- ja; ich wiederhole das nicht; das ist gefährlich, Herr Kollege; Sie sollten das auch nicht machen - bekommen Sie jetzt einen Ordnungsruf von mir.
Ich weiß, im Plattdeutschen ist es etwas schwierig. Weil es manchmal sehr nett klingt, glaubt man, dass man dann leichter etwas sagen kann. Aber wir haben hier tatsächlich unsere Ordnung zu wahren.
Es liegt die Wortmeldung zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Dammann-Tamke vor. Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, alles, was Sie eben gesagt haben, könnten Sie eigentlich auch Ihren Minister fragen - auch das Letztere -; denn Sie müssen sich schon einmal damit auseinandersetzen, dass auch Minister Lindemann in einem Interview der Agrarindustrie Grenzen setzt.
Ich zitiere jetzt nur einmal aus diesem Interview. Der Minister sagt zu einem Projekt, bei dem es um 3 200 Milchkühe geht:
„,Das ist eine Dimension, die mit bäuerlicher Landwirtschaft nichts mehr zu tun hat‘. Die Grenze zwischen bäuerlicher Landwirtschaft und Agrarfabriken zieht er deutlich: ,Großgewerbe beginnt für mich bei neuen Ställen mit 40 000 Stück Federvieh, 2 000 Mastschweinen oder 800 Kühen.‘“
Denn irgendwann sagt man: Ein Stall ist so groß, dass die Keimbelastung, die Umweltbelastung, die Nährstoffbelastung und viele andere Fragen ein anderes Verfahren erfordern.
Sonst können Sie alle Grenzen, auch die UVPGrenze, hinterfragen. Dann kann man ab einer Kuh eine UVP machen, wenn Sie sagen, es sei belanglos, ob man nun 100 000 Hühner hält oder ein Huhn.
Ich könnte weiter zitieren, dass der Minister eine Bundesratsinitiative ankündigt, damit Großställe nicht mehr automatisch privilegiert sind. Daher kommt unser Antrag zur rechten Zeit.
Wir müssen aber feststellen, dass der Minister hier wieder zurückgepfiffen worden ist. Herr Staatssekretär Ripke, der heute nicht da ist, ist da deutlich weiter. Im Heidekreis hat er als Kreistagsvorsitzender in einem einstimmigen Beschluss genau diese niedrigen Grenzen, die wir Ihnen heute als Grüne vorlegen, mitbeschlossen. Der Kollege Hogrefe ist jetzt nicht mehr da, glaube ich. Auch in Verden ist genau das Gleiche beschlossen worden.
Ja, das Mikro ist aus. Die 90 Sekunden sind nämlich vorbei. - Antworten möchte Herr Kollege Dammann-Tamke nicht, sondern eine persönliche Erklärung abgeben. Das kommt hinterher.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hause schon öfter darüber diskutiert, ob die vorhandenen Steuerungsinstrumente für die Kommunen vor Ort ausreichend sind oder nicht. Sowohl vom Kollegen Dammann-Tamke als auch von der Kollegin Geuter ist hier schon sehr richtig gesagt worden, dass es gerade auf der Bundesebene in dieser Frage eine Diskussion darüber gibt, die Privilegierung im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch tatsächlich abzusenken.
Wir können heute aber auch feststellen - das will ich auch tun -, dass es durchaus viele Gutachter gibt, die sagen: Kommunen haben schon heute Steuerungsmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, diese Gutachter sagen auch, dass die Kommunen diese Steuerungsmöglichkeiten, die sie beispielsweise über die Bauleitplanung haben, auch in den Bereichen, in denen es noch nicht eine so hohe Stalldichte wie im Oldenburger Münsterland gibt, sondern die bisher eher stalllose Gegenden sind, nicht nutzen.
Insofern sage ich hier gerade auch an unsere Freunde von den kommunalen Spitzenverbänden: Nutzen Sie bitte auch die Möglichkeiten, die Sie heute über die Bauleitplanung schon haben, wenn Sie gerade auch den Stallbau steuern möchten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man sich den Antrag der Grünen anguckt, dann klingt das immer ein bisschen wie ein Giftcocktail. Der Kollege Dammann-Tamke hat das hier gesagt. Da werden ein bisschen Antibiotika und ein bisschen Tierschutz hineingeschüttet, dann wird das ordentlich umgerührt, und dann ist das ein hervorragender Wahlkampfantrag. Ich sagen Ihnen aber hier auch: Insbesondere im Agrarland Nummer eins, insbesondere in Niedersachsen taugt dieses Thema nicht für den Wahlkampf. Insbesondere wir in diesem Hause sollten uns im Interesse einer guten, ordnungsgemäßen Landwirtschaft, die in Niedersachsen Tausende von Menschen ernährt und die Tausende von Menschen in Lohn und Brot bringt, darum bemühen, Sachlichkeit an den Tag zu legen. Das lassen Sie, Herr Kollege Meyer, leider vermissen.
Wir halten den Kompromiss, der im Bereich des Baugesetzbuches an den Tag gelegt wird, für vertretbar. Es ist völlig richtig, dass wir irgendwo Grenzen ziehen müssen. Aber der Kollege Dammann-Tamke hat Sie, Herr Kollege Meyer, bezogen auf Ihren eigenen Antrag zu Recht gefragt: Sind denn die 599 Kühe, die noch nicht unter die UVP-Pflicht fallen, aus Ihrer Sicht Massentierhaltung oder nicht? - Die gleiche Frage stellt sich in Bezug auf 39 999 Hähnchen. Ich stelle diese Frage auch in Bezug auf den Biobereich: Ist der Hähnchenstall für 5 000 Hähnchen Massentierhaltung oder nicht? Denn wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass auch in diesem Bereich der Trend zu größeren Einheiten geht.
Lassen Sie uns also Sachlichkeit in diese Debatte hineinbringen! Lassen Sie uns im Sinne einer modernen zukunftsorientierten Landwirtschaft, die in den ländlichen Raum passt und dort auch Akzeptanz hat, im Bereich der Privilegierung über Grenzen reden! Aber lassen Sie uns nicht auf diese Verallgemeinerung, die Sie mit diesem Antrag in die Debatte einführen, zurückziehen.
Danke schön. - Für 90 Sekunden hat zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Oetjen Herr Meyer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Der Beitrag vom Kollegen Oetjen eben war ja auch viel sachlicher als der vorhergehende vom Kollegen Dammann-Tamke. Ich möchte auf das Argument von Ihnen eingehen, wonach die Kommunen doch schon genug Spielräume hätten. Auch diese Frage ist dem Herrn Minister in dem Interview gestellt worden. Top agrar sagt, die Kommunen hätten doch schon die Möglichkeiten, Nutzungsbeschränkungen und Eignungsvorranggebiete vorzunehmen, und fragt, ob das nicht ausreiche. Antwort - Zitat von Minister Lindemann - auf die Frage, ob es reicht:
dig und umständlich. Darüber hinaus träfe die Ausweisung von Eignungs- und Sondergebieten auch bäuerlich strukturierte Betriebe und wäre damit ein viel gröberes Steuerungsinstrument für die Entwicklung der Tierhaltung als unser Vorschlag.“
Top agrar, 6/2011. Wir Grüne sehen das ähnlich; denn wir wollen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe schützen und die Tierhaltung nicht in irgendwelchen Zonen pauschal ausschließen, sondern nur die, die man großgewerblich und industriell nennen kann und die die Grenzen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes überschreiten. Von daher ist das ein sehr sachlicher Vorschlag. Wenn Sie ihn heute ablehnen, dann frage ich mich, wie Sie noch ernsthaft im Bund für Einschränkungen eintreten können. Sie fallen der großen Mehrheit der Kommunen in den Rücken. Der Landkreistag hat parteiübergreifend gesagt, er wolle dieses Bauprivileg für die großen weghaben - einstimmig. Landkreis Emsland: einstimmig. Viele andere Landkreise auch. Und Sie stimmen heute gegen die Kommunen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Meyer, ich stelle hier fest: Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält nach seinen Aussagen hier 39 999 Hähnchen in einem Stall nicht für Massentierhaltung und nicht für industrielle Landwirtschaft. Ich sage ganz herzlichen Dank für diese Klarstellung, Herr Kollege Meyer.
Außerdem möchte ich hier noch einmal sagen, dass man nicht immer einer Meinung mit einem Minister sein muss. Ich kritisiere hier und habe das auch dem Minister persönlich gesagt: Auch der Begriff „bäuerliche Landwirtschaft“, der gerne verwendet wird, ist nicht zu definieren. - Von daher sage ich Ihnen hier sehr, sehr klar: Lassen Sie uns über die familiengeführten Betriebe reden! Familiengeführte Betriebe stellen sich heute aber natürlich auch in zukunftsfähigen Strukturen auf. Das müssen sie auch. Wenn sie die gesetzlichen Regelungen, die ihnen von uns und im Bundesrecht
vorgegeben werden, einhalten wollen, dann müssen sie sich in GmbHs organisieren, dann müssen sie Mitarbeiter haben und dann müssen sie bestimmte Strukturen haben, um diese Mitarbeiter zu tragen. Das ist zukunftsfähige Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat nicht zwangsläufig etwas mit Größe zu tun. Das müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Privilegien für Tierfabriken streichen - kommunale Mitbestimmung und bäuerliche Landwirtschaft stärken!“ - so ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem September letzten Jahres überschrieben. Lassen Sie mich dazu ganz deutlich sagen: Die, wie ich meine, erfreulich sachliche Diskussion heute zu diesem Thema zeigt, dass offenbar zunehmend die Erkenntnis Raum gewinnt, dass man mit polemischen Äußerungen über Tierfabriken zwar Emotionen schüren kann, aber dass man damit in der sachlichen und fachlichen Arbeit keinen Schritt weiterkommt.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen an dieser Stelle gerne einen kurzen Überblick über den aktuellen Sachstand zu den angesprochenen Themen. Lassen Sie mich dazu mit dem Baugesetzbuch anfangen.
Die Zitate von mir, die der Abgeordnete Meyer hier aus der Zeitung wiedergegeben hat, sind definitiv richtig. Ich habe sie nicht nur so gesagt, sondern habe sie so gemeint und meine sie auch immer noch so.
Meine Damen und Herren, worum geht es dabei im Kern? - Es geht um die Entwicklung baurechtlicher Vorschriften, die auf der einen Seite zukunftsfähige Betriebe nicht in einer vernünftigen Zukunftsentwicklung behindert, auf der anderen Seite aber Auswüchse verhindert. Der Anlass für diese Positi