nehmen den entstandenen Schaden bei den Stadtwerken in Wolfsburg ermitteln. Sollte man hier zu dem Ergebnis gelangen, dass die CDU tatsächlich finanziell von dem Vorgang profitiert hat, kämen hohe Forderungen auf die Partei zu. Daneben gibt es ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen und einen nahezu undurchdringbaren Wust an Gegenanzeigen.
Falls die Anschuldigungen von Herrn Nahrstedt stimmen, handelt es sich beileibe nicht um eine Petitesse. Sind seine Behauptungen nachweisbar, gibt es für die Beteiligten ein ernsthaftes Problem, auch für die CDU in Niedersachsen. Jetzt muss das belastbare Material in einem Gewirr an Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen gesucht werden. Es gibt offensichtlich eine lange Zeugenliste von mehr als 30 Personen. Es hat umfangreiche Durchsuchungen von 16 Objekten gegeben, u. a. einen Besuch der CDU-Landeszentrale in Hannover. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Ende der Fahnenstange der Erkenntnisse noch nicht erreicht ist. Immerhin hat heute Morgen Herr Thiele ja auch freimütig eingeräumt, dass keinerlei Unterlagen für den Zeitraum nach 2002/2003 gesichtet oder beschlagnahmt worden sind, obwohl Herr Nahrstedt auch behauptet hat, bis 2010 in irgendeiner Form für die CDU tätig gewesen zu sein.
Auch Frau Wanka kann die Frage beantworten, ob sie Kenntnis davon hat, dass Herr Karp während seiner Zeit als Professor an der TFH Wildau und als Staatssekretär im brandenburgischen Wissenschaftsministerium in den Jahren 1999 bis 2005 eine Genehmigung für Nebentätigkeiten, etwa als Auftragnehmer zur Organisation von Wahlkämpfen, hatte.
Die Stadtwerke-Affäre ist bislang nicht bewiesen, aber auch noch lange nicht ausgestanden. Die Hauptbeschuldigten sitzen aktuell in Wolfsburg. Anschuldigungen weisen nach Hannover und Berlin. Es ist daher jetzt die Zeit einer gründlichen und zügigen Überprüfung aller Vorwürfe, und dafür ist der Fall bei unserer Justiz und beim Bundestagspräsidenten gut aufgehoben.
Wenn diese Stellen Ergebnisse präsentieren, werden wir in diesem Parlament die Faktenlage sehr genau analysieren und ausgehend davon das weitere Vorgehen beschließen. Rechtlich ist der weitere Weg damit im Vergleich zu dem ermittelten Sachverhalt eindeutig. Politisch jedoch müssen Sie sich, meine Damen und Herren der CDU, und insbesondere die schon namentlich genannten Herren Wulff und McAllister wie auch Frau Wanka, bezogen auf die Intensität und den Umfang, besonders aber in Bezug auf die Bereitwilligkeit ihrer geleisteten Aufklärungsarbeit an dem messen lassen, was Sie selber als Anforderungen an andere gestellt haben. Im Zusammenhang mit der möglichen Verstrickung des ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau wegen WestLB-Flügen formulierte der damalige Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, Christían Wulff, am 31. Januar 2000 im Magazin Focus - ich zitiere -:
und nicht etwa hinter diesen von ihm selbst aufgestellten politischen und moralischen Anforderungen zurückzubleiben, sondern unverzüglich alle offenen Fragen in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt zu klären.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen Wortbeiträgen muss man erst einmal feststellen, dass gegen die CDU Niedersachsen kein Ermittlungsverfahren anhängig ist.
substanziierten Vorwürfe vorgebracht haben, die irgendein Fehlverhalten der CDU Niedersachsen nachweisen können. Es bleibt auch festzustellen, dass aus der Sicht der FDP keinerlei Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der CDU bestehen.
Man muss aber darüber hinaus feststellen, dass insbesondere die Fraktionen der Linken und der Grünen versuchen, diesen kommunalen Konflikt mit fragwürdigen Hilfskonstruktionen hochzustilisieren, weil sie ihren Frust über die Wahlniederlagen 2003 und 2008 noch nicht verkraftet haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Hochstili- sieren können Sie alleine, und 2003 gab es die Linken noch gar nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich ernsthaft mit dem Sachverhalt Stadtwerke Wolfsburg beschäftigt, stellt man fest, dass es zwischen den Hauptakteuren - auch das wurde schon genannt -, nämlich dem Vorstand der Stadtwerke, Professor Karp, und dem Pressesprecher der Stadtwerke, Nahrstedt, offenbar über Jahre in der Tat ein enges Vertrauensverhältnis und eine Freundschaft gegeben hat. In der Tat scheint diese Männerfreundschaft in letzter Zeit sehr gelitten zu haben und nicht mehr zu bestehen. Vielmehr hat sich das Verhältnis ins Gegenteil verkehrt. Nach den Schilderungen der Medien und auch nach den Berichten, die man in Wolfsburg wahrnehmen kann, scheint es so zu sein, dass sich seit einigen Monaten eine regelrechte Schlammschlacht um die Meinungsführerschaft innerhalb der Stadtwerke Wolfsburg entwickelt hat, u. a. mit anonymen Postwurfsendungen und anonymen Vorwürfen. Alle Beteiligten vor Ort haben offenbar dazu beigetragen, dass sich die Situation zugespitzt hat und der Graben zwischen dem Vorstand und dem Pressesprecher immer tiefer und schließlich unüberwindbar geworden ist.
Ich sage es einmal ganz deutlich: Während erwachsene Männer das früher im Morgengrauen bei einem Duell geregelt haben - das ist ja nicht mehr zulässig -,
Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 27 Sekunden. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in der ersten Beratung, und am Ende dieser Beratung wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss, in diesem Fall wohl in den Ältestenrat, überwiesen werden. So gesehen, haben alle Fraktionen noch Gelegenheit, im Laufe der Zeit über den weiteren Umgang mit diesem Antrag nachzudenken. - Das ist der erste Hinweis, den ich geben will.
Der zweite Hinweis ist, dass wir nicht verwechseln dürfen: Das Erkenntnisinteresse der Staatsanwaltschaft ist auf die genannten Straftaten wie Untreue usw. gerichtet. Das Interesse eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wäre - lesen Sie es in der Verfassung nach! - naturgemäß viel weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Minuten - ich klammere die Rede des Kollegen Försterling ausdrücklich aus - haben wir zu den Vorgängen in den Stadtwerken Wolfsburg die Wiederholung einer ganzen Reihe von Spekulationen und Behauptungen gehört. Daher zunächst einmal von mir in aller Klarheit und Deutlichkeit: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen die CDU!
Die CDU ist in diesem Verfahren nicht beschuldigt, und sie gilt nicht als verdächtig. Das vergisst offensichtlich der eine oder andere in der Diskussion immer einmal wieder. Das habe ich zur Kenntnis genommen.
Ich möchte gerne einen weiteren Beitrag leisten, um die Fragen zu klären, die hier aufgeworfen worden sind. Zunächst muss man sich klarmachen - das ist angerissen worden -, dass die Diskussion, die hier geführt wird, eine sehr lange Vorgeschichte hat. Seit mehr als einem Jahr liefern sich die Protagonisten innerhalb der Stadtwerke Wolfsburg teils erbitterte Auseinandersetzungen. Dabei geht es um anonyme Briefe und Beschuldigungen, Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl, die missbräuchliche Verwendung von VIP-Karten, u. a. des VfL Wolfsburg, und insbesondere - das darf man nicht ganz außer Acht lassen - um die Frage der Konzessionsvergabe für die Stromversorgung in der Stadt Wolfsburg. All das sind Themen, die dort strittig behandelt worden sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten. Unter anderem ist der Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg, Maik Nahrstedt, in diesem Zusammenhang zunächst beurlaubt und später entlassen worden ebenso wie ein weiterer Prokurist. Im weiteren Verlauf ist dann auch der Stadtwerke-Chef, Professor Karp, beurlaubt worden. Hier handelt es sich, verehrte Damen und Herren, doch für jeden erkennbar zuallererst um eine Auseinandersetzung in den Stadtwerken und um die Stadtwerke Wolfsburg.
In der politischen Auseinandersetzung und in den Medien jedoch steht der CDU-Landtagswahlkampf 2003 seit jetzt drei Wochen im Mittelpunkt des Interesses.
Meine Damen und Herren, die auf die CDU bezogene Behauptung bzw. Vorhaltung, die Herr Nahrstedt in seinem Brief vom 12. September 2010 an den Aufsichtsrat bezüglich des Landtagswahlkampfes 2003 äußert, haben wir als LandesCDU schon wegen ihrer rechtlichen Bedeutung sehr ernst genommen. Ich sage das ausdrücklich. Meine Mitarbeiter und ich haben daher alles uns Mögliche getan, um diesen Sachverhalt aufzuklären. Wir haben alle uns vorliegenden Schriftstücke und Terminkalender sowie alle Buchhaltungsunterlagen zum Landtagswahlkampf 2003 überprüft. Wir haben 20 Aktenordner aus der Landesgeschäftsstelle und später weitere 8 Aktenordner aus dem Archiv der Adenauer-Stiftung im Detail gesichtet und ordnungsgemäß dem Landeskriminalamt übergeben. Alle Mitarbeiter aus dem Wahlkampf
2003 haben wir mündlich und später schriftlich befragt. Die Ergebnisse habe ich am 21. September in einem Prüfbericht veröffentlicht. Der Innenminister hat das hier heute Vormittag in ausreichender Form umfänglich dargestellt. Diesen Prüfbericht haben wir der Staatsanwaltschaft, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, dem Wirtschaftsprüfer der Stadtwerke und dem Bundestagspräsidenten zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, die darin getroffenen Bewertungen sind auch heute noch voll umfänglich gültig.
Herr Karp, seinerzeit Professor für Betriebswirtschaftslehre, Marketing, Kommunikation und Dienstleistungsmanagement an der Technischen Hochschule Wildau bei Berlin, war ab dem 1. März 2002 der Wahlkampfleiter der CDU in Niedersachsen im Landtagswahlkampf 2003. Hierzu wurde er durch einen Landesvorstandsbeschluss bestimmt. Zunächst hatte er einen Berater-, später einen Angestelltenvertrag. In dieser Zeit fiel er zweimal für längere Zeit aus: drei Wochen im Mai 2002 wegen einer Kur sowie vom 15. Oktober bis 4. Dezember 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Der Wahlkampf war - dies wissen Sie genauso wie wir - für die CDU sehr erfolgreich. Wir haben einen Wahlsieg mit 48,8 % errungen. Das war ein fulminanter Wahlsieg für diese Seite des Hauses.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das kommt nicht wieder vor! - Gegenruf von Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Abwarten!)
- Das scheint mir ein Teil des Problems der Debatte zu sein. - Herr Nahrstedt hat in diesem Wahlkampf als ehrenamtlicher Unterstützer mitgewirkt - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das sagen alle damaligen Mitarbeiter unisono. Dass er offensichtlich keine bedeutende Rolle gespielt haben kann, wird auch aus der Tatsache deutlich, dass der Name Nahrstedt in dem gesamten uns vorliegenden Material in 28 Aktenordnern ganze zwei Mal auftaucht.
- Frau Präsidentin, wenn ich das gerade richtig verstanden habe, hat Frau Flauger eben das wiederholt, was wir schon heute Vormittag in einem Zwischenruf hatten. Sie hat mir nämlich indirekt eine Straftat unterstellt, und zwar die Manipulation von Beweismitteln. Ich weise das ein zweites Mal
Wissen Sie, Frau Flauger, was überhaupt nicht geht? - Dass Sie uns hier öffentlich bezichtigen und dass Sie hier Vorhaltungen wiederholen, die durch nichts zu begründen sind. Wenn wir dann versuchen, den Gegenbeweis anzutreten und die Dinge zu klären, werfen Sie uns auch noch vor, dass wir die Materialien manipuliert hätten. Das ist ja wohl eine Sauerei!