Ich habe bisher den Eindruck gehabt, dass leider weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen an ein Umsteuern denken. Ich habe gerade auf die Berichterstattung heute in der HAZ hingewiesen, die deutlich macht, dass es offensichtlich an dieser Stelle ein großes Problem gibt. Hier zeigt sich dann auch die eindeutige Folge des bisherigen Umgangs mit Sponsoringleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten in der Ausschussberatung in der gebotenen Sachlichkeit über dieses Thema diskutieren und schauen, ob wir am Ende gemeinsam zu guten Lösungen in dieser Frage kommen.
Die Debatten der letzten Monate haben gezeigt, dass die bisherigen Regelungen ganz offensichtlich nicht ausreichen, um den bösen Schein, wie Burkhard Hirsch es nannte, zu vermeiden. Dieser böse Schein, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft uns alle in diesem Haus. Deswegen möchte ich nicht, dass auch nur einer von uns in Misskredit kommt.
Denn mehr Informationen und schnellere Informationen verhindern genau das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben, nämlich dass auch legale Handlungen den Anschein des Illegalen erhalten und keine Differenzierung mehr in der Öffentlichkeit erfolgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Abgeordnetenbestechung und Parteiensponsoring ist so alt wie die Demokratie in Deutschland, und es kehrt so regelmäßig wieder wie der Yeti oder das Ungeheuer von Loch Ness. Neue Argumente sind also nicht wirklich zu erwarten. Dennoch: Erst vor drei Monaten haben wir in diesem Landtag einen Antrag der Grünen zu Parteispenden und Sponsoring eingehend beraten und zu Recht abgelehnt.
Derzeit berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung. Aufhänger der Grünen für ihre neueste Bananenrepublik-Vermutung ist angeblich rechtswidriges Verhalten unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff.
Hier nur ein paar Kostproben: Jeder Fall von Begünstigung der Landesregierung soll sofort veröffentlicht werden. - Wenn ich also gleich eine nette Ministerin oder einen netten Minister auf eine Tasse Kaffee einlade, dann gehört dieses unerhörte Ereignis unverzüglich auf die Homepage der
Staatskanzlei. Und dass mich das 2,50 Euro gekostet hat, muss auch erwähnt werden. Dieses Ereignis muss der Haushaltsausschuss vorab genehmigen. Allmonatlich soll der Ausschuss über Sponsoringprojekte der Landesregierung den Daumen heben oder senken. Aber nach welchen Maßstäben - dem gesunden Volksempfinden, dem Konsens aller Billig-und-gerecht-Denkenden? - Dazu schweigt der Antrag völlig. Aber vielleicht hätte ich Glück, und der Haushaltsausschuss würde die Tasse Kaffee im Eilverfahren genehmigen.
Ich komme zum Parteiensponsoring: Wenn eine Firma auf einem Parteitag einen Stand mietet, dann macht sie Werbung, und das in aller Öffentlichkeit. Die Kosten sind eindeutig Werbungskosten, also Betriebsausgaben. Wenn die Firma aber kostenlos Fruchtsaft anbietet, ist das dann schon Parteiensponsoring für die Delegierten, oder fällt das noch unter Betriebsausgaben? - Die Grenze ist praktisch überhaupt nicht zu ziehen. Aber so genau nehmen es unsere grünen Jakobiner ja nicht. Es geht nur um Effekthascherei.
Da scheuen Sie dann auch nicht vor üblen, verleumderischen Behauptungen zurück. In Ihrer Vorabpropaganda zu dem Antrag behaupten Sie, die FDP-Fraktion habe - ich zitiere - „staatliche Institutionen missbraucht“. Das ist eine schwerwiegende Anschuldigung, vorgetragen ohne jeden Beweis.
Zu dem Beitrag von Herrn Professor Zielke hat sich Frau Korter zu einer Kurzintervention gemeldet. Frau Korter, Sie haben anderthalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Zielke, Sie haben sich ja alle Mühe gegeben, unseren Antrag, die Annahme von Sponsoringleistungen und die Kooperationsbeziehungen zwischen Landesregierung und Unternehmen zu durchleuchten, lächerlich zu machen, indem Sie Beispiele wie das mit der Tasse Kaffee gebracht haben.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Seit dem 19. Dezember 2011 warte ich auf eine Antwort der Landesregierung zu Kooperationsbeziehungen zwischen EWE und Landesregierung und Sponsoring in diesem Zusammenhang. Immer wieder antwortet mir die Landesregierung, sie brauche mehr Zeit. Daraus kann ich nur schließen: Es gibt so viele Sponsoringbeziehungen und Kooperationen zwischen EWE und Landesregierung, dass man Monate braucht, um diesen Sachverhalt aufzuklären und zusammenzutragen.
Zweitens. Es gibt hier überhaupt keine Transparenz. Die hätte ich aber gerne, und die will unser Antrag einfordern.
Frau Korter, Ihre Anschuldigungen bezüglich EWE und Landesregierung sind derzeit nichts als üble Verdächtigungen.
Herr Kollege Wenzel und Herr Kollege Limburg haben sich geeinigt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch 1:15 Minuten Restredezeit. Herr Kollege Limburg wird diese nutzen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Nur ein Satz, Herr Kollege Professor Dr. Zielke: Ich kann Ihnen nicht vorschreiben, sich ernsthaft an irgendwelchen Beratungen zu beteiligen. Insofern können Sie hier natürlich solche Reden halten. Aber gestatten Sie mir den Hinweis: Die einzige Anschuldigung, die die Kollegin Korter momentan erhebt, ist, dass ihre Anfrage nicht beantwortet wird. Das ist keine Verleumdung, sondern Fakt, Herr Kollege Zielke.
Zu Ihrem Beitrag, Herr Kollege Nacke: Ihre Behauptung, wir würden uns immer als die besseren Menschen darstellen,
weise ich zurück. Das steht weder in dem Antrag - das werden Sie dort nirgendwo finden -, noch hat das irgendjemand von uns in seiner Rede behauptet.
Fakt ist, Herr Nacke, dass wir Vorschläge machen, welche Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Monate zu ziehen sein können, und Fakt ist, dass die CDU-Fraktion keinen einzigen konstruktiven Vorschlag dazu gemacht hat, wie das Vertrauen in die Politik und die Institutionen wiederhergestellt werden kann.
Herr Kollege Nacke, Sie haben den Unterschied zwischen Sponsoring und Spenden noch einmal erklärt. Dieser ist uns sehr wohl bewusst. Gerade deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht - nicht, weil wir Sponsoring verbieten wollen, generell diskreditieren wollen oder Sponsoring unter Generalverdacht stellen wollen. Das weise ich zurück. Dann hätten wir einen Antrag „Sponsoring muss verboten werden!“ gestellt.
Wir haben nur gesagt: Wenn gesponsert wird, dann muss öffentlich sein, welche Leistung es gab, welche Gegenleistung es gab, sodass sich jeder ein Bild davon machen kann, ob das in einem Verhältnis steht oder ob es um eine verdeckte Spende, verdeckte Finanzierung oder verdeckte Einflussnahme geht.
Zum letzten Punkt. Herr Schünemann, es geht uns genau darum, dass die Öffentlichkeit in der Lage ist, die Vorgänge zu bewerten. Natürlich ist der Landesrechnungshof eine Möglichkeit. Aber wir meinen, dass es in einer Demokratie immer der richtige Schritt ist, an die gesamte Öffentlichkeit zu gehen. Diese muss sich einen Eindruck machen können.
Jetzt hat noch der Kollege Nacke die Gelegenheit, die Restredezeit seiner Fraktion zu nutzen. Es sind