Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich stelle gleich zwei Fragen, die gern kurz mit Ja oder Nein beantwortet werden können.
Erste Frage. Kann die Landesregierung bestätigen, dass die sechs Bundesländer, die die Schuldenbremse bereits in der Landesverfassung haben und wo es eine Einigung zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen gab, keinen konkreten Abbaupfad in die Verfassung geschrieben haben, dass also kein Bundesland ein Vorziehen der Schuldenbremse auf 2017 in die Verfassung geschrieben hat?
Zweite Frage. Wie bewertet die Landesregierung, dass CDU und FDP in Niedersachsen, anders als in den sechs Bundesländern, die eine Schuldenbremse erfolgreich im gemeinsamen Konsens vereinbart haben, es hier anders machen und abweichend von den Regelungen in anderen Ländern die Schuldenbremse auf 2017 vorziehen wollen? Welchen Eindruck haben Sie davon, ob sie ernsthaft eine Einigung erzielen wollen oder ob es nur Wahlkampfklamauk sein soll?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Victor Perli [LINKE]: Ja oder Nein? - Karl-Heinz Klare [CDU]: Warum muss man im- mer einen solchen letzten Satz hinter- herschieben?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass es die Mehrheitsfraktionen nötig haben, Wahlkampfklamauk zu machen, sondern dass sie aufgrund der geleisteten Arbeit in den letzten zehn Jahren und aufgrund der Konsolidierungspolitik bei der nächsten Wahl erfolgreich sein werden.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Hessen, Schleswig-Holstein, auch CDU-regier- te Länder wie Sachsen-Anhalt! Keines hat einen Abbaupfad!)
- Ich muss es so einleiten, weil ich es nicht genau weiß. Aber nach meiner Kenntnis hat niemand einen derartig genauen Abbaupfad vorgeschrieben, wie wir es Ihnen vorschlagen. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass die Daten 2017 oder 2018 sicherlich besprechungsfähig und verhandelbar sind.
Ich könnte mir nicht vorstellen, dass man eine Verfassungsänderung daran letztendlich scheitern lassen würde.
Wir sind auf diesen Abbaupfad gekommen, weil wir selber ihn schon einmal durchgeführt haben. Sie wissen, dass wir von 2003 bis 2008 jedes Jahr 350 Millionen Euro und in einem Jahr sogar 850 Millionen Euro weniger Schulden gemacht haben. Das war eine gute Aktion.
Die Anregung kommt natürlich auch aus der Verfassungsliteratur, die sagt, dass ein solcher Abbaupfad vernünftig ist und den Ergebnissen der Föderalismuskommission entspricht. Deshalb ist dieser Vorschlag so vorgelegt worden.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meines Zwischenrufs „Wir sind die Roten, die schwarze Zahlen schreiben!“ will ich nur darauf hinweisen, dass im Land Brandenburg, in dem es einen linken Finanzminister gibt, bereits im vergangenen Jahr ein Plus in dreistelliger Millionenhöhe eingefahren worden ist, während Sie hier ein milliardenschweres Minus gemacht haben.
Vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Möllring, soeben die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet haben, dass Sie sich vorstellen bzw. zumindest nicht ausschließen können, dass die Studiengebühren in Niedersachsen noch erhöht werden
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wer kann das denn? - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Wer hat das denn gesagt?)
- Herr Möllring hat gerade gesagt, er könne nicht ausschließen, dass die Studiengebühren in einigen Jahren erhöht werden müssen -, frage ich die Landesregierung, was mit den Hochschulen ist, für die die Landeszuweisungen ja seit 2005 gedeckelt sind, die also von 2005 bis 2015 nur eine konstante Zuweisung bekommen. Das ist eine reale Kürzung. Stimmen die Gerüchte, über die hinter den Kulissen Debatten geführt werden, dass Sie ab ca. 2017/2018 Hochschulen in diesem Bundesland aufgrund des Nettokreditverbotes schließen möchten, das Sie hier als „Schuldenbremse“ verschleiern?
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was ist das denn für ei- ne Frage? Das ist ja etwas ganz Ob- skures! Ein wirrer Gedanke, gelassen ausgesprochen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre heute zum ersten Mal, dass eine Universität geschlossen werden soll.
- Sie hören irgendein Gras wachsen, das aber nicht wächst. Natürlich kann man auch Hochschulpolitik machen, indem man sagt: Hier ist eine ganz böse Regierung, die Hochschulen schließen will, und wir werfen uns mit breiter Brust davor und schützen unsere Hochschulen.
Wir haben gerade eine neue Fakultät, die European Medical School in Oldenburg gegründet. Es ist also eher umgekehrt, dass also Neugründungen stattfinden.
- 2017/2018 werden wir keine Hochschulen schließen können. Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Das ist wirklich abstrus, was Sie hier behaupten. Das ist wirklich abstrus!
Die Studiengebührenerhöhung habe ich nicht ausgeschlossen, weil man nie etwas ausschließen soll. Das ist doch völlig selbstverständlich. Was weiß ich, was in 10 oder 20 Jahren sein wird? Sie sehen doch, was um uns herum in der Welt passiert. In vielen anderen Ländern gibt es Studiengebühren mit einer Vollkostendeckung, die einen Riesenerfolg damit haben.
Vor ein paar Jahren hat mich mein Ministerpräsident Christian Wulff gefragt: Sag mal, Hartmut, warum kann Mecklenburg-Vorpommern eine schwarze Null schreiben, hat also einen ausgeglichenen Haushalt, und du hast hier nicht einen Euro übrig? - Da habe ich gesagt: Pass auf, besorg mir den Aufbau Ost, also 800 Euro je Einwohner. Bei 8 Millionen Einwohnern sind das 6,4 Milliarden Euro. Dann kann ich Schulden ab
Das haben nicht die Menschen dort zu verantworten gehabt, die dort mit 99 % die jeweilige Regierung wählen mussten; die mussten das. Daran, am System ist es gescheitert, an der Politik Ihrer Partei.
Den gibt es zu Recht. Er ist bis zum Jahre 2019 festgeschrieben, wenn auch mit abfallender Höhe. Jeder Finanzpolitiker der fünf neuen Bundesländer kann Ihnen bestätigen, dass es Probleme machen wird, das Verschuldensverbot einzuhalten, wenn es diese Transaktion nicht mehr gibt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Da darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Was Nordhrein-Westfalen angeht, wo Sie die Regierung gestützt haben, brauchen wir nicht zu diskutieren, wie hoch dort die Verschuldung ist. Man kann es also immer so oder so sehen. Besorgen Sie uns einen Aufbau Ost, dann reduzieren wir hier auch die Kreditaufnahme.