Der Eid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. - Der Eid kann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 des Staatsgerichtshofgesetzes mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe.“ oder ohne sie geleistet werden.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Herr Dr. von der Beck, ich danke Ihnen und spreche Ihnen die Glückwünsche des Landtages zu Ihrer Wahl in dieses hohe Richteramt aus. Mögen Sie durch Ihre Mitwirkung an den Entscheidungen des Staatsgerichtshofes unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen!
21. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/2165 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2220 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2221 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2228 - (unstrittige und strittige Eingaben)
Die Behandlung der unter G I Nr. 11 aufgeführten und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strittig gestellten Eingabe entfällt, da sie vom Petenten zurückgezogen wurde.
Zunächst rufe ich die Eingaben aus der 21. Eingabenübersicht in der Drs. 16/2165 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu diesen Eingaben der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesen Empfehlungen gefolgt.
Ich rufe als erstes die Eingabe 1110 auf. Dazu hat sich der Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schulelternrat der Grundschule Hägewiesen in Hannover ist empört über die Versetzung
Meine Damen und Herren, die Grundschule Hägewiesen ist eine Schule in einem sozialen Brennpunkt und hatte in der Vergangenheit nicht gerade die Unterstützung, die sie gebraucht hätte.
Sechs Schulleiter in 15 Jahren, eine kommissarische Schulleitung von 2006 bis 2008. Der neue, erfolgreich und engagiert arbeitende Sozialarbeiter kam am 1. August 2008 gerade zur rechten Zeit. Obwohl nach der Sitzung der Einigungsstelle bei der Landesschulbehörde - übrigens im Kultusausschuss durch das Kultusministerium mündlich bestätigt - ein Verbleib des Schulsozialarbeiters bis zum Schuljahresende signalisiert wurde, wurde der Mann nun mit Ablauf des vergangenen Freitags versetzt. Meine Damen und Herren, das ist ein unerhörtes Vorgehen!
Das Kultusministerium hat es noch nicht einmal für nötig befunden, den parlamentarischen Gang dieser Petition bis zum heutigen Ende abzuwarten. Die Kultusministerin ist nicht da.
Dieses Vorgehen ist ein erneuter Beweis für den selbstgefälligen Umgang dieser Landesregierung mit Petenten und mit den Rechten des Parlaments.
Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion besteht darin, dass Schulsozialarbeit für die SPD-Fraktion keine kommunale Aufgabe ist, die sich ausschließlich über die Jugendhilfe definiert. Vielmehr gehört die Schulsozialarbeit als wesentlicher Bestandteil zu jeder guten Schule, nicht nur zur Hauptschule.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Karl- Ludwig von Danwitz [CDU]: Was ha- ben Sie denn 13 Jahre lang ge- macht?)
Also gehört sie auch zur Realschule Rotenburg. Der Vorsitzende des dortigen Fördervereins hat sich ebenfalls mit einer Petition - das ist die Petition 1276 - an den Landtag gewandt. Dort finanziert der Förderverein jetzt zunächst aus eigenen Finanzmitteln bis zum Jahresende eine Sozialpädagogin. Dann aber wird das Geld alle sein, obwohl diese Stelle auch dort absolut notwendig ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Schulsozialarbeit gewinnt erheblich an Bedeutung, weil soziale Probleme sowohl in den Schulen als auch in den Familien zunehmen. Wir sind der Auffassung, dass an Schulen nicht nur Lehrkräfte tätig sein dürfen, sondern auch Angehörige anderer Professionen wie z. B. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden müssen. Das wird nicht an jeder Schule von heute auf morgen möglich sein. Aber es braucht ein Konzept, wie das in Zukunft an jeder Schule ermöglicht werden kann, und das fehlt.
Meine Damen und Herren, auch zum Schulbiologiezentrum in Hannover ist - mit der Eingabe 1245 - eine Petition an den Landtag gerichtet worden. Die Stundenkürzungen im Rahme Ihrer Streicharie zur Unterrichtsversorgung können wir nicht mittragen.
Deshalb beantrage ich namens der SPD-Fraktion, die drei genannten Petitionen der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Ich erteile dann Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sie hat sich ebenfalls zu mehreren Eingaben zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich spreche zunächst zur Petition des Schulelternrates der Grundschule Hägewiesen. Er bittet darum, dass die Grundschule die durch ein Versehen der Landesschulbehörde seit dem 1. August 2008 zugewiesene Sozialarbeiterstelle behalten darf, weil sich die Sozialarbeit dort so hervorragend bewährt hat. Inzwischen hat die Schule einen Antrag auf Umwandlung in eine Ganztagsschule gestellt. Sie hat einen Migrantenanteil von um die 70 %. Aber der Ministerin, der Landesschulbehörde und den schulpolitischen Kollegen von CDU
und FDP ist keine Lösung eingefallen. Der Sozialarbeiter ist zum 15. Februar von dieser Schule wegversetzt worden, obwohl der Landtag erst heute über die Petition abstimmt. Wir Grünen sind der Auffassung, dass diese Grundschule im sozialen Brennpunkt dringend Unterstützung braucht, und plädieren deshalb genauso wie die SPD für Berücksichtigung.
Im Fall der Petition 01372 von Eltern aus Wilhelmshaven geht es um einen anderen Punkt, nämlich darum, dass Schülerinnen und Schüler, die das Turbogymnasium besuchen und von Klasse 9 nach Klasse 10 versetzt werden, also in die gymnasiale Oberstufe, nicht mehr als einen Hauptschulabschluss bekommen, wenn sie die Schule verlassen oder an eine andere Schulform wechseln. Die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe in Klasse 10 ist aber eigentlich gleichwertig mit dem erweiterten Sekundarabschluss I. Seit Jahren ist der Kultusministerkonferenz dieses Problem bekannt. Auch diese Landesregierung hat schnell das Turboabitur eingeführt, die damit zusammenhängenden Probleme aber in keiner Weise gelöst. Keine einzige Initiative auf KMK-Ebene hat die Niedersächsische Kultusministerin bisher dazu ergriffen. Damit das endlich geschieht, muss auch diese Petition zur Berücksichtigung überwiesen werden.
Ich erteile dann dem Kollegen Klare von der CDUFraktion das Wort, ebenfalls zu der Eingabe betreffend den Sozialarbeiter an der Grundschule Hägewiesen.
Außerdem spreche ich zu der Petition betreffend Sozialpädagogen und Beratungskräfte an Realschulen, hier an der Realschule in Rotenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Landesregierung hat, als sie 2003/04 an die Regierung kam, zum ersten Mal im Lande Niedersachsen Sozialarbeiter an allgemeinbildenden Schulen eingestellt.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Die gab es vorher auch schon! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist falsch!)
Obwohl die Bedürfnislage auch vorher schon deutlich war, hat die Vorgängerregierung keinen einzigen Sozialarbeiter eingestellt,
Das ist die Realität. Sich dann hier in dieser Form aufzuplustern, wie Sie das gemacht haben, meine Damen und Herren, als wenn Sie im Besitz der sozialpädagogischen Weisheit wären, ist schon fast eine Unverschämtheit. Das muss ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen.