Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, das ist doch genau das Problem: Wenn jemand spendet, wenn sich jemand entscheidet, Mittel bei einem Sponsoring einzusetzen, weil er etwas davon hat, weil er die Veranstaltung gut findet und fördern will - beispielsweise das Sommerfest der Landesregierung -, weil er sagt „Da möchte ich mit einem Stand dabei sein, da möchte ich mich präsentieren, da kommen viele interessante Persönlichkeiten, da werben wir für das Land Niedersachsen, da bringe ich mich als Unternehmen ein, weil ich das auch als einen gesellschaftlichen Auftrag empfinde“, dann kommen Sie und sagen: Diese Unternehmen wollen sich doch nur einen Vorteil verschaffen. Diese Unternehmen wollen doch nur Nähe zur Landesregierung. Die wollen doch nur irgendwie an die Politiker ran. Deswegen ist das alles nicht in Ordnung.
So stellen Sie das hier immer dar. Aber damit treiben Sie die Menschen natürlich aus dem Sponsoring.
Die Bahn ist aus dem gesamten Sponsoring ausgestiegen, weil Sie dies so verunglimpfen. Das hat zunächst einmal bei den Journalisten angefangen. Die Bahn hat gesagt: Wir wollen jetzt damit aufhören, denen irgendwelche Vorteile zukommen zu lassen, weil es einfach nicht mehr in Ordnung ist und weil es immer negativ ausgelegt wird, wenn man etwas positiv meint. - Hören Sie doch endlich damit auf, Unternehmen fortlaufend zu diskreditieren!
Wir brauchen die Unternehmen und Parteispenden. Auch unsere Verfassung sieht sie vor. Die Parteien haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag, den sie erfüllen müssen. Dafür brauchen wir Unterstützung personeller, ideeller und auch finanzieller Art. Sonst schaffen wir es nämlich nicht - wir
nicht, aber auch Sie nicht. Das wissen Sie ganz genau. Sie sind nicht besser. Aber Sie stellen es immer so dar, als wären Sie es. Das ist unerträglich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf den Einwurf von Herrn Wenzel reagieren. Sie haben gesagt, dass drei Spender namentlich nicht genannt worden sind, und damit suggeriert, dass wir vielleicht in irgendeiner Weise - - -
- Dann haben Sie nicht richtig geguckt; denn es sind sechs und nicht drei. Das sind insgesamt 5 ‰ derjenigen, die tatsächlich gespendet haben.
Sie wissen, dass wir eine Richtlinie und bundesweit sogar die strengsten Regelungen haben. Das bedeutet: Wenn Spender oder Sponsoren ihren Namen nicht nennen wollen, dann ist es absolut notwendig, dass dies dem Landesrechnungshof gemeldet wird und dass er dies dann überprüfen kann, damit nicht auch nur der Anschein erweckt wird, dass es hier eine Problematik gibt.
Deshalb habe ich mich gleich zu Wort gemeldet; denn mit Ihren Ausführungen wollten Sie Sponsorenleistungen in ein Licht rücken, in das sie nicht gehören.
Wir haben gerade mit dieser Richtlinie und mit dieser Praxis tatsächlich die schärfsten Kriterien. Deshalb ist es sinnvoll, dass man das der Öffentlichkeit sofort darstellt und nicht schon wieder so tut, als wenn irgendwo hinter den Kulissen gemauschelt wird.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Stefan Wenzel [GRÜNE] meldet sich zu Wort)
Jetzt nehmen wir erst einmal Herrn Adler dran, der sich zu Wort gemeldet hat. Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Grünen sind mehrere Probleme gleichzeitig angesprochen worden. Ich möchte trotzdem versuchen, auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit recht kurz darauf zu antworten.
Verstöße gegen das Ministergesetz wie im Fall Zentis wurden als Sponsoring dargestellt. Das wirft die Frage auf, wie genau der Begriff „Sponsoring“ zu definieren ist und wie er z. B. vom Begriff der gemischten Schenkung abzugrenzen ist.
Darauf möchte ich nur hinweisen. Sie wissen, was eine gemischte Schenkung ist. Das heißt, Leistung und Gegenleistung stehen nicht im richtigen Verhältnis zueinander. Zum Teil ist es eine Schenkung. Da muss man immer genauer hinsehen. Wir müssten also im Ausschuss die Frage genau aufklären, wie wir Sponsoring definieren. Das steht auch in dem Antrag der Grünen nicht so genau.
Dann haben die Grünen das Problem der Parteienfinanzierung angesprochen. Da haben Sie sich sozusagen auf die Ebene des Bundesrechts begeben und mehr Informationen angemahnt. Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Parteiengesetz vorschreibt, dass Parteispenden öffentlich gemacht werden müssen. Das ist auch ganz gut so. Daher wissen wir auch, welche Großbanken welche Parteien finanzieren und wie die Großindustrie die Parteien CDU, CSU - diese muss ich der Vollständigkeit halber nennen -, FDP, SPD und Grüne finanziert, so z. B. die Allianz. Interessant ist: Unsere Partei wird davon ausgenommen. Das bedauere ich aber gar nicht, weil wir großen Wert darauf legen, vom Großkapital und von der Großfinanz unabhängig zu sein.
Was soll denn die Parteienfinanzierung durch solche Firmen anderes besagen, als dass man die Parteien auf diese Weise in Abhängigkeit bringen will? - Wir wollen solche Finanzierungen nicht. Wir wollen in unserer Politik unabhängig sein.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie müssen einmal erklären, wo denn bitte das Vermögen der SED geblieben ist und dass Sie damit nichts zu tun haben! - Reinhold Hilbers [CDU]: Sind Sie denn auch vom SED-Vermögen unabhängig?)
Das haben wir nicht. Gucken Sie bitte in den Bericht über die Partei DIE LINKE, der über den Bundestagspräsidenten herausgegeben wird. Dann wissen Sie, woher die Spenden für unsere Partei kommen. Sie setzen sich aus kleinen Beträgen zusammen.
Die Grünen fordern weiter, Sponsoringvereinbarungen genehmigen zu lassen. Das ist sicherlich ein sinnvoller Vorschlag.
Herr Nacke hat eben gesagt, die Grünen würden Sponsoring unter Generalverdacht stellen. Ich will Ihnen etwas sagen: Auch mir ist Sponsoring sehr suspekt. Da kann ich die Haltung der Grünen schon nachempfinden. Denn es läuft immer wieder darauf hinaus, dass private und öffentliche Interessen miteinander verquickt werden.
Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie häufig diese Angebote kommen. Wenn die Finanzen in der Kommune nicht ausreichen, soll durch Sponsoring nachgeholfen werden und sollen Schulen und öffentliche Einrichtungen zu Werbeträgern werden. Das, muss ich sagen, ist mir durchaus zuwider. Auch finde ich es entsetzlich, dass z. B. in Hannover das Niedersachsenstadion nach der Firma AWD benannt wird. Das geschah aber nur, weil mit Geldscheinen gewunken wurde.
Wenn es mit diesem Sponsoring so weitergeht und der Plenarsaal dieses Landtages irgendwann einmal nicht mehr finanziert werden kann, weil die Kosten viel zu hoch sind, dann würde ich mich nicht wundern, wenn anschließend herauskäme, dass wir das Plenum in „Deutsche Bank Plenum“ umbenennen sollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Mit einer langen Rede vor dem Ende der Plenarsitzung und zu diesem komplexen Thema wird man bestimmt nicht im Ranking der beliebtesten Kollegen hier im Landtag aufsteigen können. Deswegen werde ich mich kurz fassen und in der gebotenen Kürze auf den Antrag der Grünen eingehen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Ich bin über- haupt nicht aufgeregt! Sie sehen doch, ich bin die Ruhe selbst!)
Wie die Diskussionen der letzten Wochen und Monate gezeigt haben, ist es dringend notwendig, dass wir über das Thema Parteispenden und Sponsoring auch in der Zukunft weiter reden. Denn wie wir heute der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung entnehmen konnten - das liegt Ihnen allen im Pressespiegel vor -, gibt es erste Konsequenzen, indem auch so unangreifbare Veranstaltungen wie das Sommerfest der Landesvertretung in die Kritik geraten sind und als Auswirkung das Sponsoring eingestellt wird.
(Christian Grascha [FDP]: Finden Sie das positiv? - Professor Dr. Dr. Ro- land Zielke [FDP]: Ist das denn gut?)
Von daher wird es wohl richtig sein, dass wir über die Erkenntnisse aus dem Nord-Süd-Dialog und auch aus anderen Veranstaltungen hier im Landtag ordentlich und sachgerecht debattieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir begrüßen den Antrag der Fraktion der Grünen ausdrücklich als Anstoß für einen Schritt in die richtige Richtung, auch um über das Thema Transparenz zu sprechen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es; denn das fordern auch die Menschen draußen von uns ein, dass wir transparent mit all diesen Dingen umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den letzten Monaten sind wir, aber auch die Bevölkerung draußen an der Stelle leider bösgläubig gemacht worden. Von daher fällt mir das Zitat des FDP-Politikers Burkhard Hirsch ein, der im Zusammenhang mit diesem Thema von der „Gefahr des bösen Scheins“ gesprochen hat. Ich kann verstehen, dass er diesen Ausspruch an dieser Stelle getätigt hat; denn er wird von Kommentatoren, Bloggern, Leserbriefschreibern usw. unterstützt, die sich zu diesem Thema geäußert haben und auch nicht den Eindruck hatten, dass die Transparenzregeln an dieser Stelle ausreichen. Deswegen sollten wir darüber diskutieren. Denn all diese Menschen können sich nicht irren. Ich habe den Eindruck, dass wir das in der bisherigen Debatte nicht ausreichend getan haben und dass wir das auch bei dem Antrag nicht ausreichend tun konnten, der im Dezember von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden ist.
Nur durch eine unbedingte Transparenz kann man den bösen Anschein im Keim ersticken und erkennen lassen, dass Sponsoring und Spenden nicht in der Erwartung erfolgen, dass hieraus eine Gegenleistung in Form eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt wird. Dies wäre, wie uns allen bekannt ist, rechtswidrig. Deswegen müssen wir mit dem Thema Transparenz ordentlich umgehen.
Ich habe bisher den Eindruck gehabt, dass leider weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen an ein Umsteuern denken. Ich habe gerade auf die Berichterstattung heute in der HAZ hingewiesen, die deutlich macht, dass es offensichtlich an dieser Stelle ein großes Problem gibt. Hier zeigt sich dann auch die eindeutige Folge des bisherigen Umgangs mit Sponsoringleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.