Hinzu kommt, dass bislang kein flächendeckendes Netz ortsfester Messstellen zur Datenerfassung des Verkehrsaufkommens im nachgeordneten Straßennetz existiert. Hessen hat hier ein sehr gutes Konzept mit dem Namen DIVA - Dynamische Integrierte Verkehrslage auf Außerortsstraßen - erarbeitet. Das ist etwas, was wir uns vielleicht einmal zu Gemüte führen sollten. Wir müssen das Rad ja auch nicht immer neu erfinden.
Durch einen Datenmix aus ortsfesten Verkehrserfassungsstellen, Floating Car Data oder BluetoothReiseinfos sowie der Verkehrsdaten aus der Steuerung von Lichtsignalanlagen lässt sich ein detailliertes Bild erstellen.
Hessen verfügt bereits über den dynamischen Wegweiser mit integrierter Stauinformation - den sogenannten dWiSta -, der mit detaillierter Anzeige über Ursache, Lage und Ausmaß der eintretenden Verkehrsstörungen Auskunft gibt. Durch die Zunahme des Schwerlastverkehrs werden auch die Probleme größer, nach der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeit den passenden Stellplatz zur richtigen Zeit zu erreichen.
Viele Fahrer, teilweise ausgebremst durch Staus oder zähfließende Verkehre, müssen früher als erwartet einen Rastplatz ansteuern. Nur, wenn der schon belegt ist, was ist dann zu tun? - So einfach lassen sich Lkws nicht abstellen, auch nicht dann, wenn sie von den Autobahnen abfahren; das haben wir schon oft diskutiert.
Pilotanlagen mit unterschiedlichen technischen Ansätzen zur Erfassung der Stellplatzbelegung und -anzeige auf den Autobahnen werden in Deutschland validiert. Eine dynamische Lkw-Stellplatz-Anzeige ist seit Oktober 2009 beispielsweise an der Tank- und Rastplatzanlage Taunusblick an der A 5 in Betrieb.
Freie Stellplätze werden über Detektorenstreifen erfasst, Videokameras setzen die Stellplätze noch einmal in Relation.
Wir haben also noch eine ganze Menge zu tun. Es gibt viel, was wir in diesem Antrag drin haben, vieles davon wird auch vom BMVBS unterstützt.
Deswegen sollten wir diesen Antrag auf den Weg bringen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Also, bitte keine Staus in der Weiterführung unserer Entwicklung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der starke Anstieg des Unfallgeschehens im Straßenverkehr in Niedersachsen gibt durchaus Anlass zur Sorge. Im vergangenen Jahr starben 540 Menschen auf unseren Straßen. Das sind 12,5 % mehr als im Jahr 2010. Damit ist Niedersachsen trauriges Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern.
Die entscheidende Ursache für den starken Anstieg der Zahl der Unfalltoten liegt ausweislich der Statistik in überhöhter Geschwindigkeit. Eng mit der Ursache Raserei verknüpft sind auch die 189 Menschen in Niedersachsen, die bei sogenannten Baumunfällen ums Leben gekommen sind.
Ich fordere die Landesregierung erneut eindringlich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Die Geschwindigkeit auf unseren Straßen muss runter, und die Kontrolle muss erhöht werden. Das ist der entscheidende Punkt für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Straßen.
Inwieweit das im Antrag lang und breit dargelegte sogenannte Intelligente Verkehrsmanagement für die spürbare Hebung der Verkehrssicherheit von Belang sein kann, ist mir in den Ausschussberatungen nicht bewusst geworden, und auch der Beitrag des Kollegen Heineking hat mir da keine neuen Erkenntnisse vermittelt.
Ich stimme ausdrücklich mit all denen überein, die in dem Antrag der Regierungskoalition zuvorderst ein Lobbyinstrument des ADAC sehen. Aber Lobbyarbeit gehört nun einmal nicht in den Landtag.
Um die Sicherheit auf Niedersachsens Straßen nachhaltig zu erhöhen und gleichzeitig die Staugefahr deutlich zu drücken, brauchen wir vor allem eine andere Verkehrspolitik in Niedersachsen. Umsteuern heißt deshalb auch in diesem Punkt die Devise, meine Damen und Herren!
Das beginnt zuerst in der Verkehrsvermeidung. Die Verkehre sollen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.
Dann brauchen wir einen nachhaltigen Ausbau des Personennahverkehrs zu bezahlbaren Preisen. Für einkommensschwache Menschen sollen flächendeckend Sozialtickets angeboten werden.
Der Personenfernverkehr auf der Schiene soll durch ein Fernverkehrsnetz gestärkt, aber auch finanziell gesichert werden.
Alles das fehlt in Ihrem Antrag. CDU und FDP weichen auf Nebenschauplätze zur Verringerung des Unfallgeschehens sowie zum Stauabbau auf Niedersachsens Straßen aus. Auch von daher lehnt die Linksfraktion den Antrag eindeutig ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines hat die Beratung über diesen Antrag zumindest erreicht, Kollege Will: Die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen haben sich seit dem letzten Mal, seit der Einbringung und seit der Diskussion im Ausschuss, deutlich verändert. Sie handeln jetzt nicht mehr von dem Antrag, sondern gehen auf die Kritik ein, dass in anderen Bundesländern alles viel besser und viel eher gemacht worden ist.
- Frau König, das haben wir Ihnen ja vorgehalten. Sie von CDU und FDP haben hier in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren tief und fest geschlafen.
Herr Heineking, es ist auch gut, dass Sie in Ihrem Redebeitrag endlich einmal die Initiativen gewürdigt haben, die auf Landesebene in Kooperation mit der Wissenschaft in Sachen Telematik laufen, In Ihrem Antrag kommt das ja leider nicht vor. Insofern sind Sie mit Ihrem Antrag an den Realitäten in Niedersachsen vorbeigefahren.
Die richtige Antwort darauf hat Ihnen Kollege Will gegeben. Er hat Ihnen nämlich im Prinzip schon einmal das rot-grüne Verkehrskonzept ab 2013 vorgestellt. Intelligenz statt Beton und auch in dieser Sache ganzheitlich in die Verkehrslenkung einzusteigen - das entspricht genau der Position der Grünen. Insofern werden wir an dieser Stelle einen echten Determinantenwechsel erleben.
Wenn Sie bei der Realisierung der von Herrn Heineking zitierten Absichten weiterhin nur mit solchen Trippelschritten vorangehen, brauchen Sie noch zehn Jahre, um auch nur halbwegs auf den Stand der Bundesländer um uns herum zu kommen. In der Substanz wird sich dabei aber nichts Entscheidendes ändern. Ich sage Ihnen auch, warum. - Weil es Ihnen nur darum geht, dass Ihnen Ihr Navi mehr über die Staus erzählt, und nicht darum, Verkehrslenkung und Verkehrskontrolle umfassend umzusetzen. Wir haben ja sogar einen Verkehrsminister, der vor Kontrollen warnt, damit sie gar nicht erst greifen. Wer vor jeder Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem dahinter stehenden Blitzer warnt, der macht sich natürlich unglaubwürdig. Dann kann man sich die Verkehrslenkung, für die Sie hier Geld investieren wollen, auch gleich sparen.
Sie wollen nur laue Information für die, die dann eventuell darauf eingehen, damit Sie, Frau König, nicht mehr im Stau stehen müssen,
weil Sie dann wissen, wie lang der Stau ist. Aber Ihnen geht es nicht darum, dass sich alle an Tempolimits halten und der Verkehr fließt, dass die
Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsadern verbessert wird, dass die Sicherheit verbessert wird und dass wir die Umweltprobleme auch durch diese Art von Verkehrslenkung in den Griff bekommen. Dafür sind Sie blind und taub, und deswegen gehören Sie auch abgewählt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist in Bezug auf unserer Struktur und Verkehrssicherheit seit Langem ein ganz besonderer Schwerpunkt der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und auch des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, und zwar mit gutem Grund.
Die Budgets aller öffentlichen Haushalte sind begrenzt, sie werden wegen der wachsenden Konkurrenz mit anderen Bereichen zunehmend hinterfragt. Das bedeutet: Wenn wir das prognostizierte Verkehrswachstum über unsere Verkehrswege bringen wollen, dann müssen wir die vorhandenen Strukturen noch besser ausschöpfen. Das geht halt nur, wenn wir moderne Technologien einsetzen. Deshalb muss das für uns ein Ansporn sein.