen gestellten Fragen geantwortet haben. Ich erinnere daran, als wir gesagt haben, wir machen von § 99 Gebrauch, wie hektisch, wie im Bienenkorb, bei Ihnen plötzlich die Panik ausgebrochen ist, weil Sie nicht in der Lage waren und sind, die Fragen, die Sie hier andauernd vortragen, auch zu stellen. Ich finde, das ist ein beschämendes, ein ganz peinliches Auftreten, das Sie hier an den Tag gelegt haben, meine Damen und Herren.
Wenn Sie das Interesse, das Sie hier gerade dargestellt haben, Herr Schostok, wirklich haben, dann würde ich Sie ganz höflich bitten, dass Sie jetzt weitere Fragezettel abgeben, wir die Fragestunde wieder eröffnen und Sie das, was Sie alles wissen wollen, weiter fragen. Wir haben hier 240 Seiten Antworten auf Fragen, die gestellt worden sind. Die können wir all sehr gerne hier durchgehen.
Die können wir Ihnen vortragen. Wir können sie vorlesen. Wir können darüber diskutieren. Sie müssen nur in der Lage sein, Fragen zu stellen, meine Damen und Herren. Da Sie das nicht können, scheint das wohl zu unterbleiben. Also unter
lassen Sie es auch, in der Öffentlichkeit den Anschein zu erwecken, dass Sie hier die Aufklärer der Nation sind. Fragen Sie, und dann kriegen Sie Antworten, meine Damen und Herren!
- Den Grünen, Herr Meyer, kann man ja wenigstens ein Fleißkärtchen geben. Sie haben ja Ihre Fragenkontingente nicht nur ausgenutzt, sondern Sie sind auch in der Lage, adaptiv Fragen aus der Lamäng zu stellen. Das scheint die andere Seite nicht zu können. Also ist das mit der Premiumopposition möglicherweise doch nicht ganz falsch. Aber wir wollen Sie auch nicht übermäßig loben; denn auch Sie können weitere Fragen stellen.
Wenn Sie wollen, eröffnen wir die Debatte über diesen Punkt sehr gerne wieder. Machen Sie es hier im Parlament!
Erzeugen Sie nicht den Eindruck, dass hier irgendetwas verschwiegen wird, sondern fragen Sie einfach! Dann kriegen Sie Antworten, und dann müssen Sie die Antworten auch ertragen; das ist der Unterschied.
Abschließend, meine Damen und Herren: Wenn Sie Ihre Fragen stellen, stellen Sie sie bitte auch komplett. Vergessen Sie nicht, auch zu fragen: Wenn nein, warum nicht? - Denn die geneigte Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Absurdität mancher Ihrer Fragen innewohnt.