In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf die PISA-Studie verweisen. Sie hat eines deutlich gemacht: Wir können gerne über Eliten reden. Aber hier gilt immer noch der Satz: Klasse braucht Masse. - Davon kann bei uns bei der Abschottung der Hochschulen keine Rede sein.
Mein zweiter Punkt: Sie setzen hierbei auf die Wirtschaft, die an der Ausbildung ihrer Fachkräfte beteiligt werden soll. „Bravo!“ kann ich da nur sagen. Wir erinnern uns aber auch, wer bei der Einführung der Studiengebühren mit dem heiligen Schwur Druck gemacht hat: Wir werden Stipendien schaffen, um die Studiengebühren sozial abzufedern. - Bis heute warten wir auf die Stipendien! Die Wirtschaft hat sich aus dem Staub gemacht!
Herr Perli hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Perli! Sie erhalten ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.
Erstens haben Sie eingangs von den unterschiedlichen Bildungsverständnissen in der Partei DIE LINKE und in der Partei CDU gesprochen. Das kann man nach Ihrem Redebeitrag sehr gut auf den Punkt bringen. Wir sind die Partei, die auch in der Bildungspolitik die Stimme der sozialen Gerechtigkeit ist. Sie sind die Partei, die den Matthäus-Effekt für sich so verstanden hat, dass sie genau das erreichen möchte.
„Denn wer hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, von dem wird auch, was er hat, genommen werden.“
Zweitens, meine Damen und Herren, zu Ihrer Anspielung auf die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Vergabe der Stipendien dort: Ich muss darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung den politischen Stiftungen Geld zur Verfügung stellt, das mit genau diesen Leistungskriterien versehen wird, die genau nur nach Leistungskriterien vergeben werden dürfen.
Ich kann Ihnen sagen: Das eine ist das, was auf dem Papier steht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist aber in der Praxis sehr darauf aus, ehrenamtliches Engagement zu fördern und darauf zu schauen, woher jemand kommt, wenn jemand zu einem hohen Bildungsabschluss kommen möchte. Auch da ist die Stiftung, die der Partei DIE LINKE nahesteht, die Stiftung der sozialen Gerechtigkeit.
Liebe Frau Dr. Andretta, ob Sie ein Problem mit Eliten haben, weiß ich nicht. Aber wenn Sie mir genau zugehört haben, wovon ich ausgehe, dann haben Sie festgestellt, dass ich mich mit diesem Problem an Herrn Perli gewandt habe - nicht an Sie.
Mit Kurzinterventionen kann ein Problem verbunden sein, wenn man sich sofort meldet, dann dem Redner weiter zuhört und eigentlich feststellen müsste, dass er per se das Gleiche gemeint hat. Ich habe nämlich gesagt, dass nicht die Eliten das Problem sind, sondern die Perpetuierung von Eliten. Da sind wir genau beieinander, und ich denke, alle anderen - mit Ausnahme von Ihnen - haben es vielleicht verstanden.
Herr Perli, ich will jetzt keine Diskussion über Stiftungen aufnehmen. Mir ist bei dem Programm nur aufgefallen, dass wir da sehr unterschiedliche Formulierungen haben. Während CDU-nahe Stiftungen von überdurchschnittlichen Leistungen reden, führt, wie mir aufgefallen ist, die RosaLuxemburg-Stiftung herausragende Leistungen an.
Ich möchte Ihren Satz aufgreifen: Ihr seid die Partei, und wir sind die Partei. - Ich will Ihnen sagen: Wir sind die Partei, die die akademischen Eliten zum Wohle aller Menschen in diesem Lande und zum Wohle einer florierenden Industrie, einer starken Wirtschaft und einer funktionierenden Universitätslandschaft im Lande halten will. Sie sind diejenigen, die mit ihrer Politik die Eliten aus dem Land drängen.
Nächste Rednerin ist Frau von Below-Neufeldt für die FDP-Fraktion. Bitte schön, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich voranstellen: Niedersachsen tut bereits heute wegen der erkannten Notwendigkeit sehr viel für Bildung. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Thema „Aufstieg durch Bildung“ der SPD-Fraktion.
Der Entschließungsantrag der Linken wird von den Liberalen abgelehnt. Er kommt einerseits, jedenfalls was eine Erhöhung der BAföG-Sätze betrifft, zu spät. Gerade wurde eine Erhöhung auf maximal 643 Euro bzw. 473 Euro für die Studierenden, die bei den Eltern wohnen, beschlossen. Das BAföG bietet damit die planbare Finanzierungsgrundlage für den Lebensunterhalt während des Studiums.
Nun zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Stipendienprogramm: Es geht bei diesem in Nordrhein-Westfalen entwickelten Stipendienprogramm nicht um eine Alternative zur Grundsicherung des Lebensunterhaltes. Es geht darum, viel mehr Studierenden zu helfen und Leistung zu fördern. Stärken stärken!
In anderen Zusammenhängen gilt das auch. Das Stipendienprogramm sieht vor, den Anteil von Stipendiaten von derzeit 2 % auf dann 10 % zu steigern. Sie bezeichnen dieses Programm als ungerecht und als nur einer Elite vorbehalten. Das ist nicht nachvollziehbar.
Leistung zu erbringen, ist jedem Studierenden möglich. Studieren ist doch schließlich die Zeit des Wissenserwerbs. Es ist die Zeit, in der in die höchst persönliche Zukunft investiert wird. Ein Stipendienprogramm fallen zu lassen, um BAföG aufzubessern - ich greife das Bild von Herrn Toepffer auf -, entspricht dem Gießkannenprinzip und ist der absolut falsche Ansatz.
Auch ich habe die Allensbach-Studie gelesen und entnehme ihr die Idee, dass danach für ein Stipendienprogramm auch weitere besondere Leistungen und soziale Herkunft für die Auswahl herangezogen werden können.
Meine Damen und Herren, eines steht fest: Bejaht wird auch nach dieser Studie der Grundsatz der Auswahl, und Leistung hat dabei einen ganz maßgeblichen Stellenwert.
Der oder die Beste hat die Nase vorn, und das muss auch so sein, nicht nur im Sport. Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit - und das schon frühzeitig - für sich aufzubauen und Erfolg zu erfahren, das bietet eine gute Basis für die spätere Berufstätigkeit. Deshalb: Ja zum Stipendienprogramm!
Ich bin im Übrigen zuversichtlich, dass das Stipendienprogramm hier in Niedersachsen erfolgreich mit der Wirtschaft finanziert werden kann. Der demografische Wandel wird das Werben um die besten Köpfe unentbehrlich machen. Die Wirtschaft braucht qualifizierte Nachwuchskräfte mit neuen Kenntnissen und Fähigkeiten. Mit einem Stipendienprogramm geht es um Elite, ja. Es geht um die Leistungselite, und das bietet zusätzliche Chancen für alle Studierenden.
Zu dem Beitrag von Frau von Below-Neufeldt liegen Meldungen zu Kurzinterventionen von Frau Dr. Andretta und von Herrn Perli vor. Frau Dr. Andretta, Sie haben anderthalb Minuten Redezeit.
Frau von Below-Neufeldt, Sie haben leider keine Frage zugelassen. Daher spreche ich jetzt auf diesem Wege.
Sie haben vorgetragen, unser Vorschlag, das Geld anstelle eines Stipendienprogramms, die 300 Millionen Euro, für das BAföG zu verwenden - wir haben eine Ausweitung der Freibeträge vorgeschlagen -, sei das Gießkannenprinzip. Das habe ich nicht verstanden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das vor dem Hintergrund der sozialen Förderkriterien des BAföG erläutern könnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Antwort bin ich auch sehr gespannt. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus.
Dass die FDP für dieses Modell ist, wundert mich überhaupt nicht. Sie haben es schon in NordrheinWestfalen eingeführt. Auch dort haben Sie es mit großen Worten angekündigt und gesagt, das werde schon gut gehen. Ziel war auch dort, 8 % der Studierenden mit einem Stipendium zu fördern.