Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang will ich allerdings auch auf einen populistischen Beschluss des Harburger Kreistages eingehen, der unter aktiver Mitwirkung von zwei CDU-Landtagsabgeordneten, nämlich den Kollegen Böhlke und Schönecke, zustande gekommen ist und mit dem eine Sanierung und zukünftige Nutzung der OHE-Strecken zwischen Winsen und Lüneburg ausdrücklich verhindert werden soll.
Das erinnert fatal an die örtlichen Aktivitäten zur Verhinderung der Y-Trasse durch CDU-Vertreter, die ja bis ins Landeskabinett reichen. Herr Landrat Luttmann hat sogar noch ein neues Gutachten gegen die Planung und den Bau der Y-Trasse in Auftrag gegeben, und zwar mit kommunalen Geldern. Darauf sollten Sie einmal hinweisen und einmal achten, Herr McAllister.
Ich frage Sie erneut: Was gilt für Ihre Fraktion denn nun politisch? Gilt das, was jeder CDU-Abgeordnete vor Ort bei der OHE unabgestimmt von sich gibt? Oder gilt das Versprechen, die für die Hafenhinterlandanbindung wichtigen NE-Bahnen schrittweise zu ertüchtigen? - Sorgen Sie endlich für Ordnung in Ihrem eigenen Laden!
Damit gewinnen wir wichtige Zeit, bis die Y-Trasse kommt. - Geben Sie uns bitte noch vor der Kommunalwahl eine klare Antwort.
Meine Damen und Herren, wir brauchen weitere Planungen und Mittel, die über die EVB-Aktivierung hinausgehen, damit die Region Lüneburg nicht vom Güternetz abgeschnitten wird. Eine Nichtaktivierung der OHE bedeutet nämlich die Gefährdung weiterer Strecken, beispielsweise in Richtung Hützel. An dieser Strecke werden schon heute ortsansässige Betriebe bahntechnisch versorgt. Nur eine durchgehende Modernisierung schafft sichere Beförderungskapazitäten. Dazu ist es z. B. auch notwendig, endlich das Projekt RegioStadtBahn in Braunschweig umzusetzen.
Im Zusammenhang mit den NE-Bahnen sollte die Landesregierung übrigens einen Vorschlag des VDV aufgreifen. Der VDV fordert eine - längst
überfällige - gesetzliche Regelung auf Bundesebene für die NE-Bahnen. Derzeit gibt es bekanntlich nur für das DB-Netz eine gesetzliche Grundlage. Hier ist endlich auch für die NE-Bahnen eine gesetzliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen,
damit nationale Aufgaben wie die Hafenhinterlandanbindung sowie landesweite Aufgaben endlich auf einer gesicherten finanziellen Basis stehen.
Dafür ist eine Bundesratsinitiative sinnvoll; denn in vielen anderen Bundesländern lassen sich dafür durchaus Verbündete finden, die in einer ähnlichen Situation sind.
Wir werden weitere Vorschläge zu diesem Antrag vorlegen und freuen uns auf die intensive Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich Ihren Antrag mit großem Interesse gelesen habe, zumal ich mich für dieses Thema seit vielen Jahren besonders interessiere. Manches in dem Antrag ist durchaus richtig. Manches ist unzutreffend. Manches ist auch widersprüchlich. Ich möchte in aller Kürze vier Anmerkungen machen.
Erstens. Ich finde es gut, dass Sie einräumen, dass der Welthandel in den nächsten Jahren enorm zunehmen wird. Im ersten Spiegelstrich Ihres Antrags ist von einer „Verdoppelung der Nachfrage für Schienengüterverkehr“ die Rede. Sie müssen aber schon einräumen, dass dazu die Position der Grünen in Fragen von Flussvertiefungen und von neuen Autobahnbauten genau diametral ist. Dort argumentieren Sie gerade, es gebe im Welthandel keinen weiteren Zuwachs. Hier räumen Sie es ein. Wenn es mehr Frachtaufkommen gibt - und das ist unbestritten -, brauchen wir nach meiner Überzeugung den Ausbau des Schie
Zweitens. Herr Hagenah, Sie haben sich zu Recht für den Ausbau der nichtbundeseigenen Eisenbahnen ausgesprochen. Das ist in der Tat sinnvoll. Fair wäre es gewesen, wenn Sie einmal auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP Bezug genommen hätten. Darin befindet sich auf Seite 38 nämlich ein ganz entscheidender Satz. Ich zitiere:
„Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung nichtbundeseigener Eisenbahninfrastruktur für die Einbindung in das Schienengüterfernverkehrsnetz schaffen.“
Das bedeutet, dass der Bund bereit ist, hier neue Wege zu gehen, obwohl er nicht die Infrastrukturverantwortung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen hat. Sowohl juristisch als auch haushälterisch ist das nicht ganz unproblematisch. Es wird ein schwieriger Akt werden. Die grundsätzliche Bereitschaft ist aber vorhanden.
Sehr viel glaubwürdiger wäre die Position der Grünen, wenn sie in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 in Berlin einen ähnlichen Anlauf unternommen hätten. Auf der einen Seite erklären Sie hier, der Ausbau der nichtbundeseigenen Eisenbahnen sei etwas Wichtiges. Auf der anderen Seite sind Sie gerade diesem Anspruch nicht gerecht geworden, als Sie selbst Verantwortung in Berlin hatten.
Drittens. Im zweiten Spiegelstrich unterstellen Sie, die EU-Kommission könne per Verordnung regeln, innerhalb welcher Fristen neue oder auszubauende Bahnstrecken umzusetzen sind. Ich habe mich im Bundesverkehrsministerium erkundigt. Diese Aussage ist unzutreffend. Es bleibt dabei, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Ausbau der Infrastruktur und die Prioritätenliste selbst festlegen können. Insofern darf ich Sie auf jeden Fall bitten, das in den Ausschussberatungen noch richtigzustellen.
Viertens. Abschließend will ich noch kurz auf Ihre Aufforderung an die Landesregierung unter Nr. 2 eingehen. Ich bin ja sehr dafür, zusätzliche Gutachten in Auftrag zu geben. Das muss aber Sinn machen. Hier gibt es überhaupt keinen Sinn. Gutachten in Auftrag zu geben, die keine Chance ha
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinsichtlich der EU-Trassen beziehen wir uns auf ein Zitat aus einer Antwort der Landesregierung vom vorigen Jahr. Sollte die EU den Rahmen inzwischen anderes gesetzt haben, dann werden wir uns damit auseinandersetzen.
Die EU wird die transeuropäischen Netze natürlich mit aller Macht und auch zu Recht ihren Mitgliedsländern auferlegen, weil das Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene - damit komme ich zu Ihrem ersten Punkt - aus Klimaschutzgründen schlichtweg geboten ist, Herr McAllister. Das ist auch an Frau König gerichtet.
In Zukunft werden wir es uns nicht mehr leisten können, alle Verkehrsträger sozusagen nach Gusto gleich auszubauen, wenn wir wissen, dass bestimmte Verkehrsträger, nämlich die Straße, besonders klimabelastend sind, und der Schwerlastverkehr auf der Straße ganz besonders. Insofern ist es ein politischer Wunsch der EU, dass im Schienenbereich das Güterverkehrswachstum der Zukunft liegt. Dies sollte auch im Interesse der CDU sein, wenn ich Ihre Klimathesen ernst nehmen soll, die Sie formuliert haben.
„Norddeutsche Hafenkooperation“ heißt für uns, dass wir die Elbanrainer schützen und dass wir gegen eine Elbvertiefung sind, damit sie nicht unter Wasser stehen. Wir müssen den Hamburgern deutlich machen, auch gegen das Votum des derzeitigen Koalitionsvertrages, dass ein Tiefwasserhafen in Norddeutschland vorhanden ist, nämlich der JadeWeserPort. Es ist eine Verschwendung von Steuergeld, wenn man beides gleichzeitig macht. Das sollte auch Ihr Interesse sein.
Vielen Dank, Herr Hagenah, für Ihre Ausführungen. Wir sind da einfach unterschiedlicher Auffassung. Ich glaube, die zusätzlichen Güteraufkommen werden wir mit dem alleinigen Ausbau des Schienennetzes nicht auffangen können. Dies ist auch die ganz überragende Auffassung aller Verantwortlichen in Wirtschaft und Wissenschaft. Dies alles ist im Bundesverkehrswegeplan, in den Bedarfsausbauplänen usw. ausgerechnet worden.
Zur Elbvertiefung: Vielen Dank, dass wir Sie weiterhin an unserer Seite haben. Bedauerlicherweise haben sich die Grünen in Hamburg für eine Elbvertiefung ausgesprochen. Also: Sie bearbeiten die Grünen in Hamburg, und wir machen unsere Aufgaben. Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür. Dann kommen wir ein ganzes Stück weiter.
Es wird vorgeschlagen, dass sich federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag befassen sollen. Wer dies so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 45 und 46 auf, die vereinbarungsgemäß zusammen beraten werden sollen:
Erste Beratung: Das Parlament ist das Herz der politischen Willensbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2170
Erste Beratung: Die Arbeit des Landtages demokratischer und lebendiger gestalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2180
Zur Einbringung des Antrags der Fraktion der Grünen hat sich Frau Helmhold zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit gibt es Unmut über die Außendarstellung des Niedersächsischen Landtages, die im Dezember in den Debatten über Ordnungsrufe und Twitter sozusagen kulminierte. Dies jedoch als einzig zu bearbeitendes Problem zu sehen, greift aus meiner Sicht zu kurz. Natürlich kann und sollte sich jeder an die eigene Nase fassen und sich fragen, wie er oder sie dazu beitragen kann, zu einer vernünftigen Auseinandersetzung im Plenum beizutragen. Ich nehme mich und meine Fraktion da ausdrücklich nicht aus.