Protokoll der Sitzung vom 19.02.2009

erungen haben die einstig Hapag Lloyd bis zu

stümmelt. Die Verunsicherung unter den Kolleginnen und Kollegen bei TUIfly ist groß; denn sie sind es, die die eklatanten Fehler des Managements ausbaden müssen. Erste Flugzeuge wurden bereits stillgelegt, und es droht ein massiver Stellenabbau am Flughafen, wenn nicht gegengesteuert wird. Auch wenn der Einfluss des Landes auf TUIfly begrenzt ist, sehr geehrter Herr Rösler: Hier ist Niedersachsen mit einer aktive

braucht eine Homebase mit eine Verkehre am Flughafen garantieren zu können.

(Beifall bei der SPD In einer weiteren Angele dersachsen gefordert, H teilseig durch den neu geplanten Flughafen Kassel-Calden in Hessen entgegen! Während Hannover-Langen- hagen alle Investitionen aus dem eigenen Betrieb erwirtschaften muss und keine zusätzlichen Hinga- ben in das Eigenkapital bekommen hat, soll Kas- sel-Calden mit 150 Millionen Euro aus hessischen Steuermitteln ausgebaut werden. Dieses Vorhaben generiert aber keinen zusätzlichen Luftverkehr, sondern sorgt nur für eine Umverteilung der Ver- kehre. Für Hannover können bis zu 500 000 Pas- sagiere im Jahr verloren gehen - mit auch hier drastischen Auswirkungen für die Beschäftigten. (Beifall bei der SPD)

Kassel-Calden wird nie wirtschaftlich arbeiten können und wird

iesen sein, was zu einer en

rung im Luftfahrtsektor führt.

(Zuruf von der SPD: Er hat recht!)

Unser Ursprungsantrag sah keine Veräußerung der Landesanteile am Flughafen vor. In den Beratungen ist nun ein Kompromiss entstanden, der einen Verkauf nach Abschluss der Investitionsphase ermöglicht - ein Kompromiss, der eine

ndtag möglich gemacht hat. phase kann lange dauern,

für uns eines ganz deutlich sagen: Ein Verkauf der Landesanteile am Flughafen ist für uns kein Thema.

(Beifall bei der SPD)

Für die SPD-Landtagsfraktion ist der Landesanteil am Flughafen nicht verk morgen und auch nicht übermorgen

(Beifall bei der SPD)

Kollegen am Flughafen doch ein b dert: Bisher kannten sie Verkaufsdebatten immer nur vonseiten der FDP, die den Landesanteil zur Disposition gestellt hat. Ich war etwas irritiert, dass die Kollegin rem Haushaltsantrag zum anteil am Flughafen zur Disposition gestellt haben und diese Anteile verkaufen wollen.

Herr Brunotte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Sohn?

Als Langenhagener will ich aber auch die Probleme ansprechen, die der Betrieb des Flughafens für die Kommunen und die Menschen im direkten Umfeld mit sich bringt. Das eine ist die wirtschaftliche Situation, von der wir alle profitieren. Aber ein Flughafe Er schränkt die Kommunen in der Entwicklung von Baugebieten ein; das hat zuletzt die Debatte um das Landes-Raumordnungsprogramm gezeigt. Auch die Nachtfluggenehmigung ist immer wieder ein kontroverses Thema. Sie läuft demnächst aus und muss erneuert werden. Hier müssen die technischen Weiterentwicklungen genutzt werden, um eine Verbes zu erreichen.

(Zustimmung bei der SPD)

Die zukünftige Entwicklung des Flughafens muss im Einklang mit den Menschen vor Ort geschehen. Dazu ist ein ergebnisoffener moderierter Nachbar

schaftsdialog unabdingbar, und die Menschen vor Ort müssen mit ihren Sorgen und Nöten ernst ge

sten Impulsgeber für die L nover un ktuell

Das L r und

Die L edersachs s europäischen und internationalen Logistikstandort erfolgreich vorangetrieben.

n und die Fortsetzun Airport v fangreiches Schallschutzprogramm, welches betroffene Eigentümer in der

zu verkaufen, auch nicht an den Mitgesellschafter Fraport. Das haben der Ministerpräsiing öffentlich bekund diesen

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

n Kassel-Calden

ventionierter Flughafen schafft Wettbe

nommen werden. Aber eines will ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Mit uns wird es kein komplettes Nachtflugverbot geben.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigen Sie heute ein klares Bekenntnis für den Flughafen Hannover-Langenhagen! Zeigen Sie den Beschäftigten, dass sie das Land Niedersachsen auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten an ihrer Seite haben! Zeigen Sie Kassel-Calden die Rote Karte! Kämpfen Sie für TUIfly!

Vielen Dank für Ihre Zustimmung.

(Beifall bei de Vizepräsidentin Astrid Vockert: Danke schön, Herr Brunotte. - Für die CDU-Frak- tion hat Frau Kollegin Konrath das Wort. Bitte schön! Gisela Konrath (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Flughafen Hannover als zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor ist einer der wichtig

andeshauptstadt, die Region Han d das Land Niedersachsen. Das wird a

in einem unabhängigen Gutachten bestätigt.

8 800 Beschäftigte des Flughafens sorgen für den reibungslosen Flugverkehr. 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen, Dienstleistern und Versorgungsunternehmern sind entstanden. Gewerbeflächen im Umfeld - Herr Brunotte erwähnte es schon - sind wegen der Standortvorteile hoch begehrt. Es ist festzustellen: Der Flughafen ist ein Jobmotor. Er schafft neue und qualifizierte Arbeitsplätze.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch ein subventioniertes Wettbewerbsumfeld und die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im zweiten Halbjahr konnte der Flughafen 2008 auf dem hohen Vorjahresniveau abschließen. Rund 5,7 Millionen Passagiere wurden im Jahr 2008 abgefertigt.

and Niedersachsen, die Stadt Hannove

das Unternehmen Fraport unterstützen den Erfolgskurs des Unternehmens. Die Flughafen GmbH investiert bis 2010 insgesamt 110 Millionen Euro. Das sind hervorragende Voraussetzungen für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft des Flughafens,

für die Wirtschaft der Landeshauptstadt und der Region Hannover.

andesregierung hat die Profilierung Ni ens al

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

In seiner Regierungserklärung vor einem Jahr hat der Ministerpräsident auf das überproportionale Wachstum des Welthandels und das Interesse ausländischer Investoren an Niedersachsen hingewiesen. Die Landesregierung wird die Internationalität Niedersachsens weiterhin fördern und die zentrale Lage im Herzen Europas nutzen, um heimische Unternehmen am internationalen Wachstum zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund spielt der Flughafen Hannover als der einzige internationale und größte Flughafen des Landes selbstverständlich eine zentrale Rolle. Es ist gut für die Region Hannover und gut für das Land, dass wir uns gemeinsam der Wirtschaftskraft des Flughafens bewusst sind und seine Entwicklung fördern wollen. Mit de schlussempfehlung des Ausschusses zeigen die beteiligten Fraktionen von CDU, FDP und SPD Verantwortung für den Flughafen als herausragenden Wirtschaftsfaktor des Landes.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir wissen aber auch, dass der Flugbetrieb mit Beeinträchtigungen für Anwohner verbunden ist. Der Beschluss des Ausschusses sieht die Berücksichtigung der Anwohnerinteresse