Um zusätzliche Redezeit hat auch die Vertretung der Fraktion DIE LINKE gebeten. Sie haben zweieinhalb Minuten, Herr Dr. Sohn.
Ich habe mich nur gemeldet, Herr Thümler, weil Sie eben von Auffanglösungen für Bard gesprochen haben. Mich würde schon interessieren - weil das bei den Ausführungen von Herrn McAllister zu meiner Verblüffung kaum eine Rolle gespielt hat;
aber vielleicht meldet er sich dazu ja noch einmal -, ob die Landesregierung in Anlehnung an die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der für Bard eine solche Auffanggesellschaft vorschlägt, diese anstrebt oder befürwortet.
(Björn Thümler [CDU]: Ich habe über- haupt nicht von einer Auffanggesell- schaft gesprochen! Sie müssen mal zuhören!)
Zweitens glaube ich, dass in der Debatte deutlich geworden ist: Man muss die Punkte Offshore und Onshore gar nicht gegeneinander diskutieren. Aber es steht doch fest, dass diese Landesregierung in einer ganzen Serie von Fällen eben nicht energievoll handelt, um die Energiewende möglich zu machen, sondern - das zeigt sich bei Offshore; das zeigt sich bei der zögerlichen Aktivität in Sachen Onshore; das zeigte sich auch gestern bei der Diskussion um die Niedersächsische Bauordnung und die Frage der privaten Kleinanlagen auf den Dächern von Privateigentümern - dass es dort kein Konzept gibt, um diese Energiewende mit den Möglichkeiten einer Landesregierung tatkräftig in Gang zu setzen. Um diesen Kern können Sie hier nicht herumschwadronieren, Herr McAllister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sohn, Sie haben der Landesregierung mangelnden Einsatz in der Energiepolitik vorgeworfen. Aber wie erklären Sie sich dann, dass das vor wenigen Wochen von der Landesregierung beschlossene Energiekonzept des Landes Niedersachsen auf breite Zustimmung gestoßen ist, und zwar von der Wirtschaft bis zu den Gewerkschaften, von den Umwelt- und Naturschutzverbänden bis zu den beteiligten Unternehmen?
Ich verstehe ja, dass man als Opposition immer das Haar in der Suppe suchen muss. Aber gerade das Energiekonzept des Landes Niedersachsen hat gezeigt, dass diese Regierung sich darum bemüht, in einem größtmöglichen Konsens einen konkreten niedersächsischen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu formulieren.
Nun zu Ihnen, Herr Abgeordneter Lies. Ihren Vorwurf, dass ich das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Emden als Klamauk bezeichnet habe - - -
- Ihre Rede? Was daran Klamauk war, dazu komme ich gleich. Aber dass ich das Schicksal der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in irgendeinem Zusammenhang als Klamauk bezeichnet hätte,
Da ich am Montag ein längeres und gutes Telefonat mit dem Betriebsratsvorsitzenden der SIAG Nordseewerke GmbH geführt habe, weiß ich im Übrigen, dass ein solcher politischer Stil bei den Betroffenen nicht verfängt. Da sollten Sie sich einmal selbst ganz kritisch hinterfragen.
Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat damals, in der Sommerpause 2011, als wir das Gesetzespaket zur Energiewende beraten und beschlossen haben, sinngemäß gesagt, die Energiewende sei die größte gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es ist ein gigantisches Projekt, das wir uns in Deutschland vorgenommen haben, spätestens 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen.
Wie gigantisch diese Herausforderung ist, sieht man auch am Beispiel der Offshorewindenergietechnologie. Das ist in der Tat eine riesige Herausforderung rechtlicher, technischer, finanzieller und politischer Art. Unbestritten ist in den letzten Jahren eine Menge erreicht worden: im Bund, in den Ländern, zum Teil auch von den betroffenen
Kommunen, von den Unternehmen. Es gibt aber noch sehr viele Herausforderungen zu bewältigen, damit die Offshorewindenergietechnologie auch tatsächlich zum Durchbruch kommt. Heute sind in der Debatte einige Beispiele herausgearbeitet worden: die Fragen der Netzanschlüsse, die Frage des Netzausbaus und natürlich auch die besonderen Fragen der Finanzierung.
Wie bei jeder Industrie, die neu im Entstehen ist, wird es immer auch Gewinner geben. Genauso wird es aber immer einige geben, die dann auch in wirtschaftliche Schieflagen geraten, wie wir das beispielsweise bei Bard oder auch bei der SIAG beobachten.
Ich habe Ihnen auch deutlich zu machen versucht, dass die Landesregierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist und ein ureigenes Interesse daran hat, dass die Kompetenz und die Technologie am Standort Emden erhalten bleiben. Deshalb ist die NORD/LB ja heute auch vor Ort. Deshalb sind wir auch in einem engen Abstimmungsprozess mit unserer Landesbank darüber, was geleistet werden kann, um den SIAG Nordseewerken auch eine Zukunftsperspektive zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss den Sozialdemokraten aber doch zu denken geben - Herr Schostok, da spreche ich Sie als den zuständigen Fraktionsvorsitzenden an -: Wenn es fünf christdemokratische Ministerpräsidenten gewesen wären, die letzten Donnerstag in Kiel zusammengekommen sind, und Sie das Papier, das dort beschlossen worden ist, hier in Bausch und Bogen verworfen hätten, dann hätte ich das noch nachvollziehen können.
Aber das, was wir am Donnerstag gemeinsam erarbeitet haben und was vorher von den Senats- und Staatskanzleien auch gemeinsam vorbereitet wurde, trägt nicht nur eine christdemokratische Handschrift und auch nicht nur eine sozialdemokratische Handschrift, sondern auch eine liberale Handschrift, weil in Niedersachsen beispielsweise das Umweltministerium von Stefan Birkner kräftig zugearbeitet hat, und eine grüne Handschrift, weil die Grünen in Bremen ebenfalls an der Erarbeitung der Vorlagen beteiligt waren. Hier gibt es nicht Schwarz, Gelb, Grün oder Rot.
Dieses Papier in Kiel trägt vor allen Dingen eines: eine norddeutsche Handschrift. Es macht deutlich,
Darum geht es: Dass die Länder ihre Politik in dieser Frage noch enger abstimmen und dass wir zu einem noch engeren Schulterschluss mit dem Bund kommen. Da hat der Bund in den letzten Monaten und Jahren schon eine Menge geleistet. Wir könnten uns aber noch einiges mehr vorstellen. Deshalb sind wir auch in den Gesprächen mit der Bundesregierung - auf Augenhöhe, in einem freundschaftlichen Dialog.
Vor allen Dingen müssen wir aber mit den Holländern, mit Tennet, Klartext reden; denn sie sind eine ganz maßgebliche Ursache dafür, dass es noch nicht so vorangeht, wie wir uns das vorstellen.
Darauf, Herr Kollege Lies, bezog sich der Vorwurf des Klamauks. Ein Thema, das so ernst ist und das von einem so großen parteiübergreifenden Konsens in Norddeutschland getragen wird - von Niedersachsen bis Mecklenburg-Vorpommern, von Sozialdemokraten bis Christdemokraten -, hier derart zu kritisieren, wird dem Ernst des ganzen Themas leider nicht gerecht.
Herzlichen Dank. - Es gibt erneut den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit. Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben noch eine Minute. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich hätte Ihnen gerne noch folgende schlichte Restfrage gestellt: Was passiert jetzt mit den 100 Leuten von Bard, bzw. was macht die Landesregierung, um die dort angesammelte Fachkompetenz, wie Sie es formuliert haben, an der Küste zu halten? Was tut die Landesregierung für diese 100 Leute von Bard? - Das würde mich schon noch interessieren.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns nicht in der Fragestunde befinden. Mir liegen jetzt aber auch keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Jetzt hat sich nach § 75 unserer Geschäftsordnung Frau Modder von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Wir haben in der Aktuellen Stunde gerade miterleben müssen, wie die Präsidentin versucht hat, geschickt über einen Vorfall hinwegzukommen, nämlich darüber, dass von der Bank der Landesregierung der sogenannte Scheibenwischer gezeigt wurde. Mir ist sehr glaubhaft berichtet worden, dass das tatsächlich passiert ist.
Ich spreche jetzt den Betroffenen direkt an; denn ich finde, das ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung.