Seit der Ausstrahlung von „Report Mainz“ am 9. August verwickelte sich die Ministerin mehr und mehr in Widersprüche. Seitdem lassen Sie nichts unversucht, um für eine Entlastung der neuen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu sorgen. Ich möchte einige Beispiele nennen:
Zuerst lehnen Sie unseren Geschäftsordnungsantrag hier im Plenum ab. Dann verschleppen Sie die Anberaumung einer dringenden Ausschusssitzung, in der wir die Fragen mit der Ministerin klären wollten.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das ist nicht wahr! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das stimmt nicht! - Björn Thümler [CDU]: Das ist die Unwahr- heit! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Drittens haben Sie öffentlich - dies richte ich ausdrücklich an Herrn Thümler - Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden angekündigt.
Wir haben das immer über die Presse erfahren. Das ist aus unserer Sicht kein guter parlamentarischer Stil!
- Herr Thümler, einen Vorwurf der Verleumdung muss man belegen. Aber ich will gar keine unnötige Schärfe hineinbringen. Wir können uns in der Sache immer - - -
Der Höhepunkt Ihrer hektischen und immer heftiger werdenden Verteidigungsbemühungen war dann am 24. August die öffentliche Präsentation Ihrer angekündigten Resolution. Immerhin haben Sie sie wenigstens parallel an die Fraktionsvorsitzenden geschickt.
Aber schauen Sie sich das noch einmal genauer an. Ich glaube, dass Sie sich da schlichtweg vertaktiert haben. Sie haben nämlich die Resolution ohne Briefkopf, aber mit den maschinell gesetzten Unterschriften einfach in das Internet gestellt.
Sie haben das so an die Öffentlichkeit, an die Journalisten gegeben. Es ist eine peinliche Situation, wenn man dann von Sendern danach befragt wird.
Ich hoffe nicht, dass das bewusst geschehen ist. Ich hoffe, dass das einfach eine Ungeschicklichkeit gewesen ist.
Aber Sie haben den Eindruck vermittelt, dass dies im Einvernehmen geschehen ist. Dieser Eindruck ist nicht schnellstmöglich zurückgenommen worden. Was ist das für ein Umgang mit Kolleginnen und Kollegen im Parlament? - Ich kann das nur als gezielte Provokation bewerten.
Sie haben schlichtweg mit einem großen Medienecho und mit Empörung über den Vorfall gerechnet. Das war Ihr Kalkül, nur um dem Ablenkungsmanöver noch etwas mehr Durchschlagskraft zu geben. Ich meine, das ist Ihnen gründlich missglückt; denn die Staatsanwaltschaft meldete dann ja relativ schnell, dass sie keine Anzeichen für den von Ihnen so theatralisch dargebotenen Brandanschlag vorliegen habe. In den Medien war sogar
Eine unbewiesene Schuldzuweisung und auch die Zuweisung einer Brandstiftung an die Tierschützer - das ist das, was in Ihrem Antrag steht. Genau das ist eine Vorverurteilung. Sie haben gar nicht abgewartet, was am Ende der Ermittlungen steht. So geht das nicht, Herr Thümler!
Sie haben dann, weil Sie merkten, das geht ins Leere, einen Jux der Linken - den auch ich nicht besonders klasse fand - benutzt, um noch eine wirklich mühsam kaschierte Ausstiegsstrategie für dieses Gespräch hinzubekommen. Das ist aber wirklich nicht gut.
Ich weise darauf hin, dass Sie gegenüber PETA auch noch eine Unterlassungserklärung abgeben mussten. Ich weise die Öffentlichkeit auch darauf hin, dass Sie Ihre Website zweimal ändern mussten. Das wird seine Gründe gehabt haben.
Wir betrachten den Entschließungsantrag als unlauteren Versuch einer Ablenkung vom Fall Grotelüschen. Sie wollten die Oppositionsparteien hier unter Druck setzen. Sie müssen sich jetzt selbst fragen, ob Sie zumindest bei dieser Resolution nicht einfach taktisch mit dem Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit umgegangen sind. Davon halten wir überhaupt nichts. Das Schlimme daran ist, dass Sie hierbei alle guten Regeln des parlamentarischen Stils verlassen haben. Das werden wir Ihnen hier und heute nicht durchgehen lassen.
Wenn es Ihnen wirklich um ein gemeinsames und allgemeines Parlamentsbekenntnis zum Gewaltverzicht geht - dann allerdings ohne Vorverurteilung und Schuldzuweisung -, dann empfehle ich Ihnen - dies werden wir machen -, dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zuzustimmen. Sie hat die beiden besten und klarsten Sätze aus Ihrer Resolution genommen und daraus einen vernünftigen Änderungsantrag gemacht. Das sind zwei wichtige Sätze.
Wir fordern Sie auf: Kommen Sie endlich zur sachbezogenen Aufklärungsarbeit zurück! Blockieren Sie nicht weiter mit solchen unwürdigen und hilflo
Ich erteile dem Kollegen Oetjen von der FDPFraktion das Wort. - Entschuldigung, eine Kurzintervention des Kollegen Nacke hat Vorrang.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schostok, ich darf mich an dieser Stelle zunächst einmal recht herzlich dafür bedanken, dass Sie dieses deutliche Bekenntnis zum Gewaltverzicht
für Ihre Fraktion gesagt haben. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass auch Frau König für die Fraktion DIE LINKE dies hier deutlich gemacht hat. Das ist in der Tat das erste Mal, dass wir das in dieser Form auf unsere Initiative hören.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Das ist eine Lü- ge! - Weitere Zurufe)
Bislang ist nach eigener Darstellung lediglich ironisch auf diese Initiative hingewiesen worden. Herr Schostok, Sie haben, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass das unangemessen gewesen ist.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich darauf hinweisen möchte, dass ich mehrfach mit Frau Modder telefoniert habe und sie unverzüglich angerufen habe, als ich gesagt habe, dass es mit dem Termin nichts mehr wird, weil die Termine nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. Das lag u. a. an Ihrem Kalender, aber auch an Herrn Wenzel.
Man hätte bestenfalls Einzelgespräche führen können. Aber das hätte am Ende nicht dazu geführt, dass diese Resolution hätte weiterverfolgt werden können. Nach der Einlassung der Linken war das auch abwegig. Insofern haben wir dann