(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein Blödsinn! Es wird doch nicht dadurch besser, dass Sie es ständig wiederho- len! Sie bauen sich etliche Schlupflö- cher! Gehen Sie doch einmal ehrlich mit dem Thema um! Dann wäre allen geholfen!)
In Ihrem Vorschlag - Herr Wenzel, das zu Ihrer Beruhigung - gibt es aber auch einige Lichtblicke. Wir finden es z. B. gut, dass Sie dem Vorschlag der FDP-Fraktion gefolgt sind, ein Kontrollkonto für die Schuldenbremse einzurichten. Sie schließen sich auch unserer Kritik an dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, dass nämlich ein Teil ihres Vorschlags nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Das sieht die SPD inzwischen auch so. Aber nichtsdestotrotz gibt es bisher keinen Änderungsvorschlag der SPD zu ihrem eigenen Vorschlag.
Unter dem Strich, so kann man sagen, ist der Gesetzentwurf der Grünen zur Schuldenbremse trotzdem eine wachsweiche Lachnummer. Er ist schlicht und ergreifend enttäuschend, meine Damen und Herren.
Dann gibt es aber auch noch den Entschließungsantrag der Grünen. Mit diesem Entschließungsantrag verbreiten die Grünen wieder die Mär, dass wir Haushaltskonsolidierung in diesem Land dadurch hinbekommen, dass wir immer tiefer in die Taschen der Menschen greifen. Dabei gibt es mittlerweile sogar wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass das in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Das Karl-Bräuer-Institut beispielsweise hat eine sehr interessante Studie vorgelegt, die besagt, dass höhere Einnahmen in der Vergangenheit nie zu einer Konsolidierung der Haushalte geführt hätten. Deshalb ist diese Richtung des Entschließungsantrags komplett falsch, meine Damen und Herren.
Jetzt wird wieder das Folterinstrumentarium der Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Erhöhung der Einkommens
Meine Damen und Herren, es ist so, dass dies Nachfolgeregelungen bei den Betrieben massiv gefährdet, und das gefährdet am Ende auch Arbeitsplätze.
Dass das Ihr Staatsverständnis ist, haben wir hier zur Kenntnis zu nehmen. Wir diskutieren aber auch über die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren.
Die Diskussion über den Fiskalpakt zeigt, dass wir die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht erst 2020 einführen können. CDU und FDP haben 2017 vorgeschlagen. Das Antwortschreiben des Finanzministers auf die SPD-Fragen beweist ja: Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe. - Deshalb möchte ich Sie heute noch einmal dazu auffordern. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2017 ist in greifbarer Nähe.
Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen mit weiteren Nebenkriegsschauplätzen zu belasten. Die Schuldenbremse muss 2017 kommen, je eher, desto besser, damit in unserem Land Geldwertstabilität herrscht und damit zukünftige Generationen durch weniger Zinsausgaben mehr Freiräume haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den FDP-Einlassungen sage ich nur: Das ist das bewährte Konzept, also Staat abbauen, auf Steuern verzichten, Austeritätspolitik an den Tag legen, auf Zukunftsfinanzierung wichtiger Aufgaben gerade im Bereich der Bildung verzichten. - Dieses Konzept scheitert, meine Damen und Herren.
Frau Geuter wird sich gleich im Detail zu dem Gesetzentwurf der Grünen äußern. Ich möchte zunächst die Grundbotschaft übermitteln: Wir begrüßen den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Schuldenbremse in Niedersachsen. Unserer Ansicht nach weist er gemeinsam mit dem Verfassungsvorschlag der SPDFraktion einen richtigen, nachhaltigen und verantwortlichen Weg hin zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Niedersachsen.
Wir haben viele Punkte gefunden, die sehr positiv sind. Dennoch halten wir daran fest, dass wir zu einer Verfassungsänderung kommen müssen; denn wir glauben, dass nur so alle Landesregierungen in Zukunft zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet werden können. Mit dem Gesetzentwurf der Grünen und unserem Vorschlag liegen zwei verantwortungsvolle Vorschläge auf dem Tisch. Positiv sind bei den Grünen drei Punkte.
Sie schlagen vor, die Kreditaufnahmen von Landesbeteiligungen in das Verschuldungsverbot einzubeziehen, wenn Zins und Tilgung aus dem Landeshaushalt erbracht werden müssen. Diesen Vorschlag begrüßen wir, weil es sinnvoll ist, Schattenhaushalte und die Verlagerung von Schulden in Schattenhaushalte zu verhindern.
Wir begrüßen auch den Vorschlag, Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung heranzuziehen. Dann nämlich ist Feierabend mit Tricksereien und Verkäufen von Tafelsilber, wie es von CDU und FDP bisher gemacht wurde, um Haushalte zu decken, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Wer hat eigentlich Lotto-Toto verkauft? Und die Harzwasserwerke? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Hör doch endlich einmal zu! Albern ist das! Richtig albern ist das!)
Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, wenn aus den Reihen heraus quer durch den Plenarsaal kommuniziert wird. Beide Fraktionen haben noch Redezeit. Jetzt hat das Wort Herr Schostok. Bitte schön!
Dritte positive Anmerkung zu den Grünen: Die Grünen wissen wie wir, dass ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur dann möglich ist - das sagt ihr Entschließungsantrag -, wenn man in so einem Vorschlag neben einer verantwortlichen Haushaltskonsolidierung auch die Einnahmeverantwortung mit thematisiert. Dieser Aspekt muss stärker in den Fokus gerückt werden. In diesem Punkt gebe ich dem Herrn Abgeordneten Klein ausdrücklich recht.
Ich möchte jetzt noch einen Satz zu unserem meiner Meinung nach sehr weitsichtigen Vorschlag sagen, nämlich den Landeshaushalt durch die Steuergesetzgebung des Bundes vor Einnahmeverlusten zu schützen. Dass Sie diesen Vorschlag immer als verfassungswidrig diffamieren, weise ich zurück.
Die entsprechenden Belege werden wir Ihnen vorlegen. Es gibt drei hervorragende Gutachten, die vom Landtag in Auftrag gegeben worden sind. Dazu will ich jetzt aber keine Details mehr ausführen.
Ich sage Ihnen nur eines: Professor Dr. Kaul von der Fakultät für Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität des Saarlandes hat ausdrücklich gesagt: Insgesamt ist die Regelung der Strukturanpassungskredite aus finanzwissenschaftlicher Sicht die wegweisendste im gesamten Gesetzentwurf. Diese Regelung sollte in der vorliegenden Form auch in anderen Bundesländern vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren, Sie hören also: Das ist wegweisend und zur Nachahmung empfohlen. Wir freuen uns auf die Debatte mit Ihnen!
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Hilbers von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben 90 Sekunden.
Herr Schostok, Sie haben über das Tafelsilber gesprochen, das veräußert worden ist. Ich finde, Sie sollten dabei etwas vorsichtiger sein und einmal Revue passieren lassen, dass von 1990 bis 2003 Landesvermögen in Höhe von 1,125 Milliarden veräußert worden ist.
Zu unserer Zeit ist, wenn man das Treuhandvermögen der LTS außen vor lässt, das für die NORD/LB benötigt worden ist, Landesvermögen in Höhe von 0,533 Milliarden Euro veräußert worden.
Sie haben damals die Harzwasserwerke verkauft und das Geld in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen. Sie haben damals Toto-Lotto Niedersachsen verkauft und das Geld in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen. Das war nicht zur Konsolidierung, sondern Sie haben damit das Ausgabevolumen ausgedehnt.
Ich finde, Sie sollten etwas vorsichtiger sein, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir gingen mit Landesvermögen nicht ordentlich um.