Viertens. Zu Ihrer Einlassung zum NGG: Wir sind in der Beratung. Diese werden wir demnächst - hoffentlich mit einem breiten Konsens - abschließen können. Das sollten wir auf jeden Fall abwarten.
Fünftens. Zur Erhöhung der Förderung der Frauenprojekte kann ich nur sagen: Solange wir uns im Rahmen einer nachhaltigen und weitsichtigen Haushaltskonsolidierung bewegen, werden selbstverständlich Frauenprojekte gefördert. Ein Mehr kann es nicht geben und würde uns auch vor die Frage stellen: Wem nehmen wir etwas weg? - Diesen Finanzierungsausgleich sind Sie uns leider schuldig geblieben.
Zu den Punkten 6 und 7 haben wir heute unter Tagesordnungspunkt 28 bereits ausreichend diskutiert. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Wir sollten im Fachausschuss sachlich darüber beraten - im Sinne unserer Frauen. Ich würde mich freuen, wenn wir dort endlich einmal einen Frauenkonsens finden würden.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Pieper. - Nun hat von der Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin König für drei Minuten das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Groskurt von der Fraktion der SPD hatte recht: Wenn wir diesen Antrag heute nicht eingebracht hätte, wäre der 8. März eher zu einem Trauertag geworden. Wir hätten nichts zu feiern gehabt. So haben CDU und FDP wirklich noch eine Chance umzusteuern.
Ich sage es Ihnen gerade in Bezug auf die Frauenquote noch einmal ganz deutlich, meine Damen und Herren. Gucken wir in andere Bundesländer; gucken wir in andere Städte! Die Frauen tun sich in Verbänden, Organisationen und Vereinen zusammen. Sie wollen die Frauenquote, weil sie unabdingbar ist, um das Ziel zu erreichen.
Frau Pieper, wir Frauen von unserer Partei - und auch von SPD und Grünen - sind nicht so bescheiden und geben uns nicht mit 12 % oder 24 % ab.
Wir sind die Hälfte der Niedersachsen. Wir wollen auch gleiche Rechte. Wir wollen genauso wie die Männer in Führungspositionen vertreten sein. Dazu benötigen wir die Quote.
Frau Groskurt, ich gehe kurz auf den Punkt 1, Frauenministerium, ein. Sie haben gesagt, dass Sie damals Glück hatten; Frau Merk kam. Auch heute ist eine Frau Ministerin und führt diesen Bereich mit an. Aber irgendwann sitzt dort auch ein Mann - und Männer sprechen eine andere Sprache. Aus diesem Grund wollen wir auf jeden Fall
Ich kann die Gelegenheit, bis sich alles wieder beruhigt hat, nutzen. Frau Kollegin König, ich wollte Ihnen nur folgenden Hinweis geben: Lassen Sie sich von der Uhr nicht irritieren.
Ja. Es tut mir fürchterlich leid. Eine Minute vor dem Ende der drei Minuten werde ich Ihnen ein Klingelzeichen geben.
Heute Morgen haben wir über den Girls Day gesprochen. Wir haben über den Zukunftstag gesprochen. Auch dazu ist das Unterrichtsmaterial veraltet. Hier bedarf es dringend einer Überholung. Es wird zu diskutieren sein, wie sehr wir in diesem Zusammenhang ausschussübergreifend beraten müssen.
Meine Damen und Herren, bitte sehen Sie sich alle Punkte noch einmal ganz genau an. Es ist Zeit zum Handeln; das sage ich noch einmal ausdrücklich. Ich freue mich auf eine interessante Ausschussberatung und sage ganz eindringlich: Überdenken Sie Ihre Positionen! Sie werden sonst die Quittung bekommen.
Die Frauen in Niedersachsen werden nicht aufhören, daran zu rühren. Wir wollen die 50-prozentige Beteiligung.
Sie sind weit unter Ihrem Zeitlimit geblieben. Herzlichen Dank, Frau Kollegin König. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich Herr Kollege Riese von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind im Mai dieses Jahres mit dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Skandinavien unterwegs gewesen und haben uns in Dänemark und insbesondere in Norwegen mit zahlreichen führenden Persönlichkeiten unterhalten.
Ich fand es sehr gewinnbringend, dass wir beispielsweise in einem der größten Krankenhäuser überhaupt keine Männer gesehen haben. Alle, die dort in Verantwortung waren, die Kostenrechnerinnen und die medizinischen Fachkräfte, waren Damen. Es waren fantastische Gespräche, die wir dort hatten. Wir haben auch festgestellt, dass dort ganz offenbar Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden, die einen gesellschaftlichen Zustand herbeiführen, den wir uns ja alle wünschen.
Wenn ich allerdings Frau König von den Linken an dieser Stelle so kämpferisch reden höre und noch einmal höre, wie sehr sie möchte, dass die Frauen 50 % von allem bekommen, dann glaube ich, dass sie das nicht ernst meint. Ich glaube, dass sie nur die Rosinenstücke meint - nur das, wo es richtig viel Geld gibt.
Ich glaube nicht, dass sie sämtliche Tätigkeitsfelder meint, in denen Männer sich in einer Weise abarbeiten, die dazu führt, dass beispielsweise die statistische Lebenserwartung von Männern noch in der Gegenwart signifikant kürzer ausfällt als die von Frauen.
Deswegen gibt es den völlig berechtigten Ansatz, dass Politik die Gleichstellung fördern muss. Denn auf manchen Feldern müssen wir wirklich feststellen, dass Frauen nicht in der gleichen Weise beteiligt sind wie Männer. In anderen Feldern sind Männer aber in einer Weise beteiligt, die wir uns nicht wünschen können. Ich nenne nur einmal Gefängnisquoten, Lebenserwartung und verfügbare Freizeit. Da gibt es viele Bereiche.
Frau Kollegin Zimmermann schüttelt genauso den Kopf. Ich gehe also davon aus, dass Sie nicht antworten möchten. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE hat mich darum gebeten - bevor wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen -, dass der Kultusausschuss noch mitberatend tätig werden soll.
- Der Kultusausschuss. Das bezieht sich vermutlich auf die Punkte 6 und 7 des Antrags, was für mich durchaus nachvollziehbar ist.
- Frau Behrens, danke schön, dass Sie das auch so sehen. Ich denke, dass wir eine Verständigung hinbekommen.
Insofern möchte ich vorschlagen, diesen Antrag federführend an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie den Kultusausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keine Gegenstimmen und habe auch nichts Weiteres gehört. Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2980
wenn es etwas ruhiger geworden ist. Jetzt warten doch noch viele, dass sie miteinander reden können. - Herr Kollege Will! - Danke schön. Das ist mir eben schon aufgefallen. Deswegen spreche ich Sie jetzt noch einmal an.
(Uwe Schwarz [SPD]: Das war die Nachwirkung von dem Punkt davor! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Genau! Das hat mich so aufgebracht!)