Zu der Forderung, endlich einmal die Landesregierung oder die Bundesregierung zu loben: Da kämen wir überhaupt nicht auf das Brett. Wir könnten höchstens das Handwerk dafür loben, dass es trotz fehlender Unterstützung durch diese Landesregierung noch so ordentlich gearbeitet hat.
Ich will Ihnen auch ausdrücklich sagen: In Ihrem ersten Redebeitrag schweben Sie über der Problematik; Sie beschreiben und analysieren nur. Aber Handeln, konkretes und systematisches Handeln fehlt bei Ihnen leider. Das ist auch die Schwäche in Ihrem Antrag, der nur Appellationscharakter hat, indem Sie im Wesentlichen an die Bundesregierung Aufgaben übertragen oder von ihr erledigen lassen wollen. Regieren Sie doch einmal hier in Niedersachsen! Machen Sie das doch hier konkret!
- Zu drei Vierteln richtet sich der Antrag an die Bundesregierung; das wissen wir doch auch. Sie verlagern die Probleme woanders hin, obwohl Sie hier selbst handeln könnten. Das ist Ihre Schwäche.
Bei den Fachkräften - Sie haben es ausdrücklich erwähnt - haben Sie sich auf die Blitzumfrage bezogen. Als ob uns die Blitzumfrage heute erst die Erkenntnis liefern würde, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Das haben wir schon seit Langem gewusst; darüber haben wir schon lange diskutiert. Aber Sie haben das alles leider verschlafen.
Ich schließe die Beratung, und wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es soll tätig werden: der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit - - -
- Was heißt „doch“? - Ich habe schon geschlossen. Es hat keine weitere Wortmeldung gegeben. Wenn Sie andere Informationen haben, hätten Sie mir diese irgendwie zugänglich machen müssen.
Wir sind mitten in der Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wie Sie eben vom Kollegen Bley gehört haben, ist zusätzlich noch die Überweisung an den Kultusausschuss beantragt worden.
Gibt es andere Voten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erste Beratung: Energiewende: Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4733
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit Sommer des letzten Jahres sehr intensiv mit den Schwerpunkten der Energiewende. Wir haben dazu in unseren Fachforen, in denen wir mit Experten und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen die Dinge erörtern, auch das Thema Forschung und insbesondere Speichertechnologien besprochen.
Daraus abgeleitet sehen wir Notwendigkeiten, der Landesregierung mit einem Antrag zu helfen, um ihre Aktivitäten in diesem Bereich zu fördern. Nötig ist das auch, weil es vielfältige Kritik gibt. Wir haben heute Morgen schon bei vielen Punkten zu dem Thema Energiewende festgestellt, wie verheerend schlecht die Leistung der Landesregierung bei der Energiewende beurteilt wird. Es gibt gerade auch in jüngster Zeit wieder Umfragen und Bewertungen, nach denen die Aktivitäten der Landesregierung lediglich im hinteren Feld der Bundesländer platziert sind. Konkret zur Forschungs
kompetenz hat z. B. der Wirtschaftsrat Deutschlands ausgeführt, dass das Bundesland Niedersachsen nicht mit der bundesweit führenden Forschungskompetenz verbunden wird und dass es sich zukünftig stärker auf seine natürlichen Stärken konzentrieren sollte. Wir haben Ihnen das in der Begründung zu diesem Antrag aufgeschrieben, damit Sie es nachlesen können.
Ich will noch einen zweiten Punkt erwähnen. Das EFZN hat es den Regierungsfraktionen im September 2011 schriftlich gegeben, dass Niedersachsen im Bereich der elektrochemischen Speichertechnologie und Batterieforschung nicht zum internationalen und nicht einmal zum nationalen Spitzenfeld zählt. Deshalb sehen wir erhebliche Defizite im Bereich der Energieforschung, insbesondere bei der Speichertechnologie.
Ich darf noch ein letztes Beispiel anführen: Es ist auch ein Armutszeugnis, dass die Beteiligung Niedersachsens am Spitzenclusterwettbewerb im Jahr 2012 gescheitert ist und für die Region im Nordwesten ein Projektvolumen von 100 Millionen Euro verloren gegangen ist.
All das, meine Damen und Herren, belegt, dass es große Defizite im Bereich der Energiewende und im Bereich der Energieforschung und der Speichertechnologie gibt. Deswegen wollen wir mit den drei Punkten, die wir in dem Antrag genannt haben, die Landesregierung auffordern, bei der Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte den Bereichen der Energieforschung und der Speichertechnologie höchste Priorität einzuräumen.
Zweitens ist - wir haben es heute Morgen schon besprochen - auch für diesen Bereich dringend ein Masterplan Energieforschung und Speichertechnologien notwendig mit dem Ziel, Niedersachsen zum Energieforschungsland Nummer eins zu entwickeln.
Drittens wollen wir, dass die Energieforschungsaktivitäten, die zurzeit stattfinden, aber vereinzelt sind und nicht zusammengeführt bzw. koordiniert werden, gebündelt werden. Dazu, denken wir, ist es am sinnvollsten, ein Energieministerium einzurichten, um Synergieeffekte zu erzeugen und gezielt Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren.
Ich glaube, dass wir im Rahmen der Beratung den viel beschworenen Fortschritt in der Energiewende und die Notwendigkeit, die Schritte bei der Energiewende zu forcieren, feststellen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Pro
zesses den Antrag gemeinsam beschließen können. Damit das noch besser gelingt, beantrage ich auch die Mitberatung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Herzlichen Dank, Herr Tanke. - Für die CDU-Fraktion hat zu diesem Antrag Herr Kollege Miesner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unregelmäßige, von Sonne und Wind abhängige Stromerzeugung macht Speicher nötig, damit Angebot und Nachfrage ausgeglichen werden. Dies ist eigentlich nichts Neues, für die SPD aber ist es scheinbar erst heute bekannt geworden.
- Ja, Herr Rolf Meyer und Herr Tanke, Sie haben es zu Recht angesprochen. Sie haben eingangs gesagt - damit bringe ich die Sache auf den Punkt -, dass sich die SPD seit dem Sommer 2011 mit der Energiewende und mit Speichertechnologien beschäftigt. Ich kann nur feststellen: Auch in diesem Fall kommen Sie wieder einmal zu spät.
- Selbstverständlich hat er das gesagt. - Denn 13 Monate nach der CDU und der FDP beantragt die SPD, dass wir uns mit dem Thema Energieforschung und Speichertechnologien beschäftigen sollen. Ich darf mich wiederholen: Auch in diesem Fall ist die SPD wieder einmal zu spät gekommen und springt auf einen fahrenden Zug auf. Sie meint, mit ihrem Antrag noch pünktlich zu kommen.
Ich sage Ihnen: Nehmen Sie einen kräftigen Anlauf, denn der Zug ist gut in Fahrt, und das seit dem 30. Juni des letzten Jahres.
Mit Datum vom 31. März 2011 haben die Fraktionen der CDU und der FDP bereits einen Antrag zum Thema Speicher vorgelegt und diesen nach der Beratung im Ausschuss am 30. Juni 2011 mit den Stimmen der CDU, der FDP und der GRÜNEN
mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir haben uns natürlich schon damals gefragt, warum die SPD keinen Änderungsantrag eingebracht hat,
sondern unseren Antrag abgelehnt hat. Konstruktive Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sieht anders aus.
Mit Datum vom 18. November 2011 antwortete die Landesregierung auf unsere parlamentarische Initiative. Was soll das nun wieder werden?
Damals war das Ganze kein Thema für Sie. Heute, da alles in Arbeit und gut in Fahrt ist, stellen Sie Anträge mit blumigen Aussagen. Man kann ja fast Mitleid mit Ihnen bekommen: Wie immer zu spät am Bahnsteig, wie immer ist der Zug schon abgefahren, und wie immer rufen Sie nach einem neuen Bummelzug, um überhaupt noch anzukommen.
Das Energiekonzept formuliert klare Ziele und definiert Aufgaben zur Umsetzung der Energiewende, auch und ganz gezielt zu den Themen Energieforschung und Speichertechnologien. Wenn man Ihren Antrag liest, wird deutlich, dass Sie auf der einen Seite die Arbeit der Landesregierung kritisieren, aber auf der anderen Seite aus dem Energiekonzept abschreiben.
In Ihrem Antrag fordern Sie unter Punkt 1, in „Niedersachsen dem Bereich Energieforschung und Speichertechnologie höchste Priorität … einzuräumen“. Wir stellen fest: Dieser Bereich genießt bereits höchste Priorität; darauf gehe ich später ein.
Unter Punkt 2 fordern Sie einen Masterplan „Energieforschung und Speichertechnologie“. Das alles hört sich sehr gut an. Lesen Sie dazu das Energiekonzept. Im Gegensatz zu allen rot-grün regierten Bundesländern hat unser Bundesland ein Energiekonzept, das auch umgesetzt wird.