Ein energiepolitischer Koordinator fehlt nicht nur im Bund, wie Bremens Bürgermeister Böhrnsen nach Ihrem Treffen verkündete; er fehlt auch hier in Niedersachsen.
Die Kompetenzaufspaltung zwischen Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltministerium führt auch hier zu Reibungsverlusten und existenzbedrohenden Verzögerungen bei manchen Unternehmen, und Sie können im Augenblick auch die fehlende Erfolgsorientierung der beteiligten Ministerien feststellen.
den fehlenden Netzausbau, wie Sie es im Augenblick machen, an der zu schwachen Wirtschaftskraft des neuen Eigentümers Tennet festzumachen, gab es doch zuvor nach dem rot-grünen Atomausstieg 2002 Zeit genug für Landes- und Bundesregierung, die großen, liquiden Stromoligarchen in die Pflicht zum Netzausbau zu nehmen. Als denen die Überlandnetze noch allein gehörten, hätten Sie das machen sollen. Da war aber von Ihrer Seite nichts zu hören. Jetzt, nachdem die Netzverantwortung und die Ausbaurisiken 2010 nach Holland verkauft wurden, sind plötzlich Krokodilstränen auf Ihrer Seite festzustellen.
Wir Grüne fordern ebenso wie die Netzagentur und andere Fachgruppen seit Jahren die Gründung einer Bundesnetz-AG für diese öffentliche Aufgabe. Es deutet sich nämlich schon seit Langem an,
dass wegen der unzureichenden Rahmensetzung durch Bund und Land die privaten Milliardeninvestitionen in Offshorewindparks in Gefahr geraten. Dem haben Sie die ganze Zeit zugesehen, Herr McAllister.
CDU und FDP haben durch das Aussitzen auftretender Probleme und jetzt verstärkt durch die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, jederzeit die Vergütung nach dem EEG nicht nur bei der Solar-, sondern auch bei der Windenergie nach eigenem Gusto zu verändern, so viel Verunsicherung in den Markt getragen, dass die Finanzierungszusagen der Banken wackeln. Wundern Sie sich, dass die mit ihren Projekten nicht weitermachen können, wenn Sie als politische Rahmengeber so handeln?
Es ist geradezu eine Verhöhnung der Beschäftigten und der Investoren in regenerative Energien, egal ob Wind- oder Solarenergie, wenn CDU und FDP sich hier auch noch selbst für einen vorgeblich richtigen Kurs bei der Energiewende feiern.
Rosstäuscher alter Schule sind Sie damit - um einmal auf unser Wappentier Bezug zu nehmen -, Anscheinserwecker, denen der Insolvenzstrudel bei den ausgelasteten SIAG Nordseewerken und die seit Langem drohenden Arbeitsplatzverluste bei Bard scheinbar egal sind, wenn Sie hier zeitgleich von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Branche dank Ihres richtigen Kurses phantasieren, statt zu Ihren Fehlern in der Vergangenheit zu stehen.
Nicht einmal eine einvernehmliche Grenzziehung mit den Niederlanden für die Planungssicherheit von baureifen Windanlagen kriegen Sie hin.
Seit Monaten gibt es keine klare politische Unterstützung für die verbeamteten Verhandlungsführer, die so nicht zum Abschluss kommen können. Jetzt sollen als Ultima Ratio die Stromkunden für Ihren offenbar tief sitzenden Unwillen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende zur Kasse gebeten werden.
Stroms wollen Sie jetzt zur Abwechslung die EEGUmlage erhöhen. Auf der einen Seite sollen die Stromkunden jetzt ein Sonderopfer Offshore berappen, während Sie auf der anderen Seite gerade Tausende Arbeitsplätze in der bisher boomenden Solarbranche durch zu kurzfristige Vergütungssenkungen gefährden. Was gilt denn nun? Ist der Strom zu teuer oder nicht? Für Offshore darf es ein bisschen mehr sein - oder wie? -,
angeblich im Interesse eben dieser Stromkunden, denen Sie weitere Belastungen nicht zumuten können. Merken Sie eigentlich selbst noch, wie beliebig Sie sich die Dinge zurechtdrehen je nach Tagesform und je nachdem, wen Sie gerade ansprechen wollen?
Die Aktuelle Stunde der CDU hätte bei realistischer Darstellung ganz anders heißen müssen, nämlich: Niedersachsen riskiert gerade viele Arbeitsplätze bei der Energiewende, weil sich Bund und Land nicht genügend darum kümmern. Das wäre der Titel gewesen, der zur Situation passt und der hier von Ihnen vorgetragen werden müsste.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt neun Monate her, dass die Energiewende im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, damals mit einer großen gesellschaftlichen Mehrheit mit den Stimmen von CDU und FDP sowie von SPD und Grünen.
Deshalb ist es nur konsequent, wenn unser Ministerpräsident David McAllister und unser Energieminister Stefan Birkner dieses Thema voranbringen,
sich für bessere Finanzierungsbedingungen für Offshoreprojekte, für ein Sonderkreditprogramm für Offshore und dafür einsetzen, dass 15 Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone bereits genehmigt worden sind, dass Ihre Behörden entsprechende Trassen ausgewiesen haben und sich
u. a. auch dafür einsetzen, dass der Studiengang Offshorewindenergie auf den Weg gebracht worden ist.
Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, was aus diesem ehemaligen gesellschaftlichen Konsens, diesem parteiübergreifenden Konsens in der Zwischenzeit geworden ist, dann muss man sich schon sehr wundern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erinnert fast schon an einen Akt aus Absurdistan.
Die Grünen haben jahrzehntelang für die Energiewende, für den Ausstieg aus der Kernenergie gekämpft. Jetzt ist die Energiewende da und müssen wir sie umsetzen.
Das sinnstiftende Thema Energiewende ist den Grünen abhanden gekommen. Jetzt setzen sie sich gegen die vielen Einzelmaßnahmen ein, die gemacht werden müssen, damit die Energiewende funktioniert.
Lieber Kollege Wenzel, Ihre Partei setzt sich landauf, landab dafür ein, dass keine Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden können, gegen innovative Lösungen bei der Speichertechnologie. Ich glaube, es gibt in Niedersachsen nicht eine einzige Bürgerinitiative gegen den Trassenausbau, bei der nicht ein Grüner an exponierter Stelle mit dabei ist.
Dass es dadurch zu Problemen für Unternehmen der Offshoreenergie kommt, ist doch ganz klar. Wer Stromtrassen verhindert, wer verhindert, dass die Unternehmen ihren Strom einspeisen können, dass er transportiert werden kann, der verhindert, dass es Umsatz gibt und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt und in Aurich, in Emden und in Leer weiter beschäftigt werden können.
Sicherlich hat es auch andere Probleme gegeben; das ist gar keine Frage. Natürlich gibt es auch Hemmungen bei der Investitionsbereitschaft. Es gibt Probleme, was die Liefersituation bei den Kabelherstellern anbelangt.
Aber sprechen Sie, Kollege Wenzel, bitte nicht von der Verlässlichkeit der Politik, wenn Sie die Energiewende fordern, aber Ihre Parteifreunde vor Ort auf den Bäumen sitzen und sich gegen Trassenausbau engagieren!
Den Denkzettel haben Sie gerade bekommen. Die Firma Bard hat angekündigt, dass sie die Rotorblätterproduktion einstellen will. Dadurch sind Jobs in Gefahr.
Ich kann Sie jetzt gar nicht mehr verstehen, Herr Dr. Hocker. - Herr Lies, Sie haben genauso wie Frau Janssen-Kucz zu diesem Tagesordnungspunkt keine Redezeit mehr. Sie haben jetzt noch Zeit zuzuhören, und zwar zwei Minuten. Herr Dr. Hocker hat nämlich das Wort.
Herr Lies, je lauter Sie sich beschweren, umso mehr demonstrieren Sie, dass Sie sich von dem, was ich sage, getroffen fühlen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU Egal, ob zwischen Wahle und Mecklar oder im Oldenburger Land: Die Grünen sitzen auf den Bäumen und verhindern den Trassenausbau. Das ist die wahre Situation. Was hilft die tollste Technologie, was hilft die tolls- te Energiewende, wenn die Unternehmen die Energie später nicht verkaufen können? Ganz ehrlich: Strom kann man nicht in Milchkannen transportieren, man kann ihn auch nicht in der Kutsche transportieren. Wir brauchen die Trassen in Niedersachsen. Es wäre schön, wenn sich auch die Grünen in Niedersachsen endlich dazu beken- nen würden. (Beifall bei der FDP)
Ich glaube, das, was wir zurzeit am Arbeitsmarkt im Offshorebereich beobachten, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn sich in Zukunft tatsächlich grünes Denken mit Ihrer Verweigerungshaltung durchsetzt. Mit grüner Schönwetterpolitik wird sich die Energiewende nicht
meistern lassen. Mit den Grünen auf den Bäumen kriegen wir nicht ein einziges Windrad auf hoher See angeschlossen. Mit dieser grünen Geisteshaltung riskieren Sie die Jobs in der Branche.