Protokoll der Sitzung vom 24.02.2012

Erstens. Eine Anerkennung der tariflichen Entlohnung bei Pflegesatzverhandlungen.

(Roland Riese [FDP]: Ist vereinbart!)

So soll es zwar nach dem Pflegepakt sein, aber hören Sie sich einmal in der Fachsze passiert so nicht.

(Norbert Böhlke [CDU]: Ist doch schon passiert!)

en über eine Konvergenzphase auf w hen Schnitt.

s. Die Rücknahme der Kürzun

Kurzzeitpflege: 6 Millionen Euro, die jetzt auf viele Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, die ihre Angehörigen schon pflegen.

Viertens. Die Einführung einer solidarischen, umlagefinanzierten Altenpflegeau

ann, meine Damen und Herren, sind schon bei der Stiftung „Zukunft der Alten bildung“. In der Beratung zu diesem Ge wurf wurde noch einmal völlig klar: D g ist keine Lösung, meine

(Beifall bei der SPD)

Von acht der neun Anzuhörenden wurde auf Nachfrage sehr deutlich gesagt, dass ma eine Umlagefinanzierung ausspricht. Aber das steht bei Ihnen ja nicht zur Debatte, und deshalb nimmt man lieber die kleinere Lösung.

„Wer ausbildet, wird heute immer noch bestraft.“ Das ist ein Zitat von Sebastian Böstel vom Paritätischen. Laut Sebastian Böstel bedeutet das pro Monat und Heimplatz 30 bis 35 Euro mehr. Laut Paritätischem erreichen das Ausbildungsziel 1 300 Nachwuchskräfte. Bei 1

nicht einmal eine examinierte Kraft pro Einrichtung. Es fehlen jetzt schon Fachkräfte. Ende dieses Jahrzehntes werden es mehr als 10 000 Fachkräfte sein. Das, meine Damen und Herren, ist für uns keine.

ie daran, ob das, was man/frau in der rage nach jetzigen K er Ministerin.

dritte. Jede der

age der Sozialministerinnen aufpolieren ch nötig,

(Beifall bei der SPD)

aben bisher noch nie

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Schlus e einfachste

rechtzukommen. Deshalb sehen sie sich auch. Diese Ent

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haltszahlen für Pflege deren Bundeslänie richtige Richtung.

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Meine , Sie hätten s für die P zu tun. Wir von der lführende Anträge vorgelegt, w tatt schöner Son

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r auch gerne einmal genauer

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Der v einer Aufzählung von Absichtserklärungen. Immerhin hat n. In Bezug auf

och nichts.

gute und keine hinnehmbare Perspektive

(Beifall bei der SPD)

Eine Weiteres ist auch noch zu beachten. Wer hat denn die 10 Millionen Euro gezahlt, die das Stiftungsvermögen darstellen? - Das waren die Pflegebedürftigen. Es stellt sich also die Frage, ob diese Mittel von der Landesregierung so einfach vereinnahmt werden dürfen. Wir haben da große Zweifel, genauso w

Stiftung bewegt, zielführend ist. Die F der Zielführung stellt sich auch bei der ampagne d

Und nun: Imagekampagne, die letzten drei Sozialministerinnen hat eine Imagekampagne durchgeführt. Für mich liegt da der Gedanke nahe, dass diese Kampagnen eher das persönliche Im

sollten - denn das haben Sie vielleicht au Frau Özkan.

Sicherlich: Bunte Bilder h geschadet. Aber etwas genutzt haben sie eben auch noch nicht wirklich. Dadurch verändert sich nichts in der Pflege. Vor allen Dingen ändert sich dadurch auch nichts an den Arbeitsbedingungen in der Pflege, welche die jungen Menschen, die mit diesen Kampagnen geworben werden sollen, dort vorfinden. Die Bilder der letzten Imagekampagne - auch das waren schöne Bilder - stellte man bei mir im Landkreis in einer alten Altenpflegeschule auf. Wenn das nicht grotesk ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, was dann

(Beifall bei der SPD)

Grotesk war auch, dass Frau Özkan bei der Vorstellung der Kampagne kritische Anmerkung

die mangelnde Ausbildungsbereitschaft er Pflegedienste gemacht hat. Liebe erin, eine Umlagefinanzierung würde damit s machen! Das wäre doch di

aller Möglichkeiten.

(Beifall bei der SPD)

Für viele stationäre Einrichtungen ist es ein Problem, mit diesen Pflegesätzen und dieser Personaldecke zu

nicht in der Lage, auszubilden

wicklung stellen wir im Übrigen au lanten Einrichtungen fest.

Die Personaldecke ist in dem Zusammenhang ein gutes Stichwort. Personalan und Verwaltung, wie es sie in an dern gibt, wären ein Schritt in d Denn ein Faktor, warum so viele Pflegekräfte wieder aussteigen - von solchen Berufsaussteigerinnen und -aussteigern gibt es viele; die Verweildauer im Beruf beträgt je nach Statistik zwischen vier und acht Jahren -, ist, das