Die meisten Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt im persönlichen Umfeld leben. An diesem verständlichen Wunsch müssen wir uns orientieren. Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Diese Rahmenbedingungen haben wir in Niedersachsen bereits geschaffen und werden sie weiter ausbauen.
Unsere niedersächsische Wohnungsbaupolitik orientiert sich an Anforderungen wie Barrierefreiheit, generationenübergreifende Wohnformen oder auch einer adäquaten Infrastruktur. Wir wollen genügend Wohnangebote, die auch bei gesundheitlichen Einschränkungen weiter genutzt werden können. Wir wollen Wohnangebote, die mit Service- und Pflegeleistungen kombinierbar sind. Und wir wollen neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens im Alter voranbringen. Wenn Sie in das Heimgesetz, das wir aktuell in der Anhörung und Beratung haben, schauen, dann werden Sie sehen, dass genau dem Rechnung getragen wird.
Mit diesen Wohnformen wird ein weiterer Aspekt ganz deutlich: Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen füreinander da sind; denn sich generationenübergreifend zu unterstützen und freiwillig etwas für andere zu tun, das hält die Gesellschaft zusammen. Nirgends sonst in Deutschland engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich wie bei uns. Dieses Engagement ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Das zu stärken, ist auch eine Verantwortung, die wir haben, und auch ein Teil unserer Sozialpolitik.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten, nicht nur des Landes. Der Beratungs- und Unterstützungsbedarf wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch weiter steigen. Wir haben daher in den Kommunen mit den Seniorenservicebüros eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund ums Thema Alter geschaffen. Ziel ist es, auf kurzen Wegen den eigenen Informationsbedarf decken zu können. Weitere Anlaufsstellen sind die Pflege
stützpunkte, die Familienservicebüros, die Mehrgenerationenhäuser, um nur einige zu nennen. Mein Ziel ist es, dem steigenden Beratungsbedarf nach Möglichkeit für alle Lebenslagen und Generationen an einer Stelle gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, einer der Wünsche - ich komme gerne zur Gesundheitspolitik -, die Menschen am häufigsten aussprechen, ist der Wunsch nach Gesundheit. Dass dieser Wunsch nicht immer in Erfüllung geht, ist uns bewusst. Wenn dann in einem Flächenland die wohnortnahe Gesundheitsversorgung gefordert ist, hat das eine besondere Bedeutung für unseren Auftrag.
Die medizinische Versorgung sicherzustellen, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Länder brauchen deshalb mehr Mitspracherechte bei ihrer Gestaltung. Deshalb haben wir in der Gesundheitsministerkonferenz ein Detailpapier erarbeitet und Vorschläge gemacht, wie unsere Forderung rechtlich gestaltet werden könnte.
Besonders wichtig ist uns dabei das Mitberatungsrecht im gemeinsamen Bundesausschuss. Bei Fragen der Bedarfsplanung und der ambulanten Versorgung müssen wir die Chance haben, Einfluss zu nehmen. Dafür brauchen wir das Recht, Anträge zur Beschlussfassung zu stellen. Auch in die Landesausschüsse wollen wir in Zukunft eigene Mitglieder entsenden.
Unsere Vorschläge müssen bei der anstehenden Neuordnung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden und in einem Versorgungsgesetz auftauchen. Dafür mache ich mich auch als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz stark.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung handelt schon heute konkret, um Lücken in der medizinischen Versorgung möglichst von vornherein zu verhindern. Wir haben hier schon öfter darüber debattiert und auch im Ausschuss darüber gesprochen. Gemeinsam mit den maßgeblichen gesundheitspolitischen Akteuren in Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass erstens die Ausbildung von Medizinern stärker auf die Allgemeinmedizin als Grundlage der hausärztlichen Tätigkeit ausgerichtet wird, dass zweitens die Weiterbildung zum Allgemeinmediziner im Rahmen einer Verbundweiterbildung attraktiver gestaltet wird und dass drittens Delegationsmodelle Hausärzte von bestimmten Tätigkeiten entlasten.
Bisher betrachten wir Krankenhäuser, Ärzte oder Pflegeeinrichtungen stets als eigenständige Angebote, die überall vorhanden sein müssen. Ich meine, dass sich künftig alle Akteure im Gesundheitswesen in jeweiligen Regionen stärker als bisher miteinander abstimmen müssen.
Wir müssen anfangen - Sie sind vorhin in Ihrer Frage darauf eingegangen -, in Gesundheitsregionen zu denken und diese ganzheitlich zu sehen. Wir müssen eine Balance finden zwischen dem, was wir heute vorfinden, und dem, was man in den jeweiligen Regionen weiterentwickeln kann. Die Stichworte in diesem Zusammenhang sind recht einfach, aber eben auch ein Auftrag: Kooperationen, regionale Schwerpunktbildung und Zusammenarbeit über Fachbereiche hinaus.
Gespräche mit den Akteuren haben wir bereits geführt. Ja, auch so etwas braucht seine Vorlaufzeit. Wir werden Ihnen noch in diesem Monat ein erstes Ergebnis zu den Gesundheitsregionen in Niedersachsen präsentieren können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Bereich der Pflege. Im Bereich der Pflege stehen wir mit der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor wichtigen Weichenstellungen. Wir haben hier in Niedersachsen schon in den vergangenen Monaten und Jahren vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Pflege auch in der Zukunft sichern. Mit dem Pflegepaket haben wir einen Anreiz gesetzt, die Anzahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.
Unser Ziel war und ist es, qualifizierten und motivierten Nachwuchs in der Pflege heranzuziehen. Wir müssen uns da nicht schlechter reden, als wir sind, meine Damen und Herren. Bereits im vergangenen Jahr sind die Schülerzahlen in der Altenpflege von rund 4 600 auf über 5 000 angestiegen.
Zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung haben wir ein weiteres deutliches Signal gesetzt. Es geht um die Kosten der Umschulung in der Altenpflege. Die Bundesförderung der Kosten des dritten Ausbildungsjahres für Umschülerinnen und Umschüler läuft Ende 2010 aus.
Frau Ministerin, ich höre, Ihre Stimme wird ein bisschen schwächer. Rechts unten steht ein Glas Wasser.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: So fürsorg- lich ist der Präsident! - Johanne Mod- der [SPD]: Es kommen ja noch 60 Seiten!)
- Genau. - Das Ende der Bundesförderung hat zur Folge, dass diese nicht unerheblichen Kosten wieder von den ausbildenden Einrichtungen getragen werden müssten. Für die Bereitschaft, Umschülerinnen und Umschüler auszubilden, ist das aus unserer Sicht ein Hemmschuh.
Wir brauchen dringend auch Quereinsteiger in der Pflege. In Niedersachsen sind das derzeit mehr als 600 Umschülerinnen und Umschüler pro Jahr. Damit können wir uns sehen lassen.
Der Bund hat sich bisher nicht bereit erklärt, die Bundesförderung zu verlängern. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir die Kosten aus Landesmitteln übernehmen, wenn der Bund bei seiner Haltung bleibt.
Das gilt für alle Umschülerinnen und Umschüler, die ab dem 1. Januar 2011 ihre Ausbildung in Niedersachsen beginnen. Ich meine, es ist richtig, dass man den Menschen, die ab dem nächsten Jahr mit einer Umschulung beginnen wollen, ein Signal gibt, dass auch das dritte Jahr gesichert ist und dass die Einrichtungen nicht davon Abstand
nehmen, Umschüler weiterhin aufzunehmen. Wir können nicht warten, bis der Bund eine Lösung vorgibt. Da sind wir als einziges Bundesland vorangegangen.
Außerdem haben wir, wie Sie schon wissen, einen interministeriellen Arbeitskreis zum Thema - dies habe ich gerade schon angeschnitten - „Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen“ gebildet.
Dieses Thema liegt mir tatsächlich sehr Herzen, weil wir hier mehrere Dinge erreichen können: Zum einen können wir den Menschen eine Perspektive geben. Zum anderen gibt es sehr viele mitgebrachte Qualifikationen, die gerade im medizinischen und Pflegebereich eingesetzt werden können.
Wenn ich heute mit Krankenhäusern spreche, dann höre ich immer wieder, dass sehr wohl Bewerbungen von Ärzten oder Pflegepersonal aus dem Ausland vorliegen, aber dass es Schwierigkeiten gibt, die Stellen tatsächlich mit diesen Personen zu besetzen. Je mehr wir Gas geben, desto schneller werden wir diese Qualifikationen im Pflegebereich einsetzen und so unser Pflegesystem stützen können.
Zu 1: Mir ist wichtig, dass Kinder sozial integriert sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Die Landesstiftung „Familie in Not“ unterstützt mit dem Sonderfonds „DabeiSein!“ schon jetzt mit zusätzlichen Landesmitteln finanziell schlechter gestellte Familien mit Zuschüssen. Vor der Mittagspause ist der Fonds angesprochen worden. Da wurde bemängelt, dass das nicht ausreiche. Diese unbürokratische Unterstützung findet aber großen Anklang. Deshalb habe ich für die nächsten zwei Jahre weitere 1,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bislang wurden in 2009 und 2010 über 10 100 Kinder mit rund 850 000 Euro unterstützt - ganz unbürokratisch und schnell.
zu verbessern. Deshalb ist es wichtig, dass diese Leistungen auch bei den Menschen ankommen, insbesondere bei den Kindern. Wir müssen alles dafür tun - darüber haben wir vor der Mittagspause debattiert -, das Bildungs- und Teilhabepaket an das Kind zu bringen.
Hierfür wurden jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, indem wir einen Gesetzentwurf vorliegen haben. Wir werden uns anschauen, wie sich die Kommunen einsetzen.
Mit welcher Technik oder mit welchem Medium das geschieht, ist nicht entscheidend. Dies habe ich im Sommer wiederholt gesagt. Die Chipkarte ist dabei nur eine Möglichkeit von mehreren. Wir stellen fest: Ja, die Chipkarte ist kurzfristig nicht realisierbar. Es gibt viel zu viele technische und auch rechtliche Fragen.
Deshalb habe ich bereits im Juli darauf hingewiesen und darauf gedrängt, dass wir auf bestehende kommunale Strukturen aufbauen müssen. Das ist der entscheidende Part, wo wir alle uns - auch Sie - in den Kommunen einbringen können.