Sie können die Union in Berlin über den Tisch ziehen und aus Schwarz-Gelb Gelb-Schwarz machen, aber Sie können uns hier nicht für dumm verkaufen.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- Vizepräsidentin Astrid Vockert: Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Özkan noch einmal zu Wort ge- l muss es aber sein!)
Sie haben gerade gesagt, der Innenminister müsste mehr Geld zuweisen usw., deswegen könnten Sie nicht verhandeln. Sie wissen aber, dass Sozialhilfe eine Pflichtleistung ist. Das heißt, wenn der Pflegesatz steigt, müsste der Sozialhilfeträger zahlen, und zwar für ein Drittel, für diejenigen, die das nicht selbst aufbringen können. Das ist eine Pflichtleistung. Das hindert Sie erst einmal haupt nicht, in die Pflegesatzverhandlungen einzusteigen. Machen Sie es doch mal! Zeigen Sie mir doch einmal, dass da, wo Sie verhandelt haben, die Pflegesätze nicht gestiegen, sondern gefallen sind. Das werden wir uns im November sehr genau ansehen.
Ich habe Ihnen eben ein Beispiel aus Oldenburg genannt. In der Region Oldenburg wird verhandelt; dort steigen die Pflegesätze um über 5 %.
(Petra Tiemann [SPD]: Do aube, dass Sie es einfach nicht wahrha haben und dass es nach vorne geht. (Zustimmung bei der CDU)
Nun liegen zwei Wünsche auf zusätzliche Redezeit vor. Zunächst spricht Herr Kollege Riese für die FDP-Fraktion. Sie
überschreitung der Landesregierung. Ich muss die fünf Minuten geben. - Herr Riese, Sie müssen sie nicht ausnutzen, ich zwinge Sie nicht dazu.
eben der gesetzlichen Pflegeversicheru e Absicherung eines privaten Lebensrisi egen hat die FDP immer wieder darauf sen, das
(Johanne Modder [SPD]: Ja, genau! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist Ihr Sozialstaatsverständnis!)
Wenn Sie hier insinuieren, dass die Pflegeversicherung in irgendeiner Weise in der Lage wäre, die vollständigen Kosten d
chen Lohnnebenkosten das führen würde, machten Sie es im Sozialversicherungssystem, oder zu welcher Belastung der Steuerkassen es führen würde,
Ich habe - ich darf daran erinnern - vor dem Niedersächsischen Landtag bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass im System Pflege in Zu
gegenwärtigen Diskussion über die Gesetzesvorhaben im Bund genau an dieser Stelle die Bremsen gezogen werden. Niemand will die Pflegeversicherung aufblasen, d
(Zustimmung bei der FDP und bei CDU - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Dieses Weltbild entlarvt alles! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Man hätte Sie nie z machen sollen! - Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Kollegin Heiligenstadt, Ihr Kollege Herr Watermann hat sich zu Wort gemeldet. Dem wollen wir jetzt auch die Chance geben, verstanden zu werden. De
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und H nen ja oft en. Aber der Redebeitrag wurde wirklich mit Dank von uns entgegengenommen.