Protokoll der Sitzung vom 19.02.2009

Ich ha n Wohnsitz immer auf dem Dorf g in im Gespräch mit Bauern

nicht so, dass Verbraucher jeden Preis zah

d der weltweiten Finanz- und Wirtsc utlich

Moment eine Art vo Bestände r

häuse habe - d oßes Ver

- 22 C s ist erst im Februar. Im Januar wa

ruhe - Glocke der Präsidentin)

Aber, n und Herren, ich warne davor,

e Spiel der Kräfte am Markt ein

nd damit auch das Einniedersächsischen Milcherzeuger nicht stabili rren, es b ir in s andere nicht dass etwa 40 %

wir einen sehr großen gemeinsamen ssland und in die

st schon einmal dargestellt: Es Länder alle ng haben. Ich glaube, dass wir hierbei richtig positio

mal fertig gekriegt, die sogenannte Sperrminorität zustande zu bringen,

eyer [GRÜNE]: Hat Ihre zu wenig Einfluss? - Wiard

be meinen zweite ehabt. Auch ich b

- anscheinend nur mit anderen als Sie.

(Beifall bei der LINKEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Offenbar!)

Danke schön. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Ehlen zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass die Entwicklung am Milchmarkt in 2008 von Reaktionen aller Marktbeteiligten auf den starken Preisanstieg im Jahr zuvor, also im Jahr 2007, geprägt war. Kurz gefasst, lassen sich die Gründe für die Marktschwäche, die wir derzeit haben, wie folgt skizzieren:

Erstens. Die hohen Produktpreise haben die Nachfragesituation am europäischen Binnenmarkt letztendlich verschlechtert. Liebe Kollegin König, es ist leider len, wenn sie denn meinen, er kommt beim Bauern an.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: „Jeden“ hat sie nicht gesagt!)

Es ist leider so, dass die Verbraucherzurückhaltung die Preise wieder hat einbrechen lassen.

Zweitens. Aufgrun

haftskrise sind die Exportmengen de

eingebrochen.

Drittens. Die hohen Erzeugerpreise in 2007 haben in Deutschland und in großen Teilen der Europäischen Union, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt zur Ausweitung der Milchproduktion geführt. Es steht also ein größeres Angebot zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, es ist im

n Marktsättigung da, bei der größere in den Lagern liegen, d. h. dass die Lage

r bei der Wirtschaft wieder voll sind. Ich as will ich ausdrücklich sagen - gr

ständnis für die Kritik der Landwirte und des Berufsstandes an der aktuell unbefriedigenden Preisentwicklung. Hier ist der Preis von 25 Cent je Liter genannt worden, meine Damen und Herren. Im Januar sind die Preise zum Teil schon auf 23 Cent runtergegangen.

(Zuruf: 22 Cent!)

ent? Da

ren es 23 Cent. Das ist eine Entwicklung, die wahrscheinlich noch gar nicht einmal am Ende ist.

meine Dame

Forderungen bzw. Interessen durchzusetzen, die einseitig das frei schränken wollen. Das ist von den Vorrednern ja schon so dargestellt worden. Es ist auch klar, dass eine einseitige Drosselung der deutschen Milcherzeugung den Milchpreis u kommen der

sieren kann. Meine Damen und He ringt eigentlich nichts, wenn nur w

Deutschland etwas machen, wa mitmachen. Wir sollten bedenken, unserer Milchprodukte exportiert werden. Davon werden 75 % in andere EU-Länder exportiert - damit haben Markt -, 15 % werden nach Ru USA und etwa 10 % in den Rest der Welt exportiert.

Diese Fakten haben uns in Niedersachsen zu diesem Abstimmungsverhalten im Bundesratsausschuss und im Bundesrat selbst veranlasst. Ich habe hier im Herb kann ja wohl nicht sein, dass zwei Weisheit haben und die anderen 14 keine Ahnu

niert sind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, die Bundesministerin Frau Aigner hat es bei den Verhandlungen um die Erhöhung der Milchquoten, die wir eigentlich verhindern wollten, nicht ein

d. h. dass auf der gesamten europäischen Ebene fast alle für die Quotenerhöhung waren und wir keine Mehrheit erreichen konnten.

(Christian M Ministerin Siebels [SPD]: Falsche Ministerin! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich meine schon, dass

ch, dass auch die SPD diesen Weg eingeschlagen hat. Herr Siebels, es war eine en.

nis 90/Die Grünen in der Drs. 16/704 ableh

fehlung des

g ist nicht vorgesehen.

sodass wir jetzt die zw önnen. Wenn wir

ben A 007 wurde die Anzahl