Dann fordern Sie, dass die „Forschungsaktivitäten organisatorisch auf Landesebene in einem Ressort“ gebündelt werden sollen. Wir stellen fest: Wir
Auf die nötigen Speichertechnologien, auf die es überhaupt ankommt, z. B. Power-to-gas-Lösungen, gehen Sie überhaupt nicht ein. Das Energiekonzept macht auf 18 Seiten konkrete Aussagen zur Energieforschung und zu Speichertechnologien. Ich erspare es mir, diese umfangreichen Aufgabenbeschreibungen vorzulesen, mache aber auf folgende Einrichtungen und Initiativen aufmerksam - bereits die Liste ist sehr umfangreich -: Ich nenne hier das EFZN, das CUTEC, das Niedersächsische Innovationsförderprogramm, die neuen Landesinitiativen Energiespeicher und -systeme, den Forschungsverbund Energie Niedersachsen, den Forschungsverbund Geothermie und Hochleistungsbohrtechnik, den Forschungsverbund Intelligente Netze Norddeutschland, genannt SmartNord, den Forschungsverbund nachhaltige Nutzung von Energie aus Biomasse, das Institut ForWind, also das Zentrum für Windenergieforschung, das IWES, also das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, das 3N-Kompetenzzentrum Niedersachsen Netzwerk nachwachsende Rohstoffe, das Kooperationsnetzwerk GeoEnergy Celle, das Institut für Solarenergieforschung Hameln, kurz ISFH, Next Energy in Oldenburg und den Forschungsverbund Energien Niedersachsen - Dezentrale Energiesysteme.
Wir stellen also auch hier wieder fest: Energieforschung und Speichertechnologien genießen bei uns in Niedersachsen bereits heute höchste Priorität.
Das alles zeigt: Niedersachsen ist Energieland, Niedersachsen ist aber auch Energieforschungsland, und Niedersachsen ist Energiespeicherland. Das Ziel ist klar formuliert. Die umfangreichen Aktivitäten und Initiativen der Landesregierung sind auf der richtigen Spur. Steigen Sie ein, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, aber bitte mit dem richtigen Fahrschein.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Herzog zu diesem Antrag. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es überfällig, die Energieforschung und die Speichertechnologien voranzubringen, wenn man es denn mit der Energiewende wirklich ernst meint und nicht immer noch den Wiedereinstieg in die atomfossile Steinzeit im Hinterkopf über dem atompolitischen Wendehals trägt.
- Das unterstelle ich der SPD im Gegensatz zu den unsicheren schwarz-gelben Kantonisten, Herr Bäumer, nicht unbedingt. - Aber es ist schon auffällig, dass die SPD jeden Monat Anträge mit immer neuen Forderungen nach immer neuen Masterplänen stellt. Ich kann nachvollziehen, dass die SPD jetzt ihr niedersächsisches Profil schärfen will, Stephan Weil als sturmerprobt darstellen will, was die Windkraft angeht, und erdverwachsen, wenn es um niedersächsische Interessen geht. Das ist ihr gutes Recht.
Es trifft auch zu, wie ich es bei themenverwandten Anträgen hier mehrfach dargestellt habe, dass es laut Aussage der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen, des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen und anderer eine stark fragmentierte Forschungslandschaft in Niedersachsen gibt. Herr Miesner hat eben eine Kostprobe davon gegeben. Dies muss gebündelt werden!
Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf etliche Ministerien ist auch suboptimal, weiß doch jeder, dass Konkurrenz an dieser Stelle eher als Bremsklotz wirkt. Entscheidend ist aber, dass arbeitsteilige Forschungsaktivitäten mindestens im nationalen Rahmen, besser noch international, synergetisch miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden. Alles andere verschwendet nicht nur viel Zeit, sondern eben auch Finanzressourcen. Damit meine ich natürlich nicht ein Verhalten wie die Hilfeschreie der CDU in Niedersachsen und Bremen nach finanziellen Rettungsringen vom Bund für die dümpelnde Offshorewindkraft.
Nein, ich meine eine Forschungslandschaft, die in Schwerpunktsetzung, Zeitabläufen, Mittelausstattung und örtlicher Zuordnung zwischen Bund und den Ländern fair und optimal aufgeteilt wird. Dazu brauchen wir einen Plan, meinetwegen einen Masterplan, einen, der auch die Schnittstellen zwischen wissenschaftlicher und industrieller Forschung bedient. Wenn das nämlich nicht passiert, dann geht es so wie in der Photovoltaik, wo die
Wissenschaft viel weiter ist als die betriebliche Umsetzung, was dann zum Verlust einer technologischen Vorreiterrolle führt - mit katastrophalen Folgen, wie wir gerade sehen.
Wenn Niedersachsen im Clusterwettbewerb durchfällt, obwohl der Beitrag aus der Kernkompetenz entwickelt wurde, nämlich aus der Windenergie, dann hat das eben eine verheerende Ausstrahlung.
Meine Damen und Herren, die nächste Frage ist aber dann, wo sich niedersächsische Institute und Firmen behauptet haben, z. B. im 200-MillionenEuro-Paket der „Förderinitiative Energiespeicher“ von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Förderprojekt will flexible Teilnehmerkonstellationen, also aus Wissenschaft und Industrie, was es auch in seinen Förderhöhen berücksichtigt. Dieses Projekt setzt bewusst auf eine Einbettung in internationale Forschung. Es deckt elektrische, stoffliche und thermische Speicher ebenso ab wie die drängenden Aufgaben beim Lastmanagement und bei der Vernetzung. Die Nutzung von Speichern in Privathaushalten wie auch im industriellen Umfeld spielt eine Rolle.
Ganz einfach gesagt: Im technischen Feld ist vieles abgedeckt. Was fehlt - das liegt bei einer neoliberalen Bundesregierung natürlich auf der Hand -, ist die soziale Komponente, z. B. die Entwicklung von Tarifmodellen oder die Nebenkostendeckelung, die der Praxis der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Lande Rechnung trägt. Dies, Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Partei, sollte statt protektionistisch angehauchter Masterpläne, denen keine Gesamtkonzeption zugrunde liegt, ein niedersächsischer Schwerpunkt sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist im vergangenen Jahr beschlossen worden. Deutschland hat wenig Gelegenheit gehabt, sich darauf im Voraus einzustellen, weil sie sehr schnell gekommen ist. Wir sind unvorbereitet gewesen, und diese Entscheidung wurde so getroffen.
Deswegen hatte Deutschland auch keine Möglichkeit, sich auf die schwankende Einspeisung von Solar- und Windstrom einzustellen. Deswegen haben wir die Technologie, um diesen Strom speichern zu können, noch nicht entwickeln können.
Von daher haben Sie recht, die Investitionen, die in diesem Bereich geleistet werden und in Zukunft geleistet werden müssen, sind immens. Insbesondere deswegen ist es eine besondere Herausforderung, weil wir jetzt zehn Jahre weniger Zeit haben, um diese Speichertechnologie zur Marktreife zu führen. Sie haben recht, dass in den nächsten Jahren ein ganz besonderes Hauptaugenmerk auf dem Bereich der Forschung liegen muss.
Aber ich sage Ihnen: Das tun wir bereits. Bereits im vergangenen Jahr ist ein zweistelliger Millionenbetrag direkt aus Landesmitteln in den Bereich Forschung und Entwicklung von Speichertechnologie geflossen, ganz zu schweigen von den Drittmitteln, die eingeworben worden sind, meine Damen und Herren.
Ich glaube aber, dass diese technische Dimension und die Innovationen, die noch auf den Weg gebracht werden müssen, nur die eine Seite der Medaille darstellen. Mindestens ebenso wichtig - da ist jeder in diesem Hause mit in der Pflicht - sind meiner Meinung nach Politiker, die den Menschen vor Ort die Wahrheit sagen, dass diese Energiewende nicht ohne Beeinträchtigungen für die Menschen vor Ort umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Politiker, die mit den Menschen reden, die jetzt die Ärmel hochkrempeln, die mittun und die sich konstruktiv in den Dialog einbringen. Es hilft uns überhaupt nichts, wenn es Claqueure gibt, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für den Ausstieg aus der Kernenergie einsetzen und dafür demonstrieren, jetzt aber gegen den Trassenausbau in Deutschland demonstrieren, meine Damen und Herren.
Wir brauchen einen Masterplan, schreiben Sie, einen Masterplan für die Speichertechnologie. Ich behaupte: Pläne und Papier gibt es mittlerweile genug. Wir brauchen Menschen, die konstruktiv sind, die die Ärmel hochkrempeln, die mitarbeiten,
anstatt sich mit verschränkten Armen in den Weg zu stellen und zu sagen: Macht ihr mal, wir gucken uns an, wie ihr das hinkriegt! - Das wird nicht funktionieren.
Wenn Sie schon Anglizismen wie „Masterplan“ und „Master“ bemühen und sagen, dass wir einen Master brauchen, werfe ich einmal einen Blick ins Übersetzungsbuch. „Master“ wird übersetzt mit „Lehrmeister“. Ich sage Ihnen: Es gibt zu diesem Thema nirgendwo auf der Welt einen Lehrmeister, weil es noch keine Industrienation gegeben hat, die sich so fundamentale Veränderungen in der Energieversorgung in einem so kurzen Zeitraum mit so großer Geschwindigkeit vorgenommen hat. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Niedersachsen keinen Master, wir haben einen Birkner.
Wir haben einen Energieminister, bei dem die Fäden zusammenlaufen. Der hat das in der Hand, er wird das ganz hervorragend regeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegt keine weitere Wortmeldung - bis auf die des Herrn Ministers - vor.
- Moment! - Herr Minister, ich bitte um Nachsicht. - Es liegt hier keine Meldung für eine Kurzintervention vor.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gerne einmal mit Herrn Meyer kommunizieren. Was war, bitte?
- Dann nehmen wir das zur Kenntnis. Vielleicht ist das hier übersehen worden. Herr Meyer hat das Wort zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag des Kollegen Hocker. Bitte schön, eineinhalb Minuten!
Vielen Dank, Herr Präsident. Es kann ja mal passieren, dass so etwas übersehen wird. Das ist kein Thema.
wir dieses Thema in der Tat häufig diskutieren, dass es aber ein wirklich zentrales Thema nicht nur in Niedersachsen, sondern in Deutschland und in der Welt generell ist. Deswegen macht man es sich deutlich zu einfach, wenn man es - so wie Sie - mit ein paar Floskeln abtut, die man zusammenstanzt, sich hinstellt und seine üblichen Sprüche macht. Warum gehen Sie denn nicht einmal ansatzweise - wir haben insgesamt nur wenig Zeit - auf den Inhalt ein? Das wäre doch auch einmal eine Idee.
Was diese Floskeln über Herrn Birkner anbelangt: Meine Güte, er darf sich jetzt Energieminister nennen. Im Namen seines Ministeriums ist jetzt dieser Begriff enthalten. Aber haben Sie in Ihrer Landesregierung denn inhaltlich wirklich etwas verändert? - Sie haben inhaltlich gar nichts verändert. Und Ihr komisches Programm, das Sie entwickelt haben, hinkt weit, weit hinterher.