Was steht in dem Vertrag zung der Werra und ohne Berücksichtigung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für weitere 30 Jahre festgeschrieben werden.
eine ernsthafte und massive Reduzierung der Salzabfälle in der Produktion werden nicht abgewartet. Im Gegenteil: Man hält das von K + S ohnehin geplante Maßnahmenpaket für ausreichend.
Drittens. Alternativen zur Salzeinleitung in die Weser werden nicht mehr ernsthaft geprüft. Die Weser droht daher auf Jahrzehnte ein ökologischer Problemfluss zu bleiben.
Viertens. Nach Angaben des Präsidenten des runden Tisches wird sich die S Werra und damit in die Weser geg bisherigen Zustand kurzfristig sogar deutlich erhöhen. Mittelfristig wird der Süßwasserfluss Weser als Abwasserkanal für Salzabfälle akzeptiert.
Fünftens. Würde dieser Vertrag Wirklichkeit, könnte der Salzgehalt der Weser auch die nächsten 30 Jahre um das 17-Fache höher sein, als normal und ökologisch verträglich wäre.
wirtschaft, die Fischerei und den Tourismus. Daher müssen wir jetzt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Weser ergreifen.
Ich hoffe, dass Herr Minister Sander jetzt recht schnell die rechtliche Prüfung einer Klage vornimmt. Nach unserer Auffassung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ein Verwaltungsverfahren für die fortdauernde Salzeinleitung weder ersetzen noch vorwegnehmen. Auch die europarechtliche Wirksamkeit ist fraglich. Eine Klage dürfte deshalb gute Aussichten auf Erfolg haben.
Ich bitte deshalb ebenso um eine möglichst einstimmige Abstimmung hier im Plenum, damit wir den Druck auf Hess
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! grüße auch die fast komplett abwesende Regierung hier im Plenum.
Am 16. Januar dieses Jahres antwortete Umweltminister Sander auf eine Mündliche Anfrage und diverse Zusa
nicht, sagte der Minister schlankwe er aus, welche Mengen Salz im Fluss mit den niedersächsischen Interessen und der Wasserrahmenrichtlinie vereinb
Durch die Vertragsunte sen, Thüringen und der K + S GmbH am 4. Februar hat die Angelegenheit nun deutlich an Fließgeschwindigkeit zugenommen. Das ist genau das Problem, Herr Minister Sander. Man muss eben aktiv am runden Tisch teilnehmen. Man muss auch auf höchster Ebene zwischen den Ländern am Ball bleiben und darf nicht den dösenden Zuschauer geben.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, gibt es nun eine der seltenen Chancen, dass der Landtag mit ei n un
es gesagt wurde, kann ich es e kurz machen. Ich will zu Ihnen en Worte sind durchaus berec auer darüb rfahren er ich will doch sagen: Im europäischen Sinne sollten wir am Ende versuchen, die
terzeichneten Beschluss zeigt, dass das isolierte Vorgehen der Länder Hessen und Thüringen gegen die Interessen Niedersachsens, aber auch gegen gute Beziehungen verstößt. Den Forderungen würde damit ein Höchstmaß an G
interne Unvereinbarkeitsbeschlüsse seitens der CDU zu torpedieren, ist politisch kontraproduktiv, inhaltlich Humbug und widerspricht den eigenen Vorgaben der CDU im Landtag, mit allen Fraktionen fair umzugehen.
Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die Stoßrichtung des Ursprungsantrags der Fraktionen der CDU, der SPD, der FPD und der Grünen inhaltlich trotz einiger Schwächen aufnehmen. Wir wollen aber die bittende Diktion durch eine fordernde ersetzen, um den Nachdruck zu verstärken. Zudem soll nach unserer Auffassung - wie beim Hochwasserschutz bewährt - das länderü
Ich appelliere also nochmals an die Fraktion der CDU, Vernunft walten zu lassen und einen einstimmigen, von allen Fraktionen unterzeichneten, Beschluss des Niedersächsischen Landtages gegen die Versalzung von Werra und Weser möglich zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schminke, nachdem hier schon so viel Richtig wohl vergleichweis nur kurz sagen: Die markig
sen Konflikt mit den Ländern Hes gen friedlich zu lösen, damit an dieser Stelle keine Gewalt oder Ähnliches aufkommt. Dies wäre doch sehr schade.
Frau Kollegin Klopp hat in Ihrer Rede die seh wichtigen Punkte hervorragend dargestellt, wofür ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte.
durchaus einiges erreicht haben. Richtig ist aber auch - dies haben alle Kollegen hier zu Recht deutlich gemacht; auf ihre Art und Weise jeweils -, dass wir ein gewisses Problem sehen, wenn das Ergebnis, das mit den Ländern und der Kali + Salz AG ausgehandelt wurde, tatsächlich umgesetzt wird. Dann ist das, was an Werra und Weser erreicht wurde, wirklich in Gefahr. Insofern kann ich mich den Kollegen nur anschließen: Wir wollen den Ländern Hessen und Thüringen deutlich machen, dass Niedersachsen mit diesem Ergebnis, mit diesem Status überhaupt nicht einverstanden ist. Das muss ein deutliches Signal dieses Landtages sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.