Schade, dass die Fraktionen der Grünen und der Linken dieses Verantwortungsbewusstsein nicht an den Tag legen.
(Björn Thümler [CDU]: Die haben es nicht verstanden! - Wilhelm Heide- mann [CDU]: Mag ja noch kommen!)
Die Landesregierung war und ist sich der Bedeutung des Flughafens Hannover-Langenhagen als Wirtschaftsstandort stets bewusst und hat die erforderliche Unterstützung der Gesellschaft auch nie infrage gestellt. Insbesondere während der ambitionierten Investitionsphase des Flughafens - immerhin über 110 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren aus eigenen Mitteln - wäre in Zeiten wie diesen - das hat Frau Kollegin König richtig erwähnt - ein Verkauf ein falsches Signal. Das weiß die Landesregierung, und so handelt sie auch.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Brunotte, zur Unterstützung des Standortes Hannover-Langenhagen gehört natürlich auch - wie Sie es gefordert haben - eine enge Begleitung der Unternehmensentwicklung des Homecarriers TUIfly. Das ist für die Regierungskoalition von CDU und FDP eine reine Selbstverständlichkeit.
ben inklusive zur Finanzierung a Mitteln kritisch geäußert, sowohl Hessischen Landesregierung als auch gegenüber dem Bundesverkehrsminister. Hinsichtlich der Finanzierun Brüssel anhängig. Das Ergeb und Herren, bleibt an dieser Stelle erst ei abzuwarten.
Der im Ursprungsantrag der SPD-Fraktion zuletzt genannte Punkt 5, die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Flughafens im Einklang mit den Anliegern, der geforderte sogenannte moderierte Nachbarschaftsdialog, meine Damen und Herren, ist keine neue Erfindung, die erst eingeführt werden muss, sondern se k seiten d W
Zu Recht, meine Damen und Herren, ist der Antrag in der Beschlussempfehlung um das klare Bekenntnis der Politik zu der für eine Weiterentwickens erforderlichen Unterstützung
g möglich zu machen, indem die vorhandenen Kapazitäten genutzt werden können. Dazu gehört ausdrücklich auch der 24-Stunden
Wer de ses zustimm en Antrag der Fraktion der SPD i r Fassung andzeichen LINKE und thaltungen? s Ausschu
lung des Flughaf erweitert worden. In der vorliegenden Fassung macht der Entschließungsantrag auch deutlich, worauf es bei der Weiterentwicklung des Flughafens Hannover-Langenhagen ankommt, nämlich darauf, eine wirtschaftliche und verkehrliche Weiterentwicklun
Betrieb, der natürlich so ausgestaltet werden muss, dass die berechtigten Interessen der Nachbarschaft angemessen berü
sich das Wirtschaftsm anstehenden Verwaltungsverfahren, das über diese Frage entscheiden wird, wie in der Vergangenheit an die rechtlichen Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes halten. Ein Entscheidungsvorschlag wird derzeit erarbeitet. Erstmals werden wir auch die Auswirkungen des novellierten Gesetzes zum Schu
Ich bitte an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt um Ihr Verständnis, dass ich dem Verfahren nicht vorgreifen kann. Aber wie in der Vergangenheit werden insbesondere die betroffenen Kommunen selbstverständlich die Möglichkeit zur Stellungnahme
n der Drucksache 16/405 in geänderte annehmen will, den bitte ich um das H. - Gegenstimmen? Die Fraktion DIE die Fraktion der Grünen. - Stimmen - Damit ist der Beschlussempfehlung de sses gefolgt.
Beratung: elastung von Werra und Weser im Ein en aller Flussanlieger abstellen - A raktionen der CDU, der SPD, der FDP u aktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/9 ungsantrag der Fraktion DIE L
Zur Einbringung des Antrags hat sich Frau Kollegin Klopp von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam mit FDP, SPD und den Grünen bringen wir einen Entschließungsantrag auf den Weg, der das gemeinsame Ziel hat, die Salzbelastung von Werra und Weser im Einverne
Dieses Thema beschäftigt uns im Umweltausschuss schon jahrelang. Schon in der Drs. 15/4146 vom 18. Oktober 2007 hat der Landtag auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses eine Entschließung mit folgendem Wortlaut angenommen:
„Der Niedersächsische Landtag bittet die Landesregierung, sich bei der Hessischen Landesreg einzusetzen,