Protokoll der Sitzung vom 29.04.2010

Nein. Irgendwann kann man - das finde ich zumindest - bei dieser Debatte auch zum Schluss kommen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Deshalb, meine Damen und Herren, ist die heutige Abstimmung ein sehr gutes Signal. Als Innenminister darf ich mich ganz herzlich dafür bedanken.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/2277 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde mit großer Mehrheit gefolgt.