- Herr Kollege Briese, ich bedauere ausdrücklich, dass Sie sich angesprochen gefühlt haben; denn Sie waren definitiv nicht gemeint. Wenn Sie aber tatsächlich Namen hören wollen: Kollege Althusmann hat Frau Korter schon genannt und das, was sie vorgetragen hat, erwähnt. Ich komme zu Frau Flauger, die sich in die Demonstration eingemischt und die Arbeit der Polizei behindert hat.
„Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. ‚Ich bin Abgeordnete, was haben Sie diesem jungen Mann vorzuwerfen?’, warf sich die Linke Kreszentia Flauger in die Bresche.“
Das heißt, Sie sind während einer Maßnahme dazwischen gegangen und haben die Polizei behindern wollen.
Sie haben die Mitarbeiter der Linksfraktion hier aus dem Landtag in die erste Reihe der Demonstration gestellt. Die haben sich sofort umgedreht und mitdemonstriert - und das in der Bannmeile, die auch sie berücksichtigen müssen.
Frau Heiligenstadt hat in ihrer Pressemitteilung erklärt - ich zitiere die Hannoversche Allgemeine Zeitung -:
„Frauke Heiligenstadt (SPD) bezichtigte die Regierung, zur ‚Eskalation beigetragen’ zu haben, weil kein Minister zu den Demonstranten gesprochen habe.“
(Heiner Bartling [SPD]: Das ist falsch, Herr Bode! Ich gebe Ihnen die Origi- nal-Pressemitteilung! Da steht ganz etwas anderes drin!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist schon komisch, dass man mit den Menschen spricht und sie darauf aufmerksam macht, wie sie sich eigentlich zu verhalten hätten. Herr Humke-Focks, der ja tatsächlich handgreiflich geworden ist und gegen den jetzt Strafanzeigen vorliegen, ist da ein ganz besonderes Beispiel.
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Das ist eine Lüge! - Christa Reich- waldt [LINKE]: Sie können hier doch nicht Behauptungen als Tatsachen hinstellen! - Zuruf von Wolfgang Jütt- ner [SPD])
- Herr Jüttner, ich bitte Sie eindringlich, darüber nachzudenken, wie Sie sich geäußert haben. Vielleicht sind Sie von den Demonstranten und den Schülern ja falsch verstanden worden. Ich zitiere aus einem Augenzeugenbericht, der im Internet bei Webnews kursiert. Ein Teilnehmer hat scheinbar mit Ihnen gesprochen.
„In einem kurzem Gespräch mit dem niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner erzählte er, dass er sich dem Rechtsbruch beim Durchdringen der Bannmeile zwar bewusst sei, er es aber trotzdem für gut heiße, dass sich die Schüler und Schülerinnen so gegen die Bildungspolitik von FDP und CDU zur Wehr setzen.“
Herr Jüttner, ich bitte Sie, das klarzustellen, weil ich nicht glaube, dass das richtig ist, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Herr Bartling hat sich eben ja auch anders positioniert.
Meine Damen und Herren, welchen Zweck kann diese Debatte heute noch haben? - Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit zwei Botschaften aus dem heutigen Tag gehen müssen:
Wir müssen die Lehrer bitten, mit den Schülern, die teilgenommen haben, die Demonstration im Unterricht nachzubereiten und ihnen auch die Grundsätze des Versammlungsrechts und des Parlamentarismus näherzubringen.
Und wir müssen über das Verhalten einzelner Abgeordneter nachdenken. Deshalb beantragen wir für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine Unterrichtung durch die Landesregierung und durch die Einsatzleitung der Polizei mit der Vorführung sämtlicher Videoaufnahmen, damit wir Ihnen, Herr Bartling, noch einmal vor Augen führen können, wie sich Ihre Kollegen tatsächlich verhalten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die allermeisten Schülerinnen und Schüler haben die bundesweite Protestaktion dazu genutzt, sich friedlich für optimale Bildungschancen einzusetzen. Die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen, in Bremen, Berlin und München, in Hessen und in Niedersachsen setzen sich für mehr Unterricht und für kleinere Klassen ein. Das Anliegen nehmen wir sehr ernst, und wir bleiben auch miteinander im Dialog darüber. In Bezug auf den Landesschülerrat kann ich Ihnen sagen, dass bereits ein weiteres Gespräch mit Herrn Orth, einem Vorstandsmitglied, vereinbart ist. Unser Weg ist der Dialog miteinander. Wir sollten alle darauf achten, dass wir mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit, das Gott sei Dank durch unser Grundgesetz garantiert ist, sehr sorgsam umgehen.
Wir müssen uns auch unserer Vorbildfunktion bewusst sein. Eltern müssen ihren Kindern und Lehrer in den Schulen ihren Schülerinnen und Schüler vermitteln, was dieses Recht bedeutet, dass nämlich unsere Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, unbeschadet von Instrumentalisierung dieses Recht für sich tatsächlich zu nutzen.
Ich erwähnte bereits die bundesweiten Protestaktionen. Für Niedersachsen kann ich sagen: Wir haben seit unserem Regierungsantritt Tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Man muss den Beteiligten deutlich machen, dass diese Landesregierung darum bemüht ist, gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern und im Dialog mit den Eltern dieses Bildungsland Niedersachsen positiv fortzuentwickeln.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das hätten Sie ja den Schülern erzählen können! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Warum haben Sie das ges- tern den Schülern nicht erzählt?)
- Liebe Frau Zimmermann, ich habe von unserer Vorbildfunktion gesprochen. Dazu gehört auch die Einhaltung von Regeln, die wir uns selbst gesetzt haben und die für uns alle gelten. Zu diesen Regeln gehört auch die Einhaltung der Bannmeile. Die gestrige Demonstration war nicht rechtmäßig; sie wurde von einer kleinen Gruppe missbraucht. Deshalb war es auch absolut richtig, nicht hinzugehen. Wir hätten sonst mit unserer Anwesenheit dokumentiert, dass das, was vor dem Landtag stattgefunden hat, in Ordnung gewesen wäre. Das war nicht in Ordnung!
Lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler friedlich für ihre Rechte demonstriert hat. Das sollten wir uns alle deutlich machen. Wir sollten mit dieser Debatte insofern zu einem Ende kommen, als wir genau differenzieren zwischen denen, die sich friedlich für ihr Recht einsetzen, und denen, die das Demonstrationsrecht und die an einer Demonstration teilnehmenden Menschen für ihre Zwecke missbrauchen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kultusministerin hat darauf hingewiesen, dass die Schülerdemonstrationen in Niedersachsen überwiegend friedlich verlaufen sind. In Braunschweig haben beispielsweise über 8 000 Schülerinnen und Schüler friedlich demonstriert. Auch hier in Hannover war die Demonstration zunächst friedlich. Allerdings ist es höchst bedauerlich, dass sich einige hundert Demonstranten dann mit Mitgliedern der Antifa hier in Hannover verbrüdert haben.
Es geht hier nicht nur um einen Bannmeilenverstoß, sondern es geht auch um Sachbeschädigung hier im Landtag durch diese Antifa-Mitglieder. Deshalb kann ich auch nicht akzeptieren, dass in Pressemitteilungen z. B. von Bündnis 90/Die Grünen von einem harmlosen Regelverstoß gesprochen wird. Damit ist den Schülerinnen und Schülern nicht gedient. Ihnen muss vielmehr klargemacht werden: Bei Sachbeschädigungen und Regelverstößen muss der Rechtsstaat auf jeden Fall eingreifen. Null Toleranz gegen Rechtsverstöße und gegen Gewalt!
Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurde in der Debatte auch dargestellt, die Polizei habe sich nicht richtig verhalten. Nach dem Studium aller mir vorliegenden Unterlagen und Lageberichte kann ich nur sagen: Die Polizei hat sich lagegerecht und mit Augenmaß verhalten und auch entsprechend gehandelt.
Sie hat zu keinem Zeitpunkt friedliche Teilnehmer der Kundgebung in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit beschnitten. Sie ist aber zu Recht konsequent gegen gewalttätige Störer vorgegangen. Das war richtig, und dafür verdient die Polizei Dank und Anerkennung. Ihre Aufgabe ist alles andere als harmlos und einfach. Bei dem gestrigen Einsatz wurden zwei Polizisten leicht und einer schwer verletzt. Der schwer verletzte Polizist ist bis auf Weiteres nicht dienstfähig. Meine Damen und Herren, hier kann man nicht mehr von harmlosen Regelverstößen sprechen.
Meine Damen und Herren, es ist schon schlimm genug, dass Abgeordnete der Linkspartei wiederholt als Anmelder von Demonstrationen - - -
(Zurufe von den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ein bisschen Ordnung muss schon sein, Herr In- nenminister!)
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir ha- ben niemals von einem harmlosen Regelverstoß gesprochen, sondern von einem Regelverstoß! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
- Ich bin ja beruhigt, dass Sie akzeptieren, dass es ein schwerwiegender Regelverstoß ist, wenn Beamte verletzt werden.
Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, dass Abgeordnete der Linkspartei wiederholt als Anmelder von Demonstrationen fungieren, an denen sich militante Autonome kräftig beteiligen. Aber es ist ein Armutszeugnis für die ganze Linksfraktion hier im Landtag, dass sie sich nicht klar von ihrem Abgeordneten Humke-Focks distanziert, der auf der gestrigen Demonstration offensichtlich alles andere als deeskaliert hat.