Sehr geehrter Herr Wenzel, wir sind hier in der konzeptionellen Phase und stellen Überlegungen an, wie man so etwas ausgestalten könnte. Wir sind natürlich permanent im Gespräch insbesondere mit einem Übertragungsnetzbetreiber, und wir befinden uns natürlich auch im Gespräch mit der Bundesregierung.
Dabei muss man deutlich machen, dass wir nicht zu früh die Mutter, die niederländische TenneT, aus der Verantwortung lassen sollten. Denn das Wünschenswerteste wäre natürlich, dass hier eine entsprechende Kapitalisierung durch den Gesellschafter erfolgt. Erst nachrangig kann meines Er
Wichtig ist jetzt, die Entwicklung abzuwarten, ob etwa die Versicherungsfragen einen gewissen Schub bringen. Ich glaube, wir sollten das sukzessive verfolgen. Wir werden unsere Konzeption im konsultativen Verfahren mit der Bundesregierung, aber sicherlich auch mit anderen Akteuren schärfen. Zunächst einmal gilt es aber, auf die Verantwortung des Eigentümers zu setzen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Der Countdown läuft: In drei Monaten soll der JadeWeserPort in Betrieb gehen - Warum hat es sieben Monate bis zur Einigung über die Schadensbehebung gedauert? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/4757
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aufgetretenen Schlosssprengungen an den Spundwänden des JadeWeserPorts beschäftigen Parlament und Öffentlichkeit seit einigen Monaten. Eine besondere Dringlichkeit erhält das Thema dadurch, dass der Probebetrieb für das größte niedersächsische Infrastrukturprojekt am 5. Mai 2012 gestartet ist und die Inbetriebnahme des einzigen deutschen Tiefwasserhafens am 5. August 2012 erfolgen soll. Trotz der Wichtigkeit des Projekts sind Informationen im Zusammenhang mit den Schlosssprengungen, zur Schadensursache, zur Schadenshöhe, zum erforderlichen Sanierungskonzept und den möglichen Folgen für die Inbetriebnahme von den Verantwortlichen nach Auffassung von Beobachtern nur sehr zögerlich offenbart worden. Das Image des JadeWeserPorts hat darunter gelitten. So spricht der Weser-Kurier am 5. Mai 2012 unter dem Titel „Wahrheit unter Wasser“ davon, der JadeWeserPort werde begleitet von „Verharmlosungen und Vertuschungen“
Seit der Entdeckung der ersten Schäden ist nach Auffassung von Fachleuten zu viel Zeit vergangen. Wirtschaftsminister Bode hätte nach ihrer Einschätzung die Bemühungen für ein schnelles Sanierungskonzept spätestens ab dem 23. Februar 2012 forcieren müssen, als er auf eine Dringliche Anfrage im Landtag antwortete:
„… Schlosssprengungen sind in der Sachverständigenwelt ein ganz normales Ereignis, das man einkalkulieren und dann beheben muss, und zwar in den vom Stand der Technik vorgegebenen Verfahrensschritten.“
Da die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in den Schäden zunächst kein „grundlegendes Problem“ gesehen haben, blieben nach Einschätzung von Beobachtern entschiedene Schritte aus. Fakt ist, dass sich die Zahl der bekannten Schlosssprengungen von zunächst 3 sukzessive auf nunmehr 175 erhöht hat. Die Entdeckung weiterer Schäden kann nicht ausgeschlossen werden. Die Klärung der Ursache steht noch aus. Erst am 13. April 2012, also fast sieben Monate nach Entdeckung der ersten Mängel, ist es zu einer Einigung über die Schadensbehebung an den Spundwänden gekommen. Minister Bode geht nach wie vor von einer Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens am 5. August 2012 aus.
(Zuruf von der CDU: Herr Möllring auch! - Bernhard Busemann [CDU]: Wir auch! Wir auch alle! - Minister Hartmut Möllring: Der Einzige, der das nicht will, sind Sie!)
Herr Minister Möllring, wenn Sie sich in den Plenarsaal begeben, dann dürfen Sie das. Von der Regierungsbank dürfen Sie das nicht.
1. Aus welchen Gründen vergingen nahezu sieben Monate zwischen den nach bisherigen Angaben am 21. September 2011 bekannt gewordenen ersten Schlosssprengungen und der Einigung über die Schadensbehebung an den Spundwänden?
2. Warum haben die Verantwortlichen keine rechtzeitigen Untersuchungen initiiert, wenn Schlosssprengungen nach Auffassung von Sachverständigen ein ganz normales Ereignis sind, das man einkalkulieren muss?
3. Welche Maßnahmen werden neben dem Sanierungskonzept ergriffen, um eine Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens am 5. August 2012 sicherzustellen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei kurze Vorbemerkungen, bevor ich auf Ihre Fragen zurückkomme. In der Einleitung zu Ihrer Anfrage schreiben Sie, dass trotz der Wichtigkeit des Projektes Informationen im Zusammenhang mit den Schlosssprengungen zur Schadensursache, zur Schadenshöhe, zum erforderlichen Sanierungskonzept und zu den möglichen Folgen für die Inbetriebnahme von den Verantwortlichen nach Auffassung von Beobachtern nur sehr zögerlich offenbart worden seien.
- Genau, deshalb gehe ich jetzt auch auf Ihre Formulierung ein. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass mein Haus den Niedersächsischen Landtag regelmäßig über den jeweils aktuellen Sachstand informiert hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Plenum am 23. Februar dieses Jahres wurde im Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt am 28. Februar umfassend über den aktuellen Stand der Sanierung durch den Geschäftsführer der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft berichtet. Es
folgten weitere ausführliche Unterrichtungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 13. und am 27. April.
Darüber hinaus haben sich Mitglieder dieses Landtags mehrfach einen persönlichen Eindruck von den Bauarbeiten und auch von der laufenden Schadensbeseitigung gemacht. Hierbei stand die Geschäftsführung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft immer für Auskünfte zur Verfügung. Ich stelle daher fest, dass Sie detailliert über die anstehenden Probleme unterrichtet wurden. Ich bitte allerdings um Verständnis dafür, dass wir nicht nach jeder entdeckten Schlosssprengung oder nach jedem anderen zu behebenden Ereignis eine Ausschusssondersitzung haben einberufen lassen. Das wäre dem Anlass sicherlich nicht gerecht geworden.
Zwischen den Fraktionen dieses Hauses bestand stets große Einigkeit darüber, dass der JadeWeserPort eines der zentralen Investitionsvorhaben des Landes ist, mit dem sich große Hoffnungen der Region Wilhelmshaven verbinden. Wir sollten also alle darauf achten, dass dieses Projekt nicht in der Öffentlichkeit diskreditiert wird.
Jedenfalls hat die Landesregierung großes Interesse daran, dass dieser neue Hafen ein Erfolg wird. Negative Schlagzeilen nützen weniger der Opposition im Hause als vielmehr den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt natürlich auch für den Betreiber. Wenn ich Schlagzeilen wie „neue Zweifel am Starttermin bei Eurogate“ lese, muss ich sagen, dass man durch unnötiges Inzweifelziehen des 5. August bei potenziellen Kunden nicht gerade Vertrauen erweckt. Unnötig ist es deshalb, weil in mehreren intensiven Gesprächen mit der Realisierungsgesellschaft im Detail abgestimmt wurde, welche Flächen wann für den Probebetrieb zur Verfügung stehen.
Um Ihnen das einmal plastisch vor Augen zu führen: Eurogate hat jetzt 400 m Kaje zur Verfügung. Die Emma Maersk, das größte Containerschiff der Welt, hat eine Länge von 397 m. Das heißt also, in der Regel wird dieses Schiff mit vier Containerbrücken be- und entladen. Dass man auf der jetzt zur Verfügung stehenden Kajenfläche die Emma Maersk, also das größte Containerschiff der Welt,
simulieren könnte, belegt, dass man hinreichend im Probebetrieb üben kann. Die notwendigen Einschränkungen zur Reparatur der Kaje gefährden also den Probebetrieb nicht.
Zu Frage 1 - der Frage, aus welchen Gründen nahezu sieben Monate zwischen den nach bisherigen Angaben am 21. September 2011 bekannt gewordenen ersten Schlosssprengungen und der Einigung über die Schadensbehebung an den Spundwänden vergingen: Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich einmal den Ablauf der Ereignisse vor Augen führen. Wie ich bereits im Rahmen der Beantwortung der letzten Dringlichen Anfrage zu diesem Thema ausgeführt habe, hat die Realisierungsgesellschaft unmittelbar nach dem Auftreten der ersten Schlosssprengungen von der Arbeitsgemeinschaft um die Firma Bunte ein Sanierungskonzept gefordert. Bereits im letzten Jahr wurden die ersten Sanierungsarbeiten mittels sogenannter HDI-Injektionen durchgeführt. HDI-Injektionen sind übrigens das Verfahren, welches die Gutachtergesellschaft von Eurogate, Royal Haskoning, als endgültige Sanierung vorgeschlagen hat. Wir akzeptieren das allerdings nicht als abschließende, endgültige Sanierung.
In der Aufsichtsratsitzung vom 16. Dezember 2011, in der zum ersten Mal in diesem Gremium über die Schäden an der Kaje gesprochen wurde, waren 34 Schlosssprengungen bekannt. Bei gut 4 000 Spundwandschlössern handelt es sich für derartige Vorhaben nicht um eine ungewöhnliche Anzahl, für die es auch technisch erprobte Lösungen gibt und deren Beseitigung unter Zeitgesichtspunkten unkritisch war.
Als wir das Thema im Plenum am 23. Februar behandelt haben, lag die Zahl der Schlosssprengungen bei 54. Diese Größenordnung hätte man mit der von der Arge avisierten Mobilisierung einer großen Anzahl von Tauchern auch mit der ursprünglich angedachten Sanierungsmethode, dem Vorschweißen bzw. Vorschrauben von Stahlblechen und Hinterfüllen mit Beton, bis zum 5. Mai 2012 bewältigen können. Die Arge hatte auf Drängen der Realisierungsgesellschaft letztendlich ausreichend Geräte und Taucher organisiert, die die Schadensbeseitigung übernehmen sollten. Erst als die Anzahl im März auf über 100 Schadstellen anstieg, war die Arge gefordert, ein ergänzendes Konzept zu erarbeiten, um die Inbetriebnahme am 5. August 2012 sicherstellen zu können. Diese
Konzeption wurde der Realisierungsgesellschaft am 8. März übergeben. Die Ausarbeitung der Detailplanung wurde ab dem 16. April 2012 vorgelegt. Die gutachterliche Überprüfung dauerte bis kurz vor der Sondersitzung des Aufsichtsrates am 26. April an, so dass dieser erst dann auf fundierter Grundlage über das vorgelegte Sanierungskonzept befinden konnte.
Zu Frage 2: Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zur Klarstellung betonen, dass Schlosssprengungen beim Hafenbau grundsätzlich ein nicht unübliches Ereignis sind, nicht jedoch in der hier vorgefundenen Größenordnung. Deshalb hat die Geschäftsführung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft im Februar zusätzliche externe Gutachter mit der Ursachenuntersuchung beauftragt, nachdem die Anzahl der Schlosssprengungen auf mehr als 50 angewachsen war. Dies sind: Curbach Bösche Ingenieurpartner aus Dresden, Dipl.-Ing. (FH) Klaus F. Hudelmaier aus München und MK Ingenieure im Bauwesen GmbH in Regensburg.
Darüber hinaus ist seit Kenntnis der Schlosssprengungen und Meldung als Versicherungsschaden die Versicherung in die gutachterlichen Recherchen eingebunden.
Zu Frage 3: Wichtig für die Einhaltung des Inbetriebnahmetermins ist es natürlich, die Einschränkungen für den Probebetrieb von Eurogate so gering wie möglich zu halten, damit die Arbeitsabläufe nach dem 5. August so optimal wie möglich laufen können. Der Sanierungszeitplan und die notwendige Flächeninanspruchnahme sind mit Eurogate kommuniziert und abgestimmt. Insofern setzen wir auf ein gutes Miteinander der Partner.