(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU: Das ist peinlich! - Das ist unglaublich! - Un- terste Schublade!)
(Jens Nacke [CDU]: Frau Kollegin, jetzt äußern Sie sich bitte mal zu dem Rassismusvorwurf! Stehen Sie dahin- ter?)
- Ich äußere mich auch zum Rassismusvorwurf und finde es in dem Zusammenhang übrigens ziemlich infam, dass Sie in dieser Aufregung als Zwischenruf gerade auch noch der Kollegin Polat zurufen,
sie möge sich doch dazu einmal äußern. Denn damit versuchen Sie, eine Gleichsetzung zwischen den Entgleisungen der Kollegin Pieper damals und diesem kleinen Fauxpas herzustellen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Diese Entgleisung in einer vorbereiteten Rede!)
Ich bin sicher, der Kollege Schostok kann jetzt die Quelle nachreichen. Damit ist der Fall für uns erledigt.
(Heinz Rolfes [CDU]: Mit der Quelle ist es nicht getan! Ich verwende doch nicht ein Zitat, wenn ich damit nichts sagen will! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Sie haben eben nicht zugehört! Hört mal zu! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich kann die Aufregung ja nachvollziehen, weil das auch mich ärgern würde, und zwar fürchterlich. Aber ich bitte auch darum, dass wir die Regeln, die hier im Parlament gelten, beachten,
und zwar von allen Seiten. Sonst kann ich diese Sitzung nicht weiter leiten, dann muss ich die Sitzung unterbrechen.
Deswegen möchte ich jetzt Folgendes vorschlagen: Ich habe noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, nämlich die von Frau WeisserRoelle von der Fraktion DIE LINKE und von Herrn Grascha von der FDP. Dann hat Herr Schostok sich noch einmal zu Wort gemeldet. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich Sie bitten, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Ich möchte mich gar nicht unbedingt inhaltlich zu dem Punkt äußern, den Herr Schostok genannt hat. Die Quelle wird er nachreichen. Ich finde nur, die Unverhältnismäßigkeit, wie hier von der CDU und gerade von Ihnen, Herr Nacke, damit umgegangen wird, ist unerträglich.
Außerdem, Herr Nacke, haben Sie mit Ihrem Debattenbeitrag - es war ein Debattenbeitrag und kein Beitrag zur Geschäftsordnung - auch die Geschäftsordnung missbraucht. Ich finde, diese Unverhältnismäßigkeit ist unerträglich. Darüber sollten wir nachdenken.
Ihre Beschimpfungen gegenüber dem Präsidium sind auch unerträglich. Darum bitte ich Sie ganz einfach, sich mal etwas zurückzunehmen und die Debatten sachlich zu verfolgen.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN und Zustimmung bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Nehmen Sie sich mal zurück! Unglaublich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden bis zum 20. Januar 2013 noch vier Plenarabschnitte haben. Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus wird, sich gegenseitig zu beschimpfen, Rassismus zu unterstellen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht für den Parlamentarismus, meine Damen und Herren!
Ich will den Schwerpunkt meines Wortbeitrags gar nicht darauf richten, ob Sie eine Quelle genannt haben oder nicht. Allein schon, dass der Eindruck entsteht, dass Sie sich dieses Zitat zu eigen machen, ist eine Unverschämtheit.
Statt dieses angebliche Zitat als Beweisführung für Ihre Argumentation heranzuziehen, sollten Sie sich lieber davon distanzieren und sich für Ihre Aussagen hier endgültig entschuldigen.
Entschuldigung, dass das ein bisschen gedauert hat, meine Damen und Herren. Das Handy hat hier im Saal nicht so einen guten Funkempfang. Das soll sich aber in Kürze ändern.
Ich habe mir den Artikel noch einmal geben lassen. Meine Äußerung bezog sich und bezieht sich - das ist ja auch im Dokument nachzulesen - darauf, dass es der Landesregierung nicht gelingt, Fehler und Versäumnisse einzugestehen und dann auch abzustellen. Ich habe mich auf die Ausländerpolitik dieses Ministers bezogen und habe Zeitzeugen angeführt. Die erste Zeitzeugin ist Rita Süssmuth gewesen, die gesagt hat, dass diese Politik dem Geist unserer Verfassung widerspricht. Auch dazu habe ich nicht gesagt, wie ich das finde. Ich habe nur diese Äußerung hinzugezogen.
Das zweite Zitat ist von einem Wissenschaftler, das Zitat eines Instituts - ich lese gleich auch genau vor, welches die Quelle ist -, in dem dieser
Vorgang, diese Ausländerpolitik bereits als - in Zitatzeichen gesetzt - „institutionellen Rassismus“ bezeichnet worden ist.
- Ich habe zum ersten Fall keine Meinungsäußerung gemacht, zum zweiten auch nicht. Ich habe hier nichts zurückzunehmen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der CDU - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
„gestellt hat sich auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. In einem Brief des Instituts an Ministerpräsident McAllister heißt es, die Abschiebung und die Verweigerung einer Zusammenführung der Familie Siala/Salame müsse als“
„Im Antwortschreiben des Ministerpräsidenten McAllister an Frau Süssmuth, der dem Standardtext entspricht, den auch andere Petenten erhalten haben …“