Mir ging es darum, das zu thematisieren. Ich lasse meiner Fraktion nicht unterstellen, dass wir zu solchen Straftaten wie Steinwürfen aktiv aufrufen oder sie aktiv unterstützen.
Das haben Sie in Ihrer Presseerklärung unterstellt. Sie haben nicht versucht, das zu widerlegen. Das weise ich zurück!
Herr Jüttner von der SPD-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben ebenfalls eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr über die Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler gestern gefreut. Das war ein Beitrag zur Gestaltung von Demokratie und Zukunft. Ich habe mich nicht auf diese Debatte heute gefreut, weil ich befürchtet habe, dass sie so läuft, wie sie läuft.
Zu der Bemerkung von Herrn Bode zu dem, was er im Internet gefunden hat: Ich habe mich sehr darüber gefreut. Rechtsverstoß bleibt Rechtsverstoß. Dieses Wort da drin ist Unfug, ist Quatsch. Da gibt es nichts zu relativieren. Es bleibt allerdings noch immer die Frage, wie flexibel man mit einem Regelverstoß umgeht. Er ist nicht aus der Welt. Das sollte man auch nicht bagatellisieren. - So viel dazu.
Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie lesen augenscheinlich Ihre eigenen Presseerklärungen nicht. Sonst hätten Sie sich den Beifall eben erspart. Damit klar ist, warum die Grünen diese Debatte heute beantragt haben, lese ich Ihnen einmal vor, was in der Presseerklärung von CDU und FDP von gestern steht. Ich zitiere: Abgeordnete des Landtages haben die Demonstranten durch Ansprachen zu ihren rechtswidrigen Taten sogar noch ermuntert
- ich lasse substanziell nichts weg - und die aufgewühlte Stimmung zusätzlich angeheizt. - Einige Zeilen weiter - das bezieht sich auf den gleichen Sachverhalt - heißt es: Einzelne Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sollten dieses Verhalten nicht auch noch unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie haben gestern behauptet, dass Abgeordnete dieses Hauses zu rechtswidrigem Verhalten aufrufen und dieses Verhalten aktiv unterstützen. Ich spreche hier nicht für andere Fraktionen. Ich sage Ihnen aber für mich, ich habe dies nicht getan, und ich sage Ihnen für meine gesamte Fraktion: Niemand aus meiner Fraktion hat das getan. - Sie haben jetzt folgende Möglichkeiten: Entweder Sie nehmen diesen Vorwurf jetzt zurück, oder aber Sie benennen, wer aus der SPD-Fraktion dies getan hat.
Herr Althusmann und Herr Bode, wenn Sie zu keinem dieser beiden Schritte bereit sind, kann ich an meine Fraktion nur die Bitte richten, dass sich alle 48 Mitglieder hier hinstellen und in einer persönlichen Erklärung deutlich machen, dass sie sich an den Protesten nicht beteiligt haben und dass keiner von ihnen aktiv zu rechtswidrigem Verhalten aufgerufen hat. Ich weiß, dass das stimmt.
Ich erwarte, dass Sie diesen harten Vorwurf zurücknehmen. Das ist eine Frage der Redlichkeit. In unserer Presseerklärung steht, dass Sie nach unserer Einschätzung zur Deeskalierung hätten beitragen können. Das ist zwar auch ein Vorwurf, aber der hat keine strafrechtliche Relevanz. Sie werfen irgendjemandem von uns aber vor, zu strafrechtlichen Taten aufgefordert zu haben. Ich finde, ein Minimum an Anstand erfordert es, dass Sie den Vorwurf zurücknehmen oder ihn unter Nennung von Personen hier konkretisieren.
Zuerst komme ich auf die Sache mit unserem Mitarbeiter zu sprechen. Wir haben eine ganze Menge junger Mitarbeiter. Wir haben - Entschuldigung, Uwe! - aber auch einen etwas älteren Mitarbeiter. Er sitzt oben auf der Tribüne. Er ist gehbehindert. Es ist richtig, dass es eine Anzeige von ihm gegeben hat. Offensichtlich gibt es auch einen Polizeibericht zu dem Vorfall. Wir werden das genau ansehen. Es war tatsächlich so, dass wir ihn gebeten haben, sich wegen seiner Gehbehinderung hinter die Polizeikette zu begeben, wenn er die Vorgänge beobachten wolle. Daraufhin ist er von der Polizei unter Einsatz physischer Gewalt vor die Polizeikette gezwungen worden. Das ist der Tatverlauf. Dafür gibt es eine Reihe von Zeugen. Wir werden sehen, wie es weiter abläuft.
Meine zweite Bemerkung, zu der Frage der Diskussionsbereitschaft und darauf, wie man mit Demos umgeht. Ich habe tatsächlich einige Erfahrung mit Demonstrationen und als Demonstrationsanmelder. In der angesprochenen Situation - dafür sind mehrere Vertreter der Presse und Herr Thiele Zeugen - habe ich der Demonstrationsleitung, um die Demonstration vor dem Landtag aufzulösen, weil tatsächlich eine kritische Situation gegeben war, vorgeschlagen - die Demonstrationsleitung war damit einverstanden -, es wäre möglicherweise das Sinnvollste, an einem anderen Ort - ich habe dafür den Opernplatz vorgeschlagen, den ich gut kenne - eine Podiumsdiskussion mit den bildungspolitischen Sprechern aller fünf Fraktionen durchzuführen. Ich habe vorgeschlagen, dass die Demonstrationsleitung vorschlägt, dort hinzugehen. Dazu war die Demonstrationsleitung bereit.
Ich habe mich daraufhin an die einzelnen Fraktionen gewandt. Frau Korter hat zu meinem Vorschlag genickt, die SPD hat genickt, aber Herr Thiele hat wörtlich gesagt: Sie sind der Letzte, mit denen solche Vermittlungen laufen. Darüber spreche ich überhaupt nicht. - Damit war der Faden gerissen. Für den Rest sind Sie verantwortlich. Das war der tatsächliche Ablauf.
Die dritte Bemerkung betrifft Patrick Humke. Er wird gleich persönlich noch etwas sagen. Es gibt eine Fülle von Zeugen, die gesehen haben, dass Polizisten, die dann übrigens von den Leitoffizieren aus der Ordnung herausgenommen wurden, Mädchen geschlagen haben. In dieser Situation hat Patrick Humke zu vermitteln versucht. Dafür gibt es Zeugen. Das Verfahren wird den Sachverhalt klären.
Wenn Sie ansonsten versuchen sollten, zu erreichen, dass wir uns von irgendeinem unserer Fraktionsmitglieder distanzieren, kann ich nur sagen: Darauf können Sie warten, bis Sie schwarz werden. Ihre jetzige Farbe würde im Vergleich dazu hellrosa aussehen.
Ich würde gern den nächsten Redner aufrufen. Wenn Sie eine Diskussion führen wollen, können Sie das vielleicht draußen tun.
Jetzt hat sich Herr McAllister zu Wort gemeldet. Wie der SPD-Fraktion stehen ihm ebenfalls drei Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in der Beurteilung des gestrigen Sachverhalts weitestgehend einig. Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler haben auch in der Landeshauptstadt Hannover friedlich demonstriert. Unser Landtagspräsident Hermann Dinkla hat klug, angemessen und besonnen auf die Situation vor dem Landtag reagiert. Auch die Polizei hat klug, angemessen und besonnen reagiert und so sichergestellt, dass es nicht zu weiteren Zwischenfällen gekommen ist.
Wir sind uns, wie ich glaube, in der Analyse auch darüber einig, dass es gestern zu Rechtsverstößen einer ganz kleinen Minderheit der Demonstranten gekommen ist, und zwar im Bereich der Sachbeschädigung, im Bereich der Körperverletzung und auch durch Verstoß gegen das Bannmeilengesetz.
Der eigentliche Kern der Auseinandersetzung ist jetzt, wie wir als Parlament mit diesen Vorfällen umgehen und was wir daraus für die Zukunft lernen. In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, die Reaktion der drei Oppositionsfraktionen zu beobachten.
Erstens. Herr Dr. Sohn, von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet, weil ich aus Ihren zahlreichen Schriften, die ich mit großem Interesse lese, weiß, dass Sie in manchen Punkten ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung haben. Das ist in Ordnung. Ich will hier aber eines deutlich sagen: Der Innenminister hat Ihre Fraktion aufgefordert, sich vom Verhalten des Abgeordneten Humke-Focks zu distanzieren. Aber nicht nur Ihre eigene Fraktion, sondern auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, die Fraktionen von SPD und Grünen, für die sich ja immer die Frage stellt, ob man in der Opposition gemeinsam mit den Linken arbeitet oder nicht, müssten sich der Debatte stellen. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien müssten sich der Frage stellen: Ist die Linke wirklich ein denkbarer politischer Partner oder nicht?
Für die CDU-Fraktion und sicherlich auch für die FDP-Fraktion sage ich Ihnen: Ich finde es beschämend, dass wir einen Abgeordneten in diesem Hause haben, der zum wiederholten Mal Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ist. Das ist nicht in Ordnung.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich darauf, wie die Grünen und die Sozialdemokraten mit dieser Frage umgehen. Herr Wenzel, Sie werden in den nächsten Wochen zu entscheiden haben, ob Sie diesen Wettlauf mit den Linken weiter mitmachen wollen oder nicht.
Ich möchte auch noch etwas zu den Sozialdemokraten sagen. Herr Bartling, Sie haben zu Recht festgestellt, dass es hier gestern einen Verstoß gegen das Bannmeilengesetz gegeben hat. Herr Jüttner hat gesagt: Rechtsverstoß bleibt Rechtsverstoß. Wegen des Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz war die Demonstration gestern vor den Toren unseres Landtages also eine rechtswidrige Veranstaltung.
Angesichts dessen frage ich jetzt nicht Dr. Sohn, weil ich von ihm nichts anderes erwartet habe, wohl aber insbesondere Frau Heiligenstadt, und zwar vor dem Hintergrund, dass sie als DiplomVerwaltungswirtin vor ihrer Wahl in den Landtag Beamtin gewesen ist: Warum haben Sie einen rechtswidrigen Zustand noch dadurch untermauert, dass Sie auf dieser rechtswidrigen Veranstaltung selbst als Rednerin aufgetreten sind?
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie waren auch bei der Demonstration? - Zuruf von der LINKEN: Das ist ja das Schärfste! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Meine Damen und Herren, Sie können sich ja zu Wort melden. Jetzt hat Herr McAllister das Wort. Bitte schön!