Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns in einer Situation, in der die Ursachen für das, was sich in der Pflege und im sozialen Bereich abspielt, mit der Fragestellung zusammenhängen, wie weit wir in dieser Gesellschaft bereit sind, die Arbeit im sozialen Dienstleistungsbereich anständig zu vergüten und entsprechende Entgelte zu zahlen. Das ist der entscheidende Punkt.
Da sage ich ganz deutlich: Da ist dieses Toupet. Da wird deutlich, dass diese Landesregierung nichts zueinander gebracht hat außer großen Worten. Das reicht nicht aus. Deshalb gehört diese Landesregierung dringend dahin, wo es gut ist: die CDU in der Opposition und die FDP in der außerparlamentarischen Opposition.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Watermann hat ein bisschen Dinge miteinander vermischt, die gar nicht zueinander gehören.
Wenn es um die Frage der Höhe der Einkünfte der Arbeitnehmer geht, ist das eine Angelegenheit, die vom Grundsatz her eine tarifrechtliche Auseinandersetzung darstellt. Dabei haben diese Landesregierung und dieser Landtag nichts zu suchen. Ich finde es ganz wichtig, dass wir noch einmal deutlich machen, dass die Tarifautonomie vom Landtag nicht infrage gestellt wird.
Hinsichtlich der Frage der Pflegesätze haben wir mehrfach darüber gesprochen, dass unmissverständlich klar ist, dass es auch nicht der Entscheidung des Parlamentes oder der Entscheidung des Kabinetts obliegt, wie hoch die Pflegesätze im Land Niedersachsen sind, sondern dass auch das eine Entscheidung der Partner ist, die in Verhandlungen über diese Frage am Tisch sitzen.
Dabei ist nicht das Land gefordert. Das Land hat lediglich die Aufgabe, die gesetzliche Kontrollfunktion wahrzunehmen - nicht mehr und nicht weniger. Wer sich hier hinstellen und sagen will, dass das Land hier seine Pflichten nicht wahrgenommen hat, der soll bitte nach vorne kommen und das im Einzelnen erklären. Ansonsten gehen wir hier wirklich an der Thematik vorbei.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine Aufgabe der Tarifpartner, anständige Tarife auszuhandeln. Das ist doch selbstredend. Aber es ist für die Partner eine äußerst schwierige Situation, wenn die Einnahmesituation so prekär wie im Moment ist.
Es ist die Frage, worin in dieser Situation die Aufgabe der Politik besteht. Wir sitzen nicht überall mit am Tisch, aber wir sitzen an einigen Ecken. Da sitzen wir und sorgen bisher mit dieser Landesregierung dafür, dass der Haushalt der Kommunen ausblutet
Nein. Da Herr Riese die Zwischenfrage stellen will, weiß ich schon, was kommt. - Genau da sitzt Herr Kollege Riese, der hier im Landtag ohne Widerspruch der Union erklärt hat, dass die Pflegesätze nicht nach oben gehen dürfen, weil das den Kommunen schaden würde.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das entschei- det er nicht! - Roland Riese [FDP]: Das ist unrichtig, Herr Watermann!)
- Ich weiß ja, wie groß die Schwierigkeiten zwischen den beiden Partnern sind. Aber das ist eine Aussage, die hier gemacht wird. Das ist Politik in die falsche Richtung. Verbal sind wir uns eigentlich immer einig - nur praktisch hapert es bei Ihnen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: So, wie Sie es gerne hätten, Herr Watermann!)
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration soll sich mit dem Thema beschäftigen. Wer möchte das nicht beschließen? - Wer enthält sich? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.43 Uhr. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt. Ich weiß nicht, ob die Parlamentarischen Geschäftsführer noch etwas von Freitag auf heute vorziehen wollen. Es gäbe jedenfalls Gelegenheit.
Erste Beratung: Verbesserung der Verkehrsleitsysteme - Sicherheit hat Vorfahrt - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4575
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum Jahre 2003 war es hier im Niedersächsischen Landtag und in der Verwaltung üblich, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament und auch die Mitarbeiter der Verwaltung mit einem Straßenatlas von der Spedition Heineking aus Landesbergen versorgt wurden.
Unser ehemaliger Kollege Willi Heineking hat dafür gesorgt, dass die Autofahrer gut informiert waren, wenn sie mit dem Auto im Lande Niedersachsen unterwegs waren. Doch schon seit geraumer Zeit spielen Atlanten eine eher untergeordnete Rolle, um von einem Ort zum anderen Ort zu kommen. Auch das Aufsuchen von Tankstellen oder TanteEmma-Läden, um nach dem Weg zu fragen, gehört meiner Auffassung nach der Vergangenheit an und nicht zu den richtungweisenden Methoden, um motorisiert ans Ziel zu kommen. Auch die Auskunft „Richtung, die ich zeige, 500“ führt bei 500 m womöglich noch zum gewünschten Ziel, bei 500 km allerdings eher ins Orientierungschaos.
Viele Verkehrsteilnehmer verlassen sich heutzutage immer häufiger auf ihre „Else“ oder ihren „Hannes“. Gemeint ist das Navigationssystem im Fahrzeug - und nicht etwa die Nase oder das Bauchgefühl. In vielen uns bekannten Haushalten finden wir bestimmt mehr als drei Handys, zwei Fernseher oder vier Computer, aber auch mehr als einen zugelassenen Pkw. Dies gilt bestimmt für ganz Niedersachsen. Die Folge ist, dass es auf unseren Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen zunehmend zu Verkehrsbehinderungen bzw. Staus kommt. Die Behinderungen auf den Straßen führen zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und ärgerlichen Zeitverlusten. Das eine schadet der Umwelt und belastet den eigenen Geldbeutel, und das andere führt zu volkswirtschaftlichen Nachteilen.
Ein intelligentes Verkehrsmanagement mit einer leistungsfähigen Verkehrstelematik ist aus den vorgenannten Gründen erforderlich. Strecken- und Netzbeeinflussungsanlagen spielen dabei neben dem reinen Informationsdienst durch den Rundfunk eine entscheidende Rolle. Die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen/Region Hannover sowie die länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren - kurz LISA genannt - leisten bereits wichtige Arbeit im Bereich des zukunftsorientierten Verkehrsmanagements und werden von der Regierungskoalition ausdrücklich begrüßt.
Navigationssysteme sind ein zunehmend wichtiges Medium der Verkehrstelematik. Die Zahl der Navigationsgeräte ist in den letzten zehn Jahren auf rund 20 Millionen Geräte angestiegen, von denen viele mit dem automatischen Stauwarn- und Umleitungssystem TMC - Traffic Message Channel - ausgestattet sind. Viele dieser Navigationsgeräte reagieren jedoch schon auf sehr kurze Staus und empfehlen den Autofahrern dann, die Autobahn zu verlassen und auf Nebenstrecken auszuweichen. Diese Strecken sind oft nicht auf ein hohes Verkehrsaufkommen ausgerichtet und geraten deswegen schnell an ihre Leistungsgrenzen. Hinzu kommt, dass manche Meldungen von den Geräten falsch verarbeitet werden. So kommt es vor, dass die Sperrung einer Anschlussstelle oder einer Fahrspur als Autobahnvollsperrung interpretiert wird.
Die Kooperation mit Nachbarländern halte ich für bedeutsam und schlage vor, die Zusammenarbeit zu festigen und zu intensivieren.
In dem von den Regierungsfraktionen eingereichten Antrag bitten wir die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass weitere Kriterien den Stauinformationen hinzugefügt werden, damit zusätzliche Informationen die Verkehrsteilnehmer erreichen. Wir halten eine Ausweitung der Stauerfassungssysteme auf Autobahnen und den betroffenen Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken benutzt werden, für sinnvoll. Außerdem sollten in Umleitungsempfehlungen durch Navigationsgeräte nur solche Strecken empfohlen werden, die bestimmten Kriterien entsprechen. Sicherheit, Risiken, bauliche Eignung und Belastung der Anlieger sollten berücksichtigt werden.
Wir halten es ferner für sinnvoll, dass die Niedersächsische Landesregierung ein Verkehrsmanagementnetzwerk testet mit dem Ziel, einen regio
nalen Datenpool zu schaffen, der z. B. private Verkehrsteilnehmer, Wirtschaftsverkehre sowie Verwaltung und Behörden einschließt.
Um die von mir angesprochene länderübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren, schlagen wir vor, dass sich die Landesregierung im Rahmen der Aufstellung des Projektplans „Straßenverkehrstelematik“, der geplanten länderübergreifenden Netzkorridore, des Arbeitskreises „Verkehrsrechnerzentrale“ und staatsübergreifender Kooperationen für den weiteren Ausbau der Verkehrssteuerung einsetzt.
Abschließend möchten wir eine Verbesserung bei der Anzeige der nächsten Rastplätze unter Einbindung der Verfügbarkeit und Auslastung erreichen.
Meine Damen und Herren, jetzt werden wir feststellen, ob die SPD das unterstützt. Herr Will, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf der Bundesautobahn 2 von Hannover Richtung Berlin fahre, dann stelle ich wiederholt fest, dass die Verkehrsbeeinflussungsanlagen, von denen mein Kollege gerade gesprochen hat, häufig nicht geschaltet sind und dass die Verkehrsteilnehmer vergebens auf Hinweise zur Verkehrsdichte, auf Gefahren- und Verkehrssicherheitswarnungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und weitere Hinweise zur Verbesserung des Verkehrsflusses warten.