Meine Damen und Herren, worum geht es dabei im Kern? - Es geht um die Entwicklung baurechtlicher Vorschriften, die auf der einen Seite zukunftsfähige Betriebe nicht in einer vernünftigen Zukunftsentwicklung behindert, auf der anderen Seite aber Auswüchse verhindert. Der Anlass für diese Positi
onierung sind intensive Gespräche mit diversen Landkreisen, u. a. mit dem Landkreis Emsland, in denen mir sehr plastisch deutlich gemacht worden ist, dass es zwar Planungsinstrumentarien gibt, die über die regionale Raumordnungsplanung und die Bauleitplanung die kommunale Ebene in die Lage versetzen zu reagieren, dass diese aber so umständlich sind, dass sie in der Vergangenheit keine Wirksamkeit entfaltet haben und deshalb das Erfordernis begründen, wirksamere Instrumentarien zu entwickeln. Darum geht es.
Meine Damen und Herren, wenn ich dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt habe, dann habe ich in diesem Zusammenhang sehr deutlich gesagt, dass ich an eine solche Initiative für den Fall denke, dass der Bund - es handelt sich um Regelungen im Bundesbaugesetz - nicht handelt. Sie haben - das ist heute mehrfach diskutiert worden - darauf hingewiesen, dass der Bund handelt. Insoweit stehe ich mit Herrn Meyer nicht im Widerspruch zu dem, was ich öffentlich gesagt habe. Wenn Sie in den vergangenen Wochen und Monaten von mir dazu keine spektakulären öffentlichen Äußerungen gehört haben, dann nicht deshalb, weil ich in der Defensive bin, sondern deshalb, weil ich bei Dingen, die im Werden sind, nicht pflege, nach jeder Verhandlungsrunde große Erklärungen abzugeben, solange man davon ausgehen kann, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu eines ganz deutlich sagen: Ausgelöst durch unsere niedersächsische Initiative wird derzeit auf der zuständigen Bundesebene an einer Änderung des Bundesbaugesetzes gearbeitet, mit der Regelungen des Baugesetzbuchs modifiziert werden sollen, um die Zulassung großgewerblicher Tierhaltungsanlagen gezielter steuern zu können. Genau das war der Antritt und nicht etwa die Verhinderung von Stallbauten im Außenbereich. Ein Referentenentwurf des Bundes zu einer möglichen Änderung des Bundesbaugesetzes liegt mittlerweile vor. Die Anhörung ist bereits für Ende dieses Monats geplant.
Darüber hinaus verfolgt Niedersachsen auch weiterhin mit Nachdruck die Umsetzung des Tierschutzplans. Sie wissen, dass ich davon überzeugt bin, dass eine moderne Tierhaltung allen berechtigten Tierschutzanforderungen gerecht werden
Zu den angesprochenen Bioaerosolen Folgendes: Eine Risikobewertung bezüglich der Emissionen von Keimen aus Tierhaltungsanlagen kann nach derzeitigem Kenntnisstand nur für den konkreten Einzelfall, z. B. im Rahmen der Erstellung eines Sachverständigengutachtens, erfolgen. Dennoch befürworten wir den Einsatz von Abluftreinigungsanlagen in großen Tierhaltungen grundsätzlich, weil dadurch der Vorsorgegedanke weitestgehend umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben an diesem Ort bereits mehrfach über die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung gesprochen. Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist nach unserer Überzeugung ein wichtiger Indikator und bildet einen der Schwerpunkte im Niedersächsischen Tierschutzplan. Bereits im Oktober vorletzten Jahres hat mein Haus eine landesweite Erhebung zum Arzneimitteleinsatz in der Veredelung initiiert. Die Ergebnisse liegen seit Mitte November letzten Jahres vor. Ich habe das diesem Haus unverzüglich mitgeteilt. Ich habe Ihnen auch berichtet, dass die Ergebnisse aus dieser Erhebung die Basis für die niedersächsische Minimierungsstrategie zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes darstellt.
Übrigens: Die z. B. von den Grünen immer wieder - gerade auch jetzt beim Wirtschaftsdünger - als Musterknaben gerühmten Niederlande verwenden doppelt so viel Antibiotika pro Kilogramm Fleisch wie die Bauern in Deutschland.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Seit wann haben wir da Ergebnisse? Es gibt doch überhaupt keine Datenbank!)
Ich erinnere weiterhin an eine Untersuchung von über 4 900 Patienten aus 34 niedersächsischen Krankenhäusern im Frühjahr letzten Jahres. Frau Ministerin Özkan hat Ihnen die Ergebnisse im Plenum im Dezember 2011 ausführlich vorgetragen. Daher beschränke ich mich an dieser Stelle darauf, das Keimergebnis zusammenzufassen: Von den insgesamt 4 900 untersuchten Patienten waren 27 Patienten mit MRSA aus dem Tierhaltungsbereich besiedelt. Das sind 0,55 %.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die hier aus Zeitgründen nur sehr knapp zusammengefassten Ergebnisse unserer Arbeit den Zielen des Verbraucher-, Tier- und Um
weltschutzes in direkter und auch in vorbildlicher Weise dienen. Diese Ergebnisse markieren bedeutende Schritte in Richtung einer zukunftsorientierten, nachhaltigen und auch tiergerechten Landwirtschaft.
Der Antrag der Grünen wird von mir abgelehnt, weil er uns in der Sache nicht weiterhilft, sondern wieder einmal nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen wird.
Herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/3911 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Nun hat sich Herr Dammann-Tamke nach § 76 unserer Geschäftsordnung zu einer Persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Zusammenhang mit der Debatte um Tagesordnungspunkt 24 einen Ordnungsruf erhalten. Ich muss sagen, nach neunjähriger Parlamentszugehörigkeit hat mich dieser Ordnungsruf schon getroffen. Gleichwohl kann ich diesen Ordnungsruf angesichts dessen, dass mir die Zukunft des Plattdeutschen eine Herzensangelegenheit ist, mit meinem Gewissen vereinbaren.
Ich bitte allerdings untertänigst das Präsidium, zu prüfen, ob mein Kenntnisstand richtig ist, dass der wunderbare Begriff „Dösbaddel“, dem ich heute hoffentlich zu weitergehender Berühmtheit verholfen habe, nach Einschätzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages kein Schimpfwort ist.
eine entsprechende Liste vorliegen. Ein Kollege Schriftführer hat mich bereits darauf aufmerksam gemacht, dass in den Unterlagen des Bundestages verzeichnet ist, dass ich dafür einen Ordnungsruf zu erteilen habe. Insofern sind wir uns einig gewesen. Aber wir werden uns selbstverständlich gerne erkundigen, ob es einen neuen Sachstand gibt.
(Olaf Lies [SPD]: Er hätte sich wenigs- tens entschuldigen können! Aber An- stand kann man ja nicht erwarten!)
Für heute schließe ich die Beratung. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend, wo auch immer Sie sein mögen. Es sind ja drei Parlamentarische Abende.
(Björn Thümler [CDU]: Herr Lies, Sie können nur lästern! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP - Unruhe)
- Ich habe eben überhaupt nichts mehr verstanden. Ich habe gesagt: Für heute schließe ich die Sitzung.
Darf ich Ihnen, auch wenn ich die Sitzung eigentlich schon geschlossen habe, trotzdem noch einen wunderschönen Abend wünschen, wo auch immer Sie sein mögen, entweder auf irgendeinem Parlamentarischen Abend oder beim Essen?