So steht in einem Beschluss der Sozialistisch
ass die Parlamentarier parlamentarischer Kämpfe w
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ja, und? Sie kämpfen doch auch um alle mög- lichen Dinge! So etwas Wirres habe ich noch nie gehört!)
Die Linke zeigt ein völlig ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Da verwundert es nicht, dass sich die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in der Vergangenheit deutlich erhöht hat.
Zudem wird der DDR-Unrechtsstaat verklärt. Aus dem Gründungsprogramm der Sozialistischen Linken geht hervor, dass die DDR weiterhin als legitimer Versuch zu werten sei, eine Alternative zum K e Sozialism nden verteid unft willen. Dies
m Boden diesen e hem Boden
Herr K schon auffällig, dass besonders in Ihrer eigenen
Herr K e der Kollegin Flauger?
Sie, K n der Linkspartei,
Herr P und Herre ei Ihrer en Text verhrieben hat;
s war, will ich Ihnen nur
apitalismus aufzubauen. Der gewesen us werde nicht aus nostalgischen Grü igt, sondern um der Zuk
unterstreicht die Kontinuität der Entwicklung von der SED bis zur Partei DIE LINKE.
Manfred Sohn schrieb in den Weißenseer Blättern im Jah
„Unser Ziel ist nicht der Sozialis unser Ziel ist der Kommunismus.“
Zudem sei die DDR der beste Staat auf deutsche
gewesen, den es bisher gab. Er werde rsten Sozialismus auf deutsc
studieren, bewundern und verbessern.
ollege, ich darf kurz unterbrechen. - Es ist
Fraktion eine erhebliche Unruhe ist. Ich bitte, die Gespräche einzustellen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Der Re- debeitrag wäre mir auch pein as Adasch (CDU):
Damen und Herren, wir leben in ei
haften Demokratie. Alle Gruppierungen, die der freiheitlichen demokratisc dersprechen, müssen daher beobachtet werden. Extremistische Tendenzen, gleich welcher Couleur, dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es darf kein absolutes Beobachtungsverbot geben. Entscheidend muss die Ve
ollege, gestatten Sie eine Zwischenfrag
Aus den genannten Beispielen und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist klar geworden, dass eine Beobachtung der Linkspartei zu diesem Zeitpunkt unter keinen Umständen eingestellt werden kann.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Jochen Bittner. Er schreibt in der Zeit vom 26. Januar dieses Jahres:
„Solange die Linke ihr programmatisches Spektrum nicht klärt, muss sie mit dem Radarstrahl des demokratischen Rechtsstaats leben.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der LINKEN)
olleginnen und Kollegen vo
haben es also selbst in der Hand.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.