Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass dieses Gespräch am 29. März im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin stattfinden wird. Dort wollen wir mit TenneT in der Tat über die bestehenden Finanzierungs- und Haftungsprobleme sprechen. Wir müssen auch über die Netzanbindung reden. Natürlich erwarten wir von TenneT mehr Engagement, als es bisher der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf etwas eingehen, was der Abgeordnete Lies vorgetragen hat. Er hat fälschlicherweise behauptet, das Land Niedersachsen habe bislang nicht seinen Beitrag geleistet, um der Offshorewindenergie zum Erfolg zu verhelfen.
Wir alle wissen, dass das eine Jahrhundertherausforderung, eine Jahrhundertaufgabe ist. Es ist technisch sehr anspruchsvoll. Es ist finanziell sehr anspruchsvoll. Es ist rechtlich sehr anspruchsvoll. Es ist sogar - wie wir gelesen haben - völkerrechtlich anspruchsvoll. Aber ich darf auch einmal sagen, was Niedersachsen bislang alles geleistet hat, weil auch das zur Wahrheit gehört:
Erstens. Mittlerweile sind 17 Offshorewindparks genehmigt worden, die in Niedersachsen angeschlossen werden müssen. Da geht es um ca. 6 000 MW Windenergieleistung, die während etwa 4 000 Stunden pro Jahr eingespeist werden kön
Zweitens die Netzanbindungstrassen: Wir haben bereits die Norderney-Trasse, die ca. 3 000 MW aufnehmen kann. In Kürze kommt die Ems-Trasse dazu, die 5 000 MW an das Festland bringen kann.
Drittens. Diese Landesregierung hat mit Europa- und Landesgeldern über 100 Millionen Euro investiert, damit Cuxhaven und Emden als Offshorebasishäfen ausgebaut werden. Wer sich hier hinstellt und behauptet, das Land Niedersachsen würde nichts tun, hat keine Ahnung von der Sache und erzählt den Menschen die Unwahrheit.
Zu guter Letzt aus aktuellem Anlass noch eine Anmerkung zum Thema SIAG Nordseewerke in Emden. Die Landesregierung ist mitten in den Gesprächen, das Finanzministerium, die Staatskanzlei, auch der Ministerpräsident persönlich. So habe ich u. a. am Montagmorgen mit dem Betriebsratsvorsitzenden, Herrn Heinks aus Emden, telefoniert.
Sie alle wissen - möglicherweise auch nicht -, Vertreter der NORD/LB sind heute in Emden unterwegs und verhandeln mit der SIAG Nordseewerke GmbH darüber, wie es weitergehen kann. Natürlich müssen diese konkreten Gespräche und Verhandlungen jetzt abgewartet werden. Es ist auch nicht gut, wenn in dieser nicht einfachen Situation jetzt zu viele Details nach außen dringen. Aber nach unserer Rücksprache mit der NORD/LB sieht es wohl so aus, dass die NORD/LB grundsätzlich bereit ist, den 2012 voraussichtlich anfallenden Avalbedarf zu decken, allerdings unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen: Erste Voraussetzung ist die Klärung der Situation der SIAG AG und des Tochterunternehmens in Emden. Also logischerweise muss das Verhältnis zwischen der in Not geratenen Mutter und der Situation in Emden analysiert werden.
Zweitens. Wir brauchen eine Bestätigung der Sanierungsfähigkeit der SIAG Nordseewerke GmbH, also die Perspektive, dass das Unternehmen in Emden tatsächlich eine Chance auf wirtschaftliches Überleben hat.
Drittens. Wir erwarten die Übertragung der Anteile der SIAG Nordseewerke GmbH auf einen Treuhänder oder einen starken Investor, der den Gesellschafterpflichten bei der SIAG Nordseewerke
Viertens. Die Landesregierung ist bereit - wir stehen Gewehr bei Fuß -, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dann eine Bürgschaft zur Verfügung zu stellen. Das Wichtigste ist nämlich, dass die Arbeitsplätze und das Know-how am Standort Emden gehalten werden. Dazu sind wir bereit.
Wir sind mitten in Gesprächen mit der NORD/LB, mit dem Unternehmen, mit den Arbeitnehmervertretern, seien es Betriebsrat oder IG-Metall, um nur einige Beispiele zu nennen.
Kurzum - deshalb habe ich ausführlicher ausgeholt -: Wenn wir wollen, dass die Energiewende gelingt, dann müssen wir gerade im Norden einen Beitrag leisten. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien Nummer eins. Wir sind stolz darauf, dass wir in den letzten Jahren Niedersachsen hier so gut positioniert haben. Wir stehen zum weiteren Ausbau der Windenergie auf dem Land wie auf der hohen See. Wir arbeiten im Verbund mit den fünf norddeutschen Ländern über Parteigrenzen hinweg. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll mit der Bundesregierung zusammen, weil wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Diese hohe Maß an Gemeinsamkeit bei dieser überragend wichtigen Frage für unser Land und für das Gelingen der Energiewende wünsche ich mir auch mehr in diesem Parlament. Das Thema ist viel zu ernst für Wahlkampfklamauk.
Herzlichen Dank. - Angesichts der Redezeitüberschreitung der Landesregierung lasse ich nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit zu, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden ist. Herr Hagenah, Sie haben zweieinhalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident McAllister, es ist erst einmal eine gute Nachricht, dass sich die Landesregierung in Richtung SIAG bewegen möchte.
Ich hoffe nur, dass die von Ihnen genannten Bedingungen und Hürden nicht zu hoch sind. Ich erinnere daran, dass auch bei Bard schon seit Längerem und nicht erst in den letzten Wochen die Probleme anwachsen, und zwar nicht nur im Rotorblätterbau. Auch da müssen wir reagieren.
Ich will an zwei Stellen richtigstellen, was hier gesagt worden ist. Zum einen geht es um die Legende von Herrn Dr. Hocker und Herrn McAllister, die schlankweg sagen - das möchten Sie ja gerne öffentlich immer wieder verankern -, die Grünen seien bei so vielen Dingen immer dagegen, behinderten die Energiewende und redeten nur hier dafür.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: So ist es! - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Volltreffer! - Christian Dürr [FDP]: Da ist mal ehrliche Politik! Weiter so!)
- Sie können gar nicht so lange auf die Tische klopfen, dass ich nicht mehr zu Wort komme. - Ich will Ihnen etwas sagen, Herr Dr. Hocker.
Sie wissen sehr genau, Herr Nacke, dass wir an der Strecke, auf der die Überlandleitungen in diesem Land gebaut werden, überparteilich - auch mit CDU-Ortsräten, die dort im Interesse der Anwohner tätig werden, und mit FDP-Ortsräten - das Gespräch suchen, um sie um Verständnis zu bitten, weil wir gemeinsam, auch in deren Interesse, gut beraten wären, wenn wir uns gegenüber dem Bund gemeinsam für die Verlegung der Leitungen unter der Erde anstelle von Überlandleitungen einsetzen.
Sie sitzen gefährlich im Glashaus, wenn Sie meinen, dies nur den Grünen zuschieben zu können. Wir würden gerne alle diese Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die zu Ihren Parteien gehören, bei uns willkommen heißen. Ich glaube aber, sie fühlen sich ein wenig auf den Schlips getreten.
Herr Ministerpräsident, auch wenn ich es Ihnen gerne gönne, die eine oder andere Idee eigenständig zu haben: Sie haben gerade erklärt, der Masterplan Offshore sei eine Erfindung von Ihnen, die auf dem FDP-Parteitag vor Kurzem das Licht der Welt erblickt habe.
Ich habe hier zufälligerweise die Presseerklärung von Herrn Dr. Loske vom 3. April 2011. Darin steht, dass Herr Dr. Loske - zu der Zeit Umweltsenator der schönen Stadt Bremen - Vorschläge für einen Masterplan Offshore unterbreitet habe, die er bereits an Bundesumweltminister Norbert Röttgen geschickt habe. Das war am 3. April 2011. Darin hat er all das eingefordert, was der Bund dringend tun muss. Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen, weil die Investitionen in Offshore nicht vorankommen, weil der Bund sich nicht ausreichend zu seiner Verantwortung für den Offshoreausbau bekennt.
Schön, dass Sie auf diesen Zug jetzt mit aufgesprungen sind! Sie hätten schon viel mehr machen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als allererstes möchte ich das Wort „Klamauk“ zurückweisen.
Es geht um Kollegen, die dort in sehr großer Sorge sind. Während Sie hier Aktuelle Stunden beantragen, wird ihnen gerade die Kündigung ausgesprochen.
Wir haben uns schon im Januar um genau diese Fragen gekümmert, während es die Landesregierung zumindest in unserer Wahrnehmung und nach den Antworten, die wir bekommen haben,
cheinbar nicht interessiert. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das mit Klamauk in Zusammenhang bringen, dann werden wir das an die Kollegen dort weitergeben,
Trotzdem begrüßen wir es sehr, dass Sie sich gerade auch im Zusammenhang mit der NORD/LB dafür einsetzen, dass die Finanzierung der Aufträge der SIAG Schaaf sichergestellt wird. Genau das ist der Punkt. Es handelt sich um ein Unternehmen, das Aufträge, aber Finanzprobleme hat.