Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird vom Kollegen Deppmeyer von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sich die Ziele der SPD-Haushaltspolitik auswirken würden. Sie sind ja schwer erkennbar, aber gehen wir einmal davon aus, sie sind so gemeint, wie die Medien sie erklären: Welche Auswirkungen hätte das für das Land Niedersachsen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es uns erspart, das zu errechnen, weil wir davon ausgehen, dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode in der Opposition sitzt und so etwas deshalb in den nächsten fünf Jahren nicht umgesetzt wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Was ich ganz gut finde, ist, dass sich die CDU keine Sorgen um Möllrings Nachfolger ma- chen muss! - Heiterkeit bei der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Wirtschaftsabschwung bis 2020 so sicher kommen wird wie das Amen in der Kirche und Sie nicht gedenken, die Einnahme
seite konsequent weiter auszuschöpfen, und vor dem Hintergrund, dass Sie den jetzigen niedrigen Zinssatz als sittenwidrig bezeichnet haben und einen einprozentigen Zinsanstieg mit zusätzlichen Belastungen für den Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro ausweisen, frage ich Sie: Welche Auswirkungen hätte das auf die Finanzausgleichsmittel, die Bedarfszuweisungen und die Auszahlungen für Zukunftsverträge, für soziale Einrichtungen wie Beratungszentren, Frauenhäuser und Sportvereine etc.?
Meine zweite Frage: Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Verhandlungen zu den Zukunftsverträgen eine Samtgemeinde in meinem Landkreis in ihrer Berechnung davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren bis 2017 um jährlich 3,5 % steigen werden, und dort ausgeführt wurde, dass das die Zahlen sind, die die Landesregierung vorgibt bzw. akzeptiert, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, dass es bis 2017 jährlich zu zusätzlichen Steuereinnahmen und damit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,5 % kommen wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens ist der wirtschaftliche Abschwung nicht so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Amen wird im Übrigen mindestens einmal, wenn nicht sogar öfter in der Kirche gesprochen, sodass man das ziemlich sicher vorhersagen kann.
Ich habe nur gesagt, dass der Zinssatz nahezu sittenwidrig ist. Das war natürlich eine politisch gemeinte Äußerung. Wir schließen unsere Kreditverträge ja in der Regel mit Banken ab, und die wissen natürlich, was sie tun. Die bieten uns den Zinssatz nicht an, weil wir sie unter Druck setzen,
sondern weil das im Moment der marktgängige Zinssatz ist. Aber ich glaube, zu Recht darauf hingewiesen zu haben, dass alle davon ausgehen, dass dieser niedrige Zinssatz auf Dauer so nicht zu halten ist. Das ist eine Erfahrungstatsache. Wir alle kennen Kommunalkredite und Ähnliches, die bei 11 oder 12 % gelegen haben. Diese Situation wollen wir nicht wieder haben. Aber wir werden uns auch nicht auf Dauer für 2,5 % bis 3 % refinanzieren können.
Was für eine einzelne Samtgemeinde errechnet worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie wissen, dass die kommunalen Steuern völlig unterschiedlich sind. Deshalb wehre ich mich auch immer dagegen, zu sagen: Die Gemeinden sind verschuldet oder haben einen Überschuss. - Den Durchschnitt gibt es ja nur rechnerisch. Was haben also die Gemeinden davon, wenn wir sagen, dass sie im Jahr 2007 und 2008 im Schnitt mehr Einnahmen als Ausgaben hatten? Das hilft den Kommunen, die nicht so viele Einnahmen hatten wie Ausgaben, nicht. Ich vergleiche das immer mit dem Beispiel von meiner Tochter und mir: Wir sind im Schnitt 23 Jahre alt - nein, 43 Jahre alt, Entschuldigung.
(Heiterkeit - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das hätte fast zutreffen kön- nen! - Victor Perli [LINKE]: So viel zur Mathematik! - Zuruf von der SPD)
(Zuruf von der CDU: Die kann gar nicht in freier Rede sprechen! - Ge- genruf von Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Die steht im Stall!)
Das mit dem Durchschnitt bringt also nichts. Und ich weiß nicht, wer das für die einzelne Gemeinde berechnet hat. Ich kann das weder kritisieren noch bestätigen. Aber eine Prognose ist immer schwierig.
Die erste Frage: Wenn der Plan der Landesregierung greift - Nettokreditverbot plus Verweigerung zusätzlicher Steuern für die Reichen und die gut verdienenden Unternehmen -, dann bleiben, wenn ich das richtig sehe, wahrscheinlich weit über 50, möglicherweise sogar über 60 Milliarden Euro Altschulden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob sie Pläne zum Abbau dieses Altschuldenberges hat.
Die zweite Frage: Wenn das Kreditverbot in der Verfassung steht, in der Verfassung aber keine Garantie für die gegenwärtigen Pensionen der Staatsbediensteten steht, frage ich die Landesregierung, welche Garantien sie den Bediensteten des Landes Niedersachsen hinsichtlich der Sicherheit ihrer Pensionen in der jetzigen Höhe geben kann.
(Jens Nacke [CDU]: Schulden ma- chen wie die Weltmeister und dann nach dem Abbau von Altschulden fra- gen! Das ist lächerlich! - Victor Perli [LINKE]: Wir sind die Roten, die schwarze Zahlen schreiben!)
(Jens Nacke [CDU]: Stellen Sie sich vor, es gäbe Langzeitstudien! Dann wären Sie sehr arm geworden! - Vic- tor Perli [LINKE]: Getroffene Hunde bellen!)
Wir haben das hehre Ziel - ich freue mich, dass das jetzt auch bei Ihnen angekommen ist -, zunächst einmal die Nettokreditaufnahme auf Null zu begrenzen. Das wäre schon ein riesiger Erfolg.
Wenn die Altschulden, wie Sie sie zu Recht genannt haben, stagnieren würden, dann würden sie im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt prozentual immer bedeutungsloser. Wir sind uns ja wohl darüber einig, dass Deutschland auf Wachstum aufgebaut ist. Das ist natürlich noch kein Trost. Aber es ist schon einmal ein Ziel. Wenn es gelingen sollte, diese Schulden abzutragen - und sei es nur
Die Pensionsansprüche unserer ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beamtenverhältnis sind qua Gesetz festgelegt. Sie sind auch in früheren Jahren schon angepasst werden. Wenn wir das Pensionsalter mit 67 bekommen, welches der Rente mit 67 folgen soll, werden wir auch dort Anpassungen bekommen. Aber der Staat hat bisher immer zu seiner Verpflichtung gestanden, seine Beamten zu alimentieren. Das gilt auch für ihren Ruhestand. Deshalb bin ich sicher, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Möllring, vor dem Hintergrund, dass bei einem Nettokreditverbot die Einnahmeseite gesteigert werden muss, damit es nicht zu Kürzungen kommt - Ihre konkreteste Aussage dazu war bisher, da müsse man auf allen Gebieten Fantasie entwickeln - und vor dem Hintergrund, dass Sie gute Vorschläge gerade der Linken hinsichtlich der Vermögensteuer und anderer Steuern ablehnen, frage ich Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass es negative Auswirkungen gerade hinsichtlich der Wirtschaftsförderung gibt? - Ich spreche ganz speziell die Einzelförderung von Klein- und Mittelbetrieben an.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Frage überrascht mich jetzt ein bisschen. Zuerst beklagen Sie, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht bereit sind, der Wirtschaft und den Unternehmen mehr Geld wegzunehmen, und dann machen Sie sich Sorgen, dass der Staat keinen Kredit aufnehmen darf, um Unternehmen Geld zu geben.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Es ist ein Unterschied, ob man Vermögen besteuert oder ein kleines Unterneh- men unterstützt!)
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Die Couponschneider sind gemeint, wenn Ihnen der Begriff etwas sagt! - Zurufe von der LINKEN: Nicht die Handwer- ker!)