Für uns Grüne ist es auch wichtig, dass auch in anderen Bereichen gilt, dass man mehr auf die Kommunen hört. Ich denke an das aktuelle Landes-Raumordnungsprogramm, in dem großflächiger Torf-, Kies-, und Gipsabbau vorgesehen ist, wogegen sich sehr viele Kommunen wenden und sperren. Deshalb sollte man auch überlegen, wie man den Kommunen in diesen Fällen mehr Einspruchsmöglichkeiten gibt, weil überdimensionierte Forderungen der Bodenabbauindustrie im neuen Landes-Raumordnungsprogramm vorgesehen sind.
Sie haben sicherlich mitbekommen, dass wir Anfang der Woche gemeinsam mit dem Naturschutzbund eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, die sicherlich Herrn Bode und Herrn Sander nicht so sehr erfreut, die aber klar macht, dass nicht nur viele Kommunen, sondern auch die Umweltverbände massiv gegen diese Forderungen der Bodenabbauindustrie, denen die Landesregierung im Landes-Raumordnungsprogramm gefolgt ist, angehen werden.
Von daher werden wir bei den Beratungen sicherlich mit prüfen lassen und überlegen, ob man den Kommunen stärkere Mitbestimmungs- und Mitspracherechte gegen Auskiesungen und Torfabbau geben kann; denn wir wollen die Bürgerbeteiligung und die kommunale Beteiligung an solchen Verfahren insgesamt stärken und den Einfluss der Wirtschaft auf die Raumordnungspolitik des Landes ein Stück weit zurückdrängen.
Herzlichen Dank, Herr Meyer. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Gesetzentwurf im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung beraten werden, mitberatend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig werden. Höre oder sehe ich Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zweite Beratung: Einsetzung eines 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2871 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 16/3003
Zur Erläuterung darf ich darauf hinweisen, dass der Landtag nach Artikel 27 der Verfassung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht hat, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE liegen keine weiteren Unterstützungsunterschriften vor. Das nach unserer Verfassung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages ist also nicht erreicht. Der Landtag ist mithin frei in seiner Entscheidung über diesen Antrag. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre folglich nur dann vom Landtag eingesetzt, wenn sich bei der nachher stattfindenden Abstimmung eine entsprechende Mehrheit finden würde.
Ich eröffne die Beratung. Von der Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es eben gesagt, Frau Präsidentin: Mit der Beschlussempfehlung des Ältestenrates soll der Antrag meiner Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Klärung der Verstrickung der Wolfsburger Stadtwerke in Wahlkämpfe der CDU Niedersachsen abgelehnt werden.
Meine Damen und Herren, dass CDU und FDP an einer Aufklärung kein besonderes Interesse haben, ist aus deren Sicht noch irgendwie zu verstehen; denn es könnte ja mehr Licht ins Dunkel kommen und damit mehr in die Öffentlichkeit gelangen, als bisher bekannt ist.
Dass aber insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie allein schon die Möglichkeit hätten, einen solchen Ausschuss einzusetzen, das verhindern, ist mehr als verwunderlich. Es bleibt ein wenig Hoffnung, dass Sie, wie auch beim Asse-Untersuchungsausschuss, zu einem späteren Zeitpunkt Ihre Position überdenken und einen Beitrag zur Aufklärung dieser Affäre leisten.
Meine Damen und Herren, erst Anfang vergangener Woche gab es wieder umfängliche Berichte über die Verbindung zwischen einem Mitarbeiter der Wolfsburger Stadtwerke und der Landes-CDU. Überschrift in den Wolfsburger Nachrichten: Nahrstedt sprach 2002/2003 per Diensthandy 1 457-mal mit der CDU.
Wir wollen mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären, welche konkreten Vorgänge und Zusammenhänge es zwischen den Wolfsburger Stadtwerken und der CDU Niedersachsen in Verbindung mit Wahlkämpfen gegeben hat, und bewerten, ob personelle und sachliche Ressourcen der Wolfsburger Stadtwerke für die CDU benutzt worden sind, ohne dass die Wolfsburger Stadtwerke dafür entschädigt wurden, und es sich somit um illegale indirekte Parteienfinanzierung gehandelt hat.
Ausgangspunkt sind die Aussagen und Selbstbezichtigungen des ehemaligen Pressesprechers der Wolfsburger Stadtwerke, Maik Nahrstedt, über Jahre hinweg während seiner regulären Arbeitszeit Wahlkämpfe der CDU organisiert zu haben, so auch den Landtagswahlkampf 2002/2003, aus dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff als Sieger hervorging.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich hierbei ganz klar um einen Fall von illegaler Parteienfinanzierung. Das würde weitreichende
Wir sind auch weiterhin der Auffassung, dass es nötig ist, zur umfassenden und lückenlosen Aufklärung dieser Vorwürfe einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Vorwürfe sind viel zu gewichtig, um sie einfach aussitzen zu können.
Nochmals zu dem permanenten Verweis, man solle doch die Staatsanwaltschaft erst einmal ermitteln lassen. Das Interesse der Staatsanwaltschaft ist nur auf die genannten Straftaten wie Untreue usw. gerichtet. Das Interesse eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geht naturgemäß viel weiter. Es gibt nämlich auch Dinge, welche nicht strafrechtlich, aber sehr wohl politisch-moralisch verwerflich sind. Das muss geklärt werden
„Wer in 13 Monaten 1 457 bis zu 60minütige Telefonate mit der CDU per Diensthandy geführt hat, dem müssen reichlich die Ohren geglüht haben. Die körperliche Pein gilt für den illegal agierenden Stadtwerkesprecher Maik Nahrstedt. Wut und Scham dagegen müssten die Belege nun manchem Unionschristen ins Gesicht treiben.“
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion haben sich in den letzten Wochen keinerlei neue Erkenntnisse aufgetan,
die es rechtfertigen würden, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich bleibe bei unserer Einschätzung, die wir auch schon im letzten Plenum kundgetan haben, dass
es sich hier um einen Wolfsburger Vorfall handelt, der speziell zum Ausdruck bringt, wie diese Männerfreundschaft zwischen Herrn Karp und Herrn Nahrstedt zerbrochen ist, und der die Stadtwerke Wolfsburg zwar nicht in Schwierigkeiten bringt, der sich aber auch nicht wirklich positiv auf das Unternehmen auswirkt.
Zu den von Ihnen dargestellten Telefonanrufen kann ich aus meiner eigenen Erfahrung sagen: Wenn ich Anrufe bekomme, dann frage ich denjenigen, der mich anruft, nicht: Wer bezahlt denn die Telefonrechnungen für den Telefonanschluss, von dem du anrufst? Rufst du gerade während der Arbeitszeit an, oder hast du dich dafür ausgestempelt? Wo rechnest du diese Gespräche ab?
Von daher muss man hier deutlich sagen, dass es überhaupt keine Hinweise dafür gibt, dass die CDU Niedersachsen bewusst irgendwelche Vorteile gehabt hat, die aus dem Dienstverhältnis entstanden sind, das Herr Nahrstedt bei den Stadtwerken Wolfsburg gehabt hat.
Wenn dann Herr Nahrstedt die Kosten, die er von den Stadtwerken erstattet bekommen hat, möglicherweise sogar noch bei der CDU Niedersachsen geltend macht, um sie im Wahlkampf erstattet zu bekommen, dann ist doch die CDU Niedersachsen erst recht nicht diejenige, die hier als Täter anzuklagen wäre oder wo es etwas zu untersuchen gilt, sondern dann muss man sich die Frage stellen: Wie kommt jemand darauf, sich die Kosten, die sein Dienstherr trägt, auch noch erstatten zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Aber das sind doch Vorfälle, die ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht zu klären hat. Damit müssen nicht wir uns beschäftigen, sondern da gehen jetzt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Wolfsburg vor.
schnell auszuräumen sind wie diejenigen Vorwürfe, die Sie hier in den letzten Wochen permanent erhoben haben, dann können wir noch einmal über alles reden. Aber zum heutigen Zeitpunkt gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Herr Kollege Försterling, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aber jetzt hat sich Herr Adler das anders überlegt. Für eine Kurzintervention auf Herrn Kollegen Försterling haben Sie anderthalb Minuten, Herr Adler. Bitte schön!