Meine Damen und Herren, ich komme zur Wasserschutzpolizei. Ich habe mir das schon vor vier Jahren angeschaut. Wir haben eine kleine Reform durchgeführt. Sie können mir entgegenhalten, man hätte auch gleich zuschlagen können. Ich gebe zu, das hätte man tun können. Aber wir haben es uns jetzt genauer angeschaut. Wir werden insgesamt an der Küste nicht nur effektiver sein, sondern wir werden auch besser sein; denn wir gehen auch hier wieder Kooperationen ein, nämlich mit Bremen und auch mit dem Bund.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sie sind der größte Gesundbeter, der mir je in meinem Leben begegnet ist!)
Wir sind dabei, drei moderne Schiffe anzuschaffen. Wir setzen also auch hier auf neue, moderne Möglichkeiten. Das ist gut angelegtes Geld. Die Küste wird nicht vernachlässigt, sondern noch sicherer gemacht,
indem wir nicht irgendwo - ich sage einmal überspitzt - Hafenplätze haben, sondern indem wir die Schiffe, die wir haben, auf See einsetzen und von einer zentralen Stelle aus vernünftig steuern, und zwar dort, wo in der Zukunft die Musik spielt; Tiefwasserhafen und anderes sei nur als Stichwort genannt. Dass wir diese zentrale Steuerung, das Know-how der Wasserschutzpolizei in Wilhelmshaven konzentrieren, ist doch folgerichtig und wird auch zu einer Verbesserung der Sicherheit führen.
Schauen Sie sich die Binnengewässer an. Auch diesbezüglich gibt es eine innovative Idee, Herr Bachmann. Indem man nämlich die Wasserschutzpolizei bei den Verfügungseinheiten integriert, kann man, obwohl Personal abgebaut wird, wenn es notwendig ist, sogar noch mehr Personal einsetzen, wenn man die Verfügungseinheiten mit dazurechnet.
Wir haben ein neues Bootkonzept, das sicherstellt, dass sie auf der Straße schneller vor Ort sind und dann sofort zum Einsatz kommen können.
Weniger Geld, effektiver Einsatz, moderne Technik - das ist die Konzeption bei der Wasserschutzpolizei. Da liegt überhaupt nichts im Argen, sondern wir werden auch hier besser werden.
Meine Damen und Herren, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Wasserschutzpolizei ihren gewohnten Bereich behalten wollen, ist doch völlig klar. Es wäre doch auch schlimm, wenn es nicht so wäre. Aber wenn man mit ihnen vernünftig spricht und ihnen sagt, welche zusätzlichen Möglichkeiten wir dann im investiven Bereich haben, dann gibt es dort eindeutig auch Zustimmung. Meine Damen und Herren, man muss das Ganze im Auge haben und darf nicht Klientelpolitik machen, auch nicht im Bereich der Polizei.
Schauen Sie sich insgesamt an, wie erfolgreich wir in den letzten Jahren gewesen sind. Meine Damen und Herren, wir haben die Regierung im Jahre 2003 übernommen. Seinerzeit betrug die Aufklärungsquote 52 %, und es gab ständig steigende Kriminalitätsraten. Heute, im Jahre 2010, können wir sagen: Wir spielen im Bereich der inneren Sicherheit in der Champions League. Die Aufklärungsquote liegt bei über 60 %. Das ist Erfolg und eine bessere innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!
Ich sage Ihnen: An erster Stelle haben wir diesen Erfolg den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizei zu verdanken. Sie sind nicht nur motiviert. Nicht zuletzt beim Castoreinsatz haben sie gezeigt, dass sie ausgezeichnete Arbeit leisten. Dafür einen herzlichen Dank!
Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, die Polizeibeamtinnen und -beamten auch finanziell vernünftig auszustatten.
Deshalb habe ich von Anfang an gesagt: Das, was wir übernommen haben, kann auf Dauer nicht so weitergehen, dass wir nämlich zwar Dienstposten verteilen, aber die Stellen nicht hinterlegen. Deshalb ist klar: Wir müssen erreichen, dass Dienstposten und Stellen übereinstimmen.
am Freitag verabschiedet wird, werden wir dieses Ziel im Bereich von A 13 bereits erreichen. Im Bereich A 12 und A 11 müssen wir in den nächsten zwei Jahren noch einiges tun. Aber dann, meine Damen und Herren, werden die Polizeibeamtinnen und -beamten auch entsprechend ihrer Tätigkeit bezahlt. Das ist doch etwas, was auch mit Motivation zu tun hat.
Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Wir sind auf dem richtigen Weg, unser Land sicherer zu machen. Wir sind gerade auch im Bereich der kommunalen Finanzen auf dem Weg, zusammen mit dem Bund die Weichen richtig zu stellen.
Anlässlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage werde ich morgen die Möglichkeit haben, darauf noch einmal ganz bewusst einzugehen.
Genauso wichtig ist für mich, meine Damen und Herren, dass wir gerade das Ehrenamt unterstützen und dafür die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wir sind hier gut aufgestellt und können unsere erfolgreiche Politik fortsetzen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Damit ist dieser Themenkomplex abgeschlossen. - Wir kommen nun zum Bereich
Zu Wort gemeldet hat sich von der SPD-Fraktion Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch. Anschließend spricht Frau Behrens. Frau Emmerich-Kopatsch, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - So unspektakulär, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Haushaltsansatz für den Bereich Bund, Europa und Medien aussieht, ist er tatsächlich auch.
Er ist so unspektakulär, weil Sie von CDU und FDP die Bedeutung Ihrer Einflussmöglichkeiten beim Bund und in Europa nicht ausreichend nutzen. Statt dem Land maximale Chancen zu ermöglichen, verlieren Sie sich lieber im Klein-Klein und kürzen die ohnehin zu niedrigen Ansätze.
Dabei ist Europa derzeit ein wichtiges Betätigungsfeld, gilt es doch gerade jetzt, die Möglichkeiten Niedersachsens für die neue Förderperiode ab 2014 optimal vorzubereiten. Es gilt sicherzustellen, dass die strategisch wichtigen Felder wie die EUStrukturförderung, die Schaffung einer Übergangsregelung für die Region Lüneburg, die Agrarförderung und die Entwicklung der ländlichen Räume sowie die Forschungsförderung optimal ausgestaltet werden.
Das alles sind Themen, denen Sie sich längst hätten annehmen können. Stattdessen begnügen Sie sich mit einem „Weiter so“. Da werden von Herrn Adasch sogar Pressemitteilungen verschickt, mit denen er den Anschein erweckt, als wäre alles schon in trockenen Tüchern. Wenn man dann weiterliest, Herr Adasch, dann merkt man, dass dort steht, dass Sie eigentlich gar nichts wissen. Genau das ist das Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie halten weiterhin an Ihrer sogenannten Förderung von Leuchtturmprojekten fest. Haben Sie sich aber schon einmal einige Ihrer sogenannten Leuchttürme genauer angesehen? - Manche derer haben eine ganz schöne Schieflage.
Sie wollen sich für eine flächendeckende Ziel-IIFörderung in Niedersachsen einsetzen. Aber warum denn? Würde es sich nicht lohnen, endlich einmal strategische Ziele zu formulieren und gezielt darauf hinzuarbeiten, dass sich die Parameter zur Festlegung der Förderkulisse nicht mehr an den alten Gebietskulissen orientieren? - Es wäre wichtig, dass Sie jetzt beginnen, sich nachhaltig und zielgerichtet für Förderungen einzusetzen, statt mit der Gießkanne über das Land zu gehen.
(Ulf Thiele [CDU]: Sagen Sie einmal, welche Gebiete herausgenommen werden sollen! Welche Regionen sol- len nicht mehr gefördert werden?)
- Das ist doch gar nicht so schwer. Wenn man die Dinge z. B. landkreisscharf betrachtet, würden ganz andere Gebiete herauskommen als die, die Sie jetzt vorfinden. Das habe ich gerade gesagt, Herr Thümler.
Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich Wirtschaftsminister mit europäischen Mitteln selbst verwirklichen. Der erste Wirtschaftsminister Ihrer Regierungsmannschaft erfand die Masterpläne, von denen man heute nichts mehr hört. Der Zweite erfand den Gesundheitstourismus, der dann ebenso schnell verschwand wie der Minister selbst. Der Dritte setzt nun auf die verstärkte Förderung der Seehäfen.
Alles mag ja seinen Sinn haben. Verlässlich und überprüfbar aber ist diese Politik nicht. Auch die von Ihnen vorgeschlagenen regionalisierten Teilbudgets haben ihren Charme längst verloren,