Bei dem Gesetzentwurf der Linken - Tagesordnungspunkt 15 - werden der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen vorgeschlagen. - Es widerspricht niemand. - Es enthält sich niemand. Dann ist das so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 16 werden - warum auch immer - der Innenausschuss und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgeschlagen. Gibt es andere Meinungen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.