Wir haben angesichts dieser Engpässe auf Norddeutschlands Schienen durch die krisenbedingte Verschnaufpause jetzt die Chance, aber auch die Verpflichtung, ein zukunftsgerechtes Gesamtkonzept für den Infrastrukturausbau im Schienenbereich zu entwickeln, das zugleich den verschärften Anforderungen durch den Klimawandel gerecht wird. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in Zukunft einen deutlich höheren Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene abzuwickeln. Dafür ist es notwendig, einen 24-Stunden-Betrieb mit deutlich lärmreduzierten Güterzügen in einem bedarfsgerechten Umfang zu ermöglichen. Der Bedarf ist enorm. Ein Gutachten des IVE der TU Braunschweig aus dem Jahr 2009 spricht von täglich 263 zusätzlichen Güterzügen bis 2015 und 596 zusätzlichen Güterzügen pro Tag bis 2025. Selbst wenn wir jetzt sagen, dass sich diese Entwicklung aufgrund der Krise um ein paar Jahre verzögern wird, so bleibt es dennoch illusorisch, diesen so anwachsenden Güterverkehr auf den bestehenden und den bislang geplanten zusätzlichen Netzen abzuwickeln. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Als Lösungsansatz dafür ist bisher außer den bescheidenen Bemühungen, eine Umfahrung des Knotens Bremen für einen Teil der Schienengüterverkehre aus und nach Bremerhaven zu ermöglichen, nur die Wiederaufnahme der alten Personenschnellverkehrsplanung für eine Y-Trasse im Angebot. Die Fragen, ob die Y-Trasse eine realistische Option ist, ob diese Trasse vom Bund letztendlich auch finanziert wird und wann die für das Wachstum des Güterverkehrs auch nach Auskunft der Bahn insgesamt noch viel zu geringen zusätzlichen Kapazitäten durch den Bau der Y-Trasse und die Entlastung des übrigen Netzes zur Verfügung stehen werden, lasse ich in meiner Argumentation und Begründung unseres Antrags heute einmal außen vor. Darüber müssen wir uns heute nicht streiten. Es gibt genügend andere Argumente weit darüber hinaus. Darauf kommt es für unseren Antrag nicht an. Auch CDU und FDP haben ja nie allein auf dieses Projekt gesetzt, sondern immer
gesagt, das sei ein Baustein einer größeren Verkehrsgesamtlösung. Die gibt es bisher weder für Niedersachsen noch für die Nachbarländer.
Für alle drei in unserem Antrag beschriebenen großen Anforderungen, nämlich Güterverkehrswachstum aus den Häfen, zusätzliches Güterverkehrswachstum aufgrund der transeuropäischen Netze, das eben auch durch die Vereinbarung entstehen wird, dass Güterzüge quer durch Europa nach Ost und West und Nord und Süd fahren können sollen und das auch in Kürze tun werden, und zunehmende Konflikte mit dem Personenverkehr und mit lärmgeplagten Anwohnern muss dringend eine stimmige politische Antwort aus einem Guss für unser Land als Transitland erarbeitet werden.
Es ist deshalb erforderlich, über die bisherigen Planungen der Landesregierung hinausgehend zusätzliche Gleise an vorhandenen Strecken, Kurven zum Ersatz von Kopfbahnhöfen, Ortsumgehungen, Lückenschlüsse und neue Verbindungen zwischen vorhandenen Gleisen mit jeweils entsprechendem aktiven und passiven Lärmschutz alternativ zu prüfen und zu sinnvollen Umsetzungspaketen in einer norddeutschen Gesamtkonzeption für den Schienenausbau zusammenzuführen. Das sollte Ihnen, die Sie ja im Bereich Straßenbau über solche Maßnahmen monatsweise hier im Landtag ringen und sprechen, nicht fremd sein. Im Schienenbereich muss all das aber auch dringend gemacht werden; denn die Planungen fallen da nicht vom Himmel. Wenn man Gelder vom Bund und von der Bahn einsetzen will, muss endlich die Planung auf den Tisch.
Ganz wichtig sind dabei die im Bundesverkehrswegeplan seit Langem schon enthaltenen Projekte, nämlich ein zweigleisiger elektrifizierter Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und ein entsprechender Ausbau der „Amerikalinie“ von Langwedel nach Stendal. Für diese Ausbauten muss sich das Land schon heute, auch ohne Gutachten, vehement bei Bahn und Bund einsetzen.
Wir brauchen aber noch deutlich mehr Schienenausbau, um die entsprechenden Anforderungen, die ich beschrieben habe, bewältigen zu können. Im Zuge einer sorgfältigen Abwägung von Varianten müssen wir dafür sorgen, dass die effizienteste, kostengünstigste und verträglichste Gesamtkonzeption zum Schienenausbau möglichst schnell umgesetzt wird. Sonst erleiden wir wirtschaftlichen
Schaden. Andernfalls drohen erhebliche wirtschaftsschädliche Verzögerungen mit einem vermeidbaren zusätzlichen Güterverkehrsdruck auf das Straßennetz sowie immerwährender unproduktiver Streit um Teilprojekte, die für sich genommen alle nicht ausreichen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre unverantwortlich für die Zukunft der Hafenwirtschaft und des Wachstumspotenzials des Schienenlogistikbereichs, allein auf das dafür ungeeignete Projekt Y-Trasse zu setzen.
Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag, und öffnen Sie sich auch für die vielen ergänzenden Maßnahmen, die in unserem Land dringend nötig sind und begonnen werden müssen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen erweckt den Anschein, dass diese Fraktion in den letzten Monaten, ja Jahren im Plenum bzw. in den Ausschüssen nicht anwesend war.
Ansonsten kann ich nur eine hohe Ignoranz gegenüber den vorhandenen Beschlüssen und Vorgaben annehmen.
Noch im letzten Sommer haben wir gemeinsam darum gekämpft, die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg sowohl finanziell als auch zeitlich abzusichern. Das Verkehrsministerium unter Herrn Tiefensee hat es schlicht nicht für nötig befunden, Mittel für die zeitgerechte Fortführung bereitzustellen.
Über die Y-Trasse sprechen wir seit Jahren. Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass außerhalb der Grünen und nun auch der Linken es hier einen Konsens gibt, diese Trasse zu erstellen.
Es gibt keine vernünftige Alternative. Es gibt nur weitere zusätzliche Möglichkeiten, die aber nicht
als Ersatz, sondern eben nur als zusätzliches Potenzial zur Verfügung stehen und durchfinanziert werden müssen.
In der letzten Haushaltsberatung haben wir uns über die Ertüchtigung der EVB-Infrastruktur ausgesprochen und hierfür insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon profitiert die Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg/Wümme in besonderem Maße. Allein aus Landesmitteln wurden hier zusätzlich 5 Millionen Euro eingestellt.
Wie in den Jahren zuvor werden wir bei der Bundesregierung für weitere Mittel werben, die in die Schiene investiert werden müssen. Auch die DB AG nehmen wir weiterhin in die Pflicht. Das waren immer unsere Bestrebungen. Ich sehe jetzt bei Herrn Ramsauer bessere Chancen, zu einem guten Ergebnis zu kommen, sofern es einen finanziellen Spielraum gibt.
Was auch immer bei der Untersuchung der DLR herausgekommen ist bzw. in Hamburg noch herauskommen wird, lesen wir im Gutachten, und wir werden es gegebenenfalls zeitnah in unsere Planungen mit einfließen lassen. Schließlich fließt der Verkehr aus diesem Bereich sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr in erster Linie durch Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben sich immer gemeinsam für die Ertüchtigung des Schienenverkehrs ausgesprochen und alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen, den Hafenhinterlandverkehr, den allgemeinen Güterverkehr inklusive der GVZ und den Personenverkehr zu sichern und weiter auszubauen, Letzteres auch dort, wo sich die DB AG aus der Fläche zurückgezogen hat. Die LNVG schultert diese Aufgabe meisterhaft und wird in alle weiteren Verfahren einbezogen. Das macht die enorme Akzeptanz im Schienenpersonenverkehr aus, der bisher immer gut funktioniert hat.
Auch das TEN-T-Projekt unterliegt einer ständigen weiteren Entwicklung und wird selbstverständlich bei allen Maßnahmen berücksichtigt.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin König, leider sind Sie nur auf laufende Maßnahmen eingegangen, die dem auch Ihnen bekannten Verkehrswachstum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, das auf die Schiene gerne möchte, überhaupt nicht gerecht werden. Wir haben vor anderthalb Jahren nach der Vorlage der DLR-Studie im großen Konsens im Verkehrsausschuss gesagt: Wir müssen das Gutachten ganz dringend durcharbeiten und uns über die beschriebenen Varianten klar werden. Es kann nicht bei diesem Gutachten bleiben, sondern es muss geprüft werden, welche der vielen Vorschläge aus dem Gutachten tatsächlich realisiert werden.
Sie haben eine einzige kleine Maßnahme, die aber leider in der Heide endet, nämlich den von Ihnen zitierten Ausbau der EVB, jetzt angegangen, aber Sie haben auch keine Antwort darauf, wie der Verkehr auf das übrige bisher ausgelastete Netz weiterfließen soll, wenn diese Strecke einmal fertig ist. Sie haben auch keinerlei Antwort auf den wachsenden zusätzlichen Verkehr aus Hamburg.
Darauf weist unser Antrag hin. Er macht Sie darauf aufmerksam, dass dringend Konzepte und Planungen in Angriff genommen werden müssen, auch wenn sie nicht vom Land oder von der DB oder durch den Bund und das Land gemeinsam vorfinanziert werden. Im Autobahnbau kommt es sehr häufig vor, dass das Land entsprechende Projekte sogar allein vorfinanziert. An diesen Beispielen müssen Sie sich auch bei der Schiene messen lassen. Ansonsten lassen Sie die Hafenwirtschaft allein im Regen stehen, und irgendwann werden dann in Hamburg, in Bremerhaven und am Ende vielleicht auch in Wilhelmshaven die Hände gehoben, und es wird gesagt: Kommt nicht zu uns. Wir sind voll. Wir wissen nicht wohin mit den Containern.
Herr Präsident! Herr Hagenah, ich glaube, Sie unterschätzen das Wirtschaftsministerium, das die Situation genau beobachtet, sich immer mit dem Thema befasst, um die Dinge und auch das DLRGutachten darauf abzuchecken, was noch mit bei den Planungen berücksichtigt werden muss. Aber es gehört noch ein bisschen mehr dazu. Man muss beispielsweise auch die Untersuchungen des DLR in Hamburg abwarten und die Ergebnisse mit einfließen lassen, und das geschieht im Wirtschaftsministerium.
Ich glaube, wenn man den Schienenverkehr mit Autobahnen vergleicht, dann vergleicht man eigentlich eine kleine mit einer riesengroßen Sache.
Wir werden es niemals schaffen, mehr als 20 % der Güter auf die Schiene zu verlagern. Das müssen Sie einfach akzeptieren, so oder so.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist doch nicht wahr! Sie versuchen es ja gar nicht! - Enno Hagenah [GRÜNE]: Sie werden es noch erleben!)
Meine Damen und Herren, jetzt hören wir die Position der Fraktion DIE LINKE von Frau WeisserRoelle. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst kurz auf den Beitrag von Frau König eingehen. Wenn Sie sagen, dass 80 % der Güter über die Straße transportiert werden und wir es nicht schaffen werden, mehr als 20 % auf die Schiene zu bringen, dann sagen Sie damit im Umkehrschluss: Wir brauchen weiter nichts zu machen; denn die Welt in Niedersachsen ist ja in Ordnung. - Das kann es nicht sein. Ich sage: Es ist höchste Eisenbahn, die Verkehre umzusteuern.
Beim Hafenhinterlandverkehr besteht die einmalige Chance, den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, und zwar mehr als 20 % - ökologisch wie ökonomisch ein sinnvoller Akt.